Die CDU steht für eine verantwortungsvolle und solide Haushalts- und Finanzpolitik. Sie ist Teil einer insgesamt nachhaltigen Politik: Wir handeln vorausschauend und investieren in die Zukunft – in Bildung und Forschung, in neue Ideen und Arbeitsplätze mit Zukunft. Wir stehen zu notwendigen Ausgaben für den Klimaschutz. Aber wir stehen auch zur Schuldenbremse und lehnen die unnötige Aufnahme neuer Schulden ab. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln Chancen bieten und eine intakte Umwelt hinterlassen, aber nicht immer weitere Kosten aufbürden.

Wir setzen die richtigen Schwerpunkte

Die Bundesregierung plant für das Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro. Auf Initiative der Union liegen die Schwerpunkte des Haushalts auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Wir investieren in die Zukunft

40 Milliarden Euro investieren wir in Zukunftsprojekte wie Bildung, Forschung und Innovation. So viel wie nie zuvor. Das Ministerium für Bildung und Forschung bekommt 18,2 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie noch 2005. Wir treiben den Ausbau des schnellen Internets voran und investieren in gute Straßen, Schienen und Wasserwege. So stärken wir den Standort Deutschland und ermöglichen gute Arbeitsplätze mit Zukunft.

Wir sorgen für mehr Sicherheit

Wir alle wollen frei und sicher leben. Für mehr Sicherheit stehen beim Innenminister 6 Milliarden Euro bereit – für mehr Polizisten und bessere Ausstattung, für mehr Staatsanwälte, Richter und Vollzugsbeamte. Die Bundespolizei erhält davon rund zwei Drittel – u.a. zur Sicherung unserer Grenzen sowie von Bahnhöfen und Flughäfen.

Wir unterstützen Länder und Kommunen

Mit mehreren Milliarden Euro hat der Bund den Ausbau von Krippen, Kindergärten und Horten gefördert. Wir beteiligen uns an der Sanierung von Schulgebäuden. Wir investieren über den Digitalpakt Schule in schnelles Internet an Schulen und in PCs für den Unterricht. Wir stellen einen Milliardenbeitrag für sozialen Wohnungsbau bereit, um Wohnungsnot vor allem in Städten zu lindern. Und wir unterstützen Länder und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Wir stärken die Bundeswehr

Ursula von der Leyen hat für die Bundeswehr eine Kehrtwende eingeleitet. Bis 2014 mussten neue Aufgaben mit immer weniger Geld gestemmt werden. Auf Druck der CDU hat die SPD zugestimmt, mehr Geld in unsere Truppe zu investieren. Diesen Weg gehen wir weiter: Fast 45 Milliarden Euro sind 2020 für Kosten zur Verteidigung vorgesehen – 1,7 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Damit soll die Modernisierung der persönlichen Ausrüstung und der Ausbau der Digitalisierung vorangebracht werden.

Wir leisten Hilfe – weltweit

Für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen fast 10,4 Milliarden Euro bereit. So viel wie noch nie. Das Geld soll in Afrika, Asien und Südamerika helfen, lokale Wirtschaft aufzubauen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Denn Menschen ohne Perspektive vor Ort werden ihre Chancen bei uns in Europa suchen.

Wir entlasten die Menschen

Arbeit muss sich lohnen. Die CDU richtet sich danach: Wir passen die Einkommensteuer seit 2015 jedes Jahr der Inflation an. Damit landen Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation bei den Arbeitnehmern und nicht beim Finanzamt. Das Kindergeld wurde zum Juli um 10 Euro pro Kind und Monat angehoben. Die Kinderfreibeträge steigen entsprechend. Den Solidaritätszuschlag wollen wir vollständig abschaffen. Weil die SPD das ablehnt, ist für 2021 als erster Schritt die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler beschlossen, weitere 6,5 Prozent profitieren anteilig.

Wir machen keine neuen Schulden

Seit 2014 gibt es in Deutschland eine neue Erfolgsgeschichte: Die CDU-geführte Bundesregierung investiert mehr als alle Regierungen vor ihr in wichtige Zukunftsprojekte, ohne dafür neue Schulden zu machen. Dabei soll es bleiben. Auch 2020 sind keine neuen Schulden geplant. Dadurch sinkt seit Jahren auch die Schuldenquote Deutschlands. Mittlerweile liegt sie wieder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit hält Deutschland die Stabilitätskriterien der EU ein.

Wir machen nachhaltige und gerechte Politik

Die Schulden von heute sind die Kredite von morgen. Das gilt auch für die Maßnahmen des Klimakonzepts. Die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz sollen einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden. Wir wollen unseren Kindern eine intakte Umwelt, nicht aber immer mehr neue Schulden vererben. Das ist nachhaltige Politik.

Wir arbeiten weiter für solide Finanzen

Am 25. September beginnt der Haushaltsausschuss die Beratungen. Die Steuerschätzung 2020 wird Ende Oktober vorliegen. Am 14. November sollen die Zahlen abgeglichen und angepasst werden, damit Einnahmen und Ausgaben einander entsprechen. In seiner Sitzung vom 25. bis 29. November 2019 beschließt der Bundestag den Etat 2020.