Der Bund hat heute ein Paket von 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel betroffener Kohleregionen beschlossen. Denn der Kohleausstieg kann nur mit entsprechenden wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen gelingen.  Bis 2038 will Deutschland nämlich aus der Stromgewinnung mit Kohle aussteigen.

Klar ist dabei: Klimaschutz und Strukturwandel können nicht gegen Menschen und Regionen, sondern nur mit ihnen umgesetzt werden. Es geht darum,

• durch erfolgreichen Strukturwandel neue Perspektiven in den Braunkohleregionen und an strukturschwachen Standorten von Steinkohlekraftwerken zu schaffen und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze auszubauen;
• die Lebensqualität in den betroffenen Regionen nachhaltig zu stärken und
• durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Klimaschutzbeitrag zu leisten.

So viel Geld bekommen die Regionen

Die beschlossenen Maßnahmen sollen nun zügig umgesetzt werden: Dafür erhalten die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen. Die Hilfen sind an den Ausstieg aus der Kohleverstromung gekoppelt. Die Regionen können mit Finanzhilfen die Wirtschaft in unterschiedlichsten Bereichen ankurbeln, etwa mit wirtschaftsnaher Infrastruktur, Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Die Mittel sind vorgesehen für das Lausitzer Revier (Sachsen und Brandenburg), das Rheinische Revier (NRW) und das Mitteldeutsche Revier (Sachsen und Sachsen-Anhalt).

Das ist noch geplant

Des Weiteren sind zusätzliche Maßnahmen des Bundes in Höhe von 26 Milliarden Euro vorgesehen. Damit unterstützt der Bund Regionen durch weitere Maßnahmen in seiner eigenen Zuständigkeit, etwa durch die Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen oder die Ansiedelung von Bundeseinrichtungen sowie den zügigeren und stärkeren Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen. Ein neues Förderprogramm „Zukunft Revier“ soll Regionen zudem bei strukturwirksamen Ausgaben unterstützen. Hier geht es um Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende, Aufstockung von Förderprogrammen und Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes. Darüber hinaus sind auch  Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt vorgesehen.

So geht es weiter

Dies alles sind Chancen für wichtige Zukunftsinvestitionen und die Stärkung unseres Standorts und unserer Wirtschaft, die auch morgen noch Jobs schafft. Mit dem Gesetzentwurf aus dem Kabinett müssen sich als nächstes der Bundestag und der Bundesrat befassen. Erste Mittel sollen dann ab dem Jahreswechsel fließen.