AKK: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif"

Beeindruckt vom Werkstattgespräch Klimaschutz zeigt sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Ende des Tages angesichts der Ergebnisse aus den Werkstattdiskussionen. AKK weist auf die individuellen Ausgangspositionen innerhalb der CDU hin – und auf die übergreifend guten Ergebnisse der Beratungen: „Es macht die Besonderheit einer Volkspartei aus, dass sie so viele unterschiedliche Positionen unter ihrem Dach versammelt. Es macht aber auch die Stärke einer Volkspartei aus, dass sie auf dieser Basis umfassend diskutiert und  Lösungen findet.“

„Eine Partei, die das C im Namen trägt, muss sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren“, betont die CDU-Vorsitzende. Das gelte für Umwelt- und Klimaschutz, für solide Finanzen und stabile Wirtschaft gleichermaßen. Das Werkstattgespräch zeige, dass das Bewahren der Schöpfung eben kein Thema der Grünen sei, „sondern tief in der DNA der CDU verankert“.

Das Werkstattgespräch mache auch deutlich, dass die Fragen des Klimaschutzes nicht nur für einen kleinen Kreis von Interesse sind, betont AKK. Vielmehr werden diese unsere Zukunft nachhaltig verändern. Dabei macht die CDU-Vorsitzende klar: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif.“ Aber wenn man die Menschen mitnehme und überzeuge, werde man Akzeptanz für notwendige Maßnahmen bekommen. Gleichzeitig solle Deutschland ein „wichtiger Player auf den Weltmärkten“ bleiben. Es soll ein Beispiel dafür sein, „dass man hochentwickelt sein kann und trotzdem klimaneutral.“

Vier Leitplanken

Anhand von vier Leitplanken zeigt die CDU-Vorsitzende auf, wie man Betroffene einbinde und so überzeugen könne:

Wirksamkeit. „Mit welchem Einsatz erziele ich welche Wirkung?“, laute die grundsätzliche Frage, so AKK. Gleichzeitig müsse man ehrlich sein: „Ohne CO2-Bepreisung wird es nicht gehen. CO2-braucht einen ehrlichen Preis.“ Der erste Schritt müsse in Deutschland und Europa geschehen. Es sei auch ein weltweites Vorgehen nötig.

Vertrauen auf Innovation und Technologie. „Es ist nicht Sache der Politik, zu entscheiden, mit welchem Antrieb ein Auto fährt und was sich am Markt durchsetzt.“ Politik müsse dafür lediglich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, betont AKK.

Bewährten sich Entwicklungen nicht, müsse man auch mal umdenken. Wenn von zehn Ideen sich nur drei durchsetzten, dann sei das gut angelegtes Geld.

Entlastungen müssen Belastungen begleiten. Wer besonders belastet sei, dürfe nicht allein für den Klimaschutz bezahlen, so die CDU-Vorsitzende. Das betreffe vor allem Pendler und Bewohner älterer Häuser. „Denn wir wollen, dass der Klimaschutz gesellschaftlich akzeptiert wird.“ Klimaschutz dürfe kein Elitenprojekt sein. „Er darf nicht zum Spaltpilz unserer Gesellschaft werden.“

Klimaschutz ist ein Instrument unserer Wettbewerbsfähigkeit. „Es geht darum zu zeigen: Weil wir Klimaschutz machen, sind wir wettbewerbsfähig.“ Wer die neuesten und besten Ideen einbringe, werde davon profitieren – als Volkswirtschaft und individuell, ist AKK überzeugt. So könne grüne deutsche Technologie ein Exportschlager werden.

Gemeinsam für mehr Klimaschutz

„Wir reden über Veränderungen, die die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden“, fasst AKK den Tag zusammen. Dazu brauche es Kontinuität und „einen nationalen Klimakonsens“. Hierfür müssten alle Parteien in den Regierungen von Bund und Ländern an einen Tisch geholt werden. Wenn daraus gemeinsame Vereinbarungen herauskommen, dann werde man den Klimaschutz schaffen.

Am 20. September 2019 sollen Beschlüsse innerhalb der Koalition fallen. „Die wirkliche Ziellinie ist aber ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2050“, betont sie. Bis dahin sollen Zwischenziele erreicht werden. Auch AKK macht Mut, dass man auch dann schon beginnt, Dinge umzusetzen, wenn man noch nicht die endgültige Lösung hat. „Wir reden über einen Prozess. Wir dürfen uns nicht davon abhalten lassen, den ersten Schritt zu gehen.“