Werkstattgespräch der CDU: Handlungsempfehlungen

Andreas Jung hat die Klimapolitik der CDU in den vergangenen Monaten maßgeblich vorangetrieben. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion steht für eine ökologisch ausgerichtete Soziale Marktwirtschaft. Er ist einer der Hauptinitiatoren des „Werkstattgesprächs Klimaschutz“. Im Anschluss an die Sitzungen der 6 Werkstätten präsentiert er die Ergebnisse.

„Der Klimaschutz ist für uns eine herausragende Frage“, stellt Jung fest. Denn die CDU stehe für Werte und den Erhalt der Schöpfung. „Wir wollen die Lücke schließen zwischen selbstformuliertem Anspruch und Realität.“ Dabei müsse man Ökologie und Ökonomie immer zusammendenken. Nur so lassen sich die Menschen mitnehmen. „Innovation und Technologie“ haben von daher in allen Werkstatt-Gesprächen eine zentrale Rolle gespielt.

„In den Werkstätten wurde gearbeitet, gehobelt und geschraubt“, sagt Jung zur Einleitung. Wichtig war es, so Jung, mit Experten innerhalb und außerhalb der CDU zu diskutieren. „Eine Werkstatt mit offenem Fenster“, nennt er es. Es sollte, durfte und wurde intensiv und auch kontrovers diskutiert. Die Ergebnisse wurden zusammengeführt „und da sind wertvolle Impulse herausgekommen.“ Jetzt sollen die erarbeiteten Vorschläge in die Diskussion einfließen.

Werkstatt 1: CO2 einen vernünftigen Preis geben

Andreas Jung stellt klar: Klimaschutz geht nicht alleine. Hierfür muss man mit EU und auch weltweit intensiv zusammenarbeiten. „Wir brauchen aber auch ein nationales Modell“, so Jung, um schnell zu ersten Handlungen zu kommen. Daneben setze er mit seiner AG „auch auf europäische Lösungen.“ Langfristig müsse es einen möglichst global einheitlichen CO2-Preis geben. Entscheidend sei ein schneller Einstieg mit klarer Entwicklungsperspektive.

Mit der Einführung einer CO2-Bepreisung könne und solle man ein Gesamtkonzept zur Reduzierung der Treibhausgase anstoßen. Dieses solle aus einem Mix unterschiedlicher Instrumente und Maßnahmen bestehen. Einnahmen aus CO2-Bepreisung sollen den Bürgern vollständig zurückgegeben werden – z. B. für eigene Maßnahmen.

Werkstatt 2: Zukunft der Mobilität

Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, will Mobilität nicht begrenzen aber umweltfreundlicher machen. Dazu wurde der Vorschlag einer CO2-Bepreisung zur Entwicklung einer Mobilität der Zukunft entwickelt. Diese soll Innovationsanreize geben, Sektor-übergreifend sein sowie wirtschafts- und sozialverträglich.

„Wir setzen auf Innovation und neue Ideen“, so Bilger. Dabei solle gelten: „Innovationen, die hier entwickelt werden, sollen auch in anderen Ländern Anwendung finden.“ Die AG empfiehlt die weitere Unterstützung der nationalen Plattform Mobilität der Zukunft sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dies „kann zu großen Effizienzsteigerungen und Einsparungen führen.“ Wichtig ist der AG die Technologieoffenheit. „Alle Technologien habe ihre Berechtigung“, insbesondere für Übergangszeiten. „Wir müssen alles als ein ‚lernendes System‘ begreifen“, offen sein und auf Fehler schauen, diese einsehen und nachbessern.

Um die Mobilität im ländlichen Raum zu erweitern, sollen moderne und effiziente Lösungen gefunden werden, z. B. „umweltfreundliche Shuttle-Busse“. Keine eindeutige Empfehlung gibt es zur Zukunft der Inlandsflüge und der Langstreckenfahrten der LKW. Aber klar sei, dass es Alternativen gibt.

Werkstatt 3: Eine starke Wirtschaft für Wachstum und Klimaschutz

„Die Prinzipien Ludwig Erhards eigenen sich für eine moderne Klimapolitik par excellence“, stellt der Vorsitzende der MIT von CDU und CSU, Carsten Linnemann, fest. Deutschland könne mit seiner Wirtschaftsordnung beispielgebend sein: „Wir Deutschen können den Klimawandel allein nicht ändern. Aber wir können die Technologie zur Verfügung stellen, damit der Wandel vonstattengeht.“

„Wir wollen unsere Wirtschaft und unsere Industrie erhalten“, betont Linnemann. Hohe Energiepreise allein in Deutschland schaden dem Wirtschaftsstandort schon heute. Ziel müsse ein internationaler Emissionshandel sein, „der weltweit einen einheitlichen Preis hat.“ Nationale Lösungen können – und sollen – dazu ein erster Schritt sein. Das deutsche Prinzip der Kreislaufwirtschaft soll beispielgebend bleiben.

Für neue Modelle soll Forschung und Entwicklung technologieoffengefördert werden. „Wir als Staat können uns das Wissen nicht anmaßen. Wir müssen auch mal was ausprobieren“ – mit Experimentallaboren und anderem mehr, so Linnemann. Dann könne man auch zeigen: „So geht eine starke Wirtschaft für Wachstum und Klimaschutz.“

Werkstatt 4: Potenziale des Wohn- und Bausektors

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche ist heute Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen. Sie betont „ein großes Potenzial zur Energieeinsparung“ im Wohn- und Bausektor. Um diese Umzusetzen seien aber „erhebliche Anstrengungen notwendig“.

„Wir raten ab von einer reinen CO2-Steuer“, fasst sie die Ergebnisse ihrer Gruppe zusammen. Diese müsste dann permanent nachkorrigiert werden. Auch die derzeitig komplizierten und zersplitterten Fördermöglichkeiten sollten erneuert und vereinfacht werden. Bei einer CO2-Bepreisung müssen Kosten und Entlastungen einander ergänzen. Das System muss marktwirtschaftlich ausgestaltet werden. Kommen neue Energiekosten, brauche es einen Umbau der Energiesteuern.

Bei der Förderung einer energetischen Sanierung von Häusern solle man individueller vorgehen, „denn Häuser sind unterschiedlich“. Gleichzeitig solle man auch hier technologieoffen denken, „denn wir wissen heute noch nicht, was in 20 Jahren ist“. Auch müssen sich Kosten und Nutzen bei Sanierungen entsprechen. Wenn die Sanierung nicht zu weniger Kosten beim Heizen führt, senke das die Akzeptanz. Darüber hinaus plädiert sie für weniger strenge Vorgaben: „Kommunen brauchen Handlungsspielraum, ihre Städte weiterzuentwickeln.“

Werkstatt 5: Landwirtschaft und Wälder für ein besseres Klima

Albert Stegemann leitet in der CDU/CSU-Fraktion die AG Ernährung und Landwirtschaft. Er stellt fest: In der Landwirtschaft gibt es eine dreifache Betroffenheit: Klimawandel beeinflusst Erträge, die Landwirtschaft ist Emittent und die Landwirtschaft bindet CO2.

„Klimaschutz durch Landwirtschaft braucht internationales Handeln“, sagt er. Hier gebe es viele übergreifende Effekte, von Migration durch Hunger bis Regenwaldschutz. Deutschland könne beispielgebend sein. Eine Bewirtschaftung von Wäldern, Mooren und Böden diene auch dem Umwelt- und Klimaschutz. Holz könne als Bau- und Energieträger stärker genutzt werden. Diese Leistungen müssten dann aber auch bezahlt werden.

Durch Forschung und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft könne man die Nutzung von Biokraftstoffen ausbauen und höhere Energieeffizienz erzielen. Auch durch die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung lasse sich viel CO2 einsparen. „Dieses Bewusstsein wollen wir schärfen.“

Werkstatt 6: Den Energiesektor klimagerecht gestalten

„Wir müssen mehr Ideen entwickeln, um die Menschen für Erneuerbare Energien zu gewinnen“, betont Ursula Heinen Esser. Die Umweltministerin in NRW, ist sich sicher: „Wir schaffen 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030.“ Dazu brauche es einen Ausbau der Stromtrassen und ein faires Abgabensystem. Grundsätzlich soll Energieproduktion aber technologieoffen angegangen werden. Und: „Gas bleibt weiterhin wichtig.“

„Wir sollten zusehen, dass wir den Strombedarf in Deutschland aus eigene Kraft sicherstellen können“, betont die Ministerin. Dazu müsse man den Trassenausbau bis 2025 sichern, Netze vorausschauender planen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Unterschiedliche Energieträger sollten gekoppelt werden.

Das Abgabensystem soll nach Ansicht der AG umgebaut werden: „Immer auf Steuern und Abgaben zu schauen greift zu kurz.“ Man müsse CO2 bepreisen, aber Strom vergünstigen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Und auch das fordert die AG: Soziale Härten sind zu vermeiden.