Angela Merkel: Verantwortung übernehmen

Wir leben in Zeiten großer Veränderungen und Kräfteverschiebungen, betont Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. Daraus leiteten sich neue Herausforderungen und große Aufgaben ab: International Verantwortung übernehmen, auch für Sicherheit und Frieden. Den Klimawandel stoppen, vor allem durch Innovation und Technologie. Für Wohlstand und Teilhabe der Menschen sorgen – durch „ein neues Bündnis von Stadt und Land“. Mit einer nachhaltigen, ökologischen und sozialen Marktwirtschaft.

Die Erwartungen an Deutschland sind hoch. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa“, stellt Merkel fest. „Wir müssen Beiträge leisten, um voranzukommen.“ Wir haben international Unsicherheit, auch, wie sich die Weltkonjunktur entwickeln wird. „Das wirkt sich auf eine Exportnation wie Deutschland aus. Unser Haushalt gibt Antworten darauf, wo wir stehen.“

International Verantwortung übernehmen

Die Antwort auf weltweite Krisen ist Zusammenarbeit, betont Merkel. Sie fordert ein starkes und einiges Europa. Gemeinsam mit Europa müsse Deutschland für freien Handel eintreten und Vorreiter in der Klimapolitik sein. „Europa muss sich für den Multilateralismus auf der Welt einsetzen. Kein Land kann seine internationalen Probleme alleine lösen. Ich glaube an eine Win-Win-Situation, wenn wir zusammenarbeiten.“

Deutschland und Europa müssen sich auch bei der Konfliktlösung in der Welt mehr einbringen. Dazu zähle, die Eskalation mit dem Iran zu verhindern, eine Lösung für Syrien zu finden, Frieden in der Ostukraine zu fördern, den Stellvertreterkrieg in Libyen zu verhindern und Staatlichkeit dort wieder herzustellen. Dazu gelte auch: „Wir müssen das transatlantische Bündnis stärken und Bündnisverpflichtungen und Zusagen einhalten.“

Krisen wolle die Bundesregierung mit einem vernetzten Ansatz lösen. „Dazu gehört Entwicklungspolitik, dazu gehört Sicherheitspolitik. Dazu gehört – wenn notwendig – auch die Bereitschaft zum militärischen Einsatz.“ Das sei untrennbar miteinander verbunden. „Es wird erwartet, dass wir für Sicherheit und Frieden in der Welt unseren Beitrag leisten. Deshalb gebe es wachsende Etats zu Wahrnehmung unserer internationalen Verpflichtungen.

Neue Herausforderungen meistern

Für die Zukunftsfähigkeit gibt es zwei große Herausforderungen: Wir müssen die richtigen Antworten bei Digitalisierung und Klimaschutz finden, so Merkel. Das sei „entscheidend dafür, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand leben“. Die Digitalisierung verändere die Welt und unsere Art zu leben. Beim Klimaschutz müssten wir bereit sein, das Richtige zu tun. „Dabei setzen wir auf Innovation, auf Forschung, auf technische Lösungen und auf die Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft.“

Herausforderung Klimaschutz

Merkel ist sich sicher: Eine Bepreisung und Mengensteuerung von CO2 werde Innovation und Forschung antreiben. „Das ist ein gewaltiger Kraftakt.“ Doch viele Firmen setzten schon auf grüne Energie und grüne Produktion. Aufgabe des Staates sei jetzt, die Nutzung grüner Energie auch verfügbar zu machen – beispielsweise durch Stromtrassen für die Windkraft. Damit das gelinge, müsse man die Menschen und die Kommunen einbinden und am Gewinn beteiligen.

Klimaschutz sei teuer, aber „nichts tun ist nicht die Alternative“, ist Merkel überzeugt. Der Export von Klimaschutztechnologie ist richtig. Aber selbst müsse man auch handeln. So habe es seit 1990 keine Reduktion der Emissionen im Verkehrsbereich gegeben. „Deshalb müssen wir mit aller Kraft alternative Antriebe voranbringen.“ Deutschland habe die Pflicht als Industrienation voranzugehen und in diese Aufgaben zu investieren, so Merkel. Konkrete Vorschläge dazu wolle die Regierung am 20.9. vorlegen.

Herausforderung Digitalisierung

Technologisch müsse Deutschland mit Europa wieder auf die Höhe der Zeit kommen, stellt die Bundeskanzlerin fest. „Wir sind das nicht mehr.“ Es brauche im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft eine Bündelung der europäischen Anstrengungen – von Chipherstellung bis Batteriezellenproduktion. Ziel in Deutschland sei der Breitbandausbau bis Ende 2020 zu 99 Prozent. Die Mobilfunkunternehmen seien hier in der Pflicht. Öffentliche Dienstleistungen sollen vermehrt digitalisiert werden. Gleichzeitig soll die Datensouveränität der Bürger erhalten bleiben.

Es gebe ausreichend Spielraum für Investitionen, betont Angela Merkel, auch, wenn die Einnahmen des Bundes sinken sollten. „Es ist nicht der Mangel an Geld – wir haben nicht ausreichend Planungskapazität.“ Hier will die Bundesregierung ansetzen und auch weiter Bürokratie abbauen.

Sorgen bereite Merkel, dass die kleineren und mittleren Firmen „auch die Herausforderungen der Zeit“ erkennen. Daten würden wichtiger, Güter weniger wichtig. „Hier brauchen wir eine Anstrengung des deutschen Mittelstandes. Wir brauchen das Bündnis von Mittelstand und Bundesregierung.“

Merkel: Ein neues Bündnis zwischen Stadt und Land schaffen.

In der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse sollen die Handlungsempfehlungen des Kabinetts vom Juni umgesetzt werden. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig, so Merkel: Bei der Umstellung der regionalen Wirtschaftsförderung soll der demografische Wandel stärker berücksichtigt werden. Neue Methoden der Förderung der ländlichen Räume sollen gefunden werden. Die Stärkung des Ehrenamtes bleibt wichtiges Ziel.

Merkel betont: „Der demokratische Rechtsstaat lebt von der Haltung, lebt von dem Willen der Bürger, mitzumachen.“ Dazu zähle auch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar! Wir können noch so viel an Steuermitteln in verschiedene und wichtige Projekte verteilen. Wenn nicht klar ist, dass es in diesem Lande null Toleranz gibt gegen Rassismus und Hass, dann wird das Zusammenleben nicht gelingen.“