Die CDU diskutiert Maßnahmen zum Klimaschutz. In einem Werkstattgespräch debattieren rund 200 Frauen und Männer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden, Medien und Politik Vorschläge, Ideen und Wege zu einem erfolgreichen Klimaschutz. „Wir haben Konsens, dass Handlungsbedarf besteht.“ Die Frage sei nicht das Ziel sondern der Weg, „die Maßnahmen, die wir ergreifen  werden“, betont CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am heutigen Dienstag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus.

Der CDU geht es in der Debatte um einen nationalen Klimakompromiss. Dafür soll es keine Denkverbote geben. Ob höherer CO₂-Bepreisung, Zertifikatehandel, Entlastung bei den Strompreisen oder Förderanreize für den Klimaschutz – alles soll auf den Tisch. Ökologisches Handeln soll belohnt werden, Angebote zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität ausgebaut werden –für den Einzelnen und im Güterverkehr. Denkbare Wege sind steuerliche Anreize, um emissionsarme Alternativen zu schaffen, die technologieoffene Förderung von Innovationen und eine zielgenaue Förderung von nicht-fossilen Technologien und Kraftstoffen. Wichtig ist es, Wirtschaftsentwicklung und Klimaschutz zusammen zu denken.

Paul Ziemiak: Wir brauchen keine Schaufenster-Klimapolitik

Sie strahlen Zuversicht aus, die beiden Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume. Die Anmoderation des Werkstattgesprächs Klimaschutz erfolgt per Headset und ohne Rednerpult. Die rund 200 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden, Medien und Politik fordern sie selbstbewusst auf, Vorschläge für allgemein akzeptierten und wirksamen Klimaschutz zu machen. „Seien Sie kreativ, kontrovers und innovativ!“ fordert Ziemiak.

„Wir brauchen keine Schaufenster-Klimapolitik“, betont Paul Ziemiak. Stattdessen gehe es um „Maßnahmen, die Erfolg bringen“. Die Herausforderung dabei: Die Vorschläge sollen von den Menschen akzeptiert und von den Unternehmen umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen sie der Wirtschaft nützen. Klimaschutz soll ein Instrument sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern.

CDU und CSU - gemeinsam für Klimaschutz

Paul Ziemiak und sein CSU-Pendant Markus Blume betonen die Einigkeit der Parteischwestern in der Klimapolitik. „Wir freuen uns, dass CDU und CSU bei dieser wichtigen Frage gemeinsam an Lösungen arbeiten“, sagt Ziemiak. „Wenn es um die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft geht, stehen CDU und CSU zusammen.“

Auch Markus Blume betont: „CDU und CSU sind beim Klimaschutz gemeinsam unterwegs“ – wie bei vielen anderen Themen. Der Klimaschutz sei kein neues Thema, so Blume. Der „Schöpfungsauftrag“ sei ein urkonservatives Anliegen. Das Ziel sei Klimaschutz und Konjunktur zu stärken. Das könne nur die Union als große Volkspartei – mit Maß und Mitte: „Wir betreiben Klimaschutzpolitik mit Ambition. Wir verfolgen eine Klimastrategie, nicht Klimaideologie.“

Wolfgang Schäuble: Es braucht Grenzen und Regeln

„Mit der Ökologie werden wir die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen. Ohne Ökologie werden wir sie verlieren.“ Wolfgang Schäuble zitiert zu Beginn seines Impulsvortrags den damaligen Generalsekretär der CDU, Peter Hintze. Schon vor einem Vierteljahrhundert hatte dieser die CDU auf eine ökologisch vernünftige Politik festgelegt.

Schäuble betont, dass die CDU seither den Gedanken einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft verfolge. „Wir müssen die verschiedenen Elemente zusammenführen“, sagt er. „Nur daraus erwächst Nachhaltigkeit.“

Schäuble räumt ein, dass notwendige Veränderungen mitunter irrationale Ängste verursachten. Deshalb brauche es Akzeptanz für Veränderungen. Diese entstehe durch fassbaren Nutzen, erläutert Schäuble. Nutzen wiederum entstehe durch Innovation und höhere Effizienz. (►Sehen Sie den kompletten impuls von Dr. Schäuble im Video.) 

Globale Lösungen anstoßen

Um bei den Menschen Verständnis für umwelt- und klimafreundliche Veränderungen zu erzeugen, müssten die Kosten der Umwelt benannt und auch eingefordert werden. Eine ungezügelte freie Wirtschaft weise diese nicht aus. „Wir brauchen neben dem Markt auch klare Regeln und Bedingungen. Es braucht Grenzen und Regeln. Freiheit ohne Grenzen und regeln funktioniert nicht“, betont er und geht sogar weiter: „Freiheitsordnungen ohne Regeln zerstören sich am Ende selber.“

In Deutschland leben 1 Prozent aller Menschen weltweit, die aber 2 Prozent aller Ressourcen verbrauchten. Deutschland habe die Chance, seinen Verbrauch durch Innovation und Fortschritt zu verringern. Damit können wir Vorbild für andere werden, so Schäuble.

Er stellt fest: „Wir müssen die globale Dimension immer im Blick behalten. Wenn wir nicht sehen, dass es anderen besser gehen muss, dann wird es uns selbst auch nicht besser gehen.“ Man solle die „Lösungsfähigkeit der Menschen nutzen“, sagt er, „von den Realitäten ausgehen und Beschlüsse auch umsetzen“. Und: „Wir müssen den Menschen sagen: Umsonst geht es nicht. Umweltschutz verlangt Ehrlichkeit.“

Mut zur Lücke

Dabei Schäuble warnt davor, immer erst eine perfekte Lösung zu suchen, bevor man mit der Umsetzung beginnt. Wichtiger sei es im Allgemeinen, erste Schritte zu machen. „Second best ist better than nothing“, berichtet er aus eigener Erfahrung – das Zweitbeste ist immer noch besser als gar nichts.

„So teuer der Klimaschutz auch werden mag – kein Klimaschutz wird teurer“, stellt Schäuble klar. „Wir haben vieles versäumt.“ Doch die vor uns liegenden Aufgaben im Umwelt-und Klimaschutz könne man auch als Chance und Potenzial begreifen. „Aufgaben machen erfinderisch“, sagt er schmunzelnd. „Wenn wir unsere Potenziale ausschöpfen, dann können wir den Wandel im 21. Jahrhundert erfolgreich gestalten.“