Terroranschlag in Halle: Wir brauchen eine klare Antwort von Staat und Gesellschaft

Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle kann niemanden unberührt lassen, betont CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich bin traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden sind. Ihnen und den Familien gilt unser tiefes Mitgefühl.“ Für die CDU ist klar: Antisemitismus darf es in Deutschland nie wieder geben. Rechtsextremistische Straftäter sind mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen und zu bestrafen. Der Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land.

Die CDU zeigt klare Kante, wenn Rechtsextremisten und Neonazis Gewalt und Terror auf die Straße bringen. Menschenverachtende Nazi-Netzwerke müssen zerschlagen und der rechtsextremistische Sumpf muss trocken gelegt werden. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn Hetzer und Spalter in diesem Land tagtäglich auf der Straße und im Netz die Saat legen, die dann in Gewalt, in Terror und in Morden aufgeht. Als CDU wollen und werden wir unser Land gegen diese menschenverachtenden Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung verteidigen.

Solidaritätsbekundungen für die Opfer reichen alleine nicht mehr aus. Die CDU erneuert deshalb ihre Forderungen an den Koalitionspartner SPD und die anderen demokratischen Parteien, Polizei und Justiz zu stärken, deren Möglichkeiten zu erweitern. Dies ist nötig, um Anschlagspläne frühzeitig zu erkennen und so Taten zu verhindern. Gleichzeitig setzt die CDU auf Präventionsprogramme, um Menschen vom Extremismus fernzuhalten oder aus der Szene herauszuholen. Die Bundesfachausschüsse „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Innere Sicherheit“ der CDU hatten dazu am 2. und 9. September 2019 konkrete Forderungen beschlossen:

Klare Haltung, klare Kante. Die CDU tritt jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. Die CDU steht für Prävention, strikte Gefahrenabwehr – sowie strafrechtlicher und falls notwendig disziplinarischer Verfolgung – im Kampf gegen Extremismus.

Polizei und Verfassungsschutz stärken. Die CDU hat die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren personell, materiell und strategisch gestärkt. Diesen Weg will die CDU konsequent fortsetzen. Die Zusammenarbeit der Behörden von Bund und den einzelnen Ländern soll weiter ausgebaut werden.

Ausstattung weiter modernisieren. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Dazu soll neue Software zur Analyse und Auswertung von „Big data“ eingeführt werden. Die Online-Durchsuchung muss kommen. Auch die Erfassung verschlüsselter Nachrichten muss möglich werden. Die Vorratsdatenspeicherung und -nutzung muss kommen.

Speicherfristen verlängern. Die Daten auffälliger Personen müssen länger gespeichert werden. Es darf nicht sein, dass Extremisten unter dem Radar verschwinden, weil sie zeitweilig „unauffällig“ sind. Auch DNA-Daten sollen länger als zehn Jahre gespeichert bleiben. So gehen Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren.

Straftäter im Auge behalten. Der Datenaustausch soll erweitert werden. Polizeibekannte politische Straftäter sollen bei einem Wohnortwechsel automatisch an die zuständige Polizei gemeldet werden. Gefährder dürfen sich nicht durch Umzug dem Gesetz entziehen können.

Internetanbieter verpflichten. Betreiber von Internet-Plattformen sollen verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Fälle an die Justiz zu melden. Das fordert auch das BKA. Dies will das Verfolgen von Hasskriminalität im Netz deutschlandweit bei sich bündeln.

Hass und Hetze verfolgen. Bei Hasskriminalität im Netz sollen in besonders schweren Fällen von Verleumdung oder Beleidigung auch ohne Anzeige Strafverfahren eingeleitet werden können. Im Netz muss das gleiche Recht gelten wie sonst auch. Für die Betreuung besonders schwerer Fälle sollten Opferanwälte zur Verfügung gestellt werden.

Waffenverbote ausweiten. Wer unseren Staat ablehnt, darf nicht das Recht haben, eine Waffe zu tragen. Einen Waffenschein darf es für Mitglieder verfassungsfeindlicher Gruppen nicht mehr geben, erteilte müssen dann eingezogen werden.

Prävention stärken, Zivilgesellschaft einbinden. Wir wollen die Menschen, die bei uns leben, für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte und Regeln gewinnen. Wir wollen Menschen ohne Perspektive neue Möglichkeiten eröffnen. Dabei setzen wir auf gezielte Förderprogramme und ehrenamtliche Unterstützung. Damit wollen wir ein Abdriften in den Extremismus im Vorfeld verhindern.

Verantwortung der AFD klären. Die AFD, ihre Führungsspitze und ihre Mitglieder müssen sich die Frage stellen, inwiefern ihre Strategie von Hass und Polarisierung zu den jüngsten Eskalationen beigetragen hat. Völkisches und rassistisches Gedankengut hat in Teilen der AfD einen parlamentarischen Arm bekommen. Eine Zusammenarbeit der Union mit der AFD verbietet sich allein aus diesem Grund. Toleranz und gegenseitige Akzeptanz sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Dafür steht die CDU.