Dagegen müssen wir uns als Gesellschaft zur Wehr setzen. Präsidium und Bundesvorstand haben deshalb gestern einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Wir sind fest entschlossen, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verteidigen. Diesen Kampf müssen wir an allen Orten, auf allen Ebenen und online wie offline führen: in den Familien und Freundeskreisen, in Schulen, im Ehrenamt, im Sport, in Vereinen, Verbänden, politischen Initiativen und staatlichen Institutionen.

Aus Sicht der CDU Deutschlands müssen Maßnahmen in zwei Bereichen getroffen werden. Wir brauchen erstens eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror. Dafür müssen wir unsere staatlichen Sicherheitsbehörden zu einem harten, entschlossenen und konsequenten Durchgreifen befähigen. Dazu gehören unter anderem ein besserer Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen, ein strengeres Waffenrecht durch Abfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz, das Verbot von rechtsextremistischen Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium und insbesondere eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden – offline, aber genauso online. Polizei und Sicherheitsorgane müssen in die Lage versetzt werden, extremistische Kommunikationsnetze besser zu überwachen. Wir dürfen es uns nicht mehr erlauben, dass wir hier im Dunkeln tappen und blind sind gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben. Dazu gehört auch der viel diskutierte Bereich von Computer-Spielen – auch hier muss es Möglichkeiten der Einsicht und Strafverfolgung geben. Um es klar zu sagen: Es geht nicht um Menschen, die spielen. Es geht auch nicht um eine Pauschalverurteilung der Gaming-Szene insgesamt. Aber wir müssen konstatieren, dass Foren, Communities und Plattformen innerhalb des Gaming-Bereichs gezielt von Rechtsextremisten unterwandert werden. Hier finden Menschen wie der Täter von Halle einen Raum für die Verbreitung und Bestärkung ihrer menschenverachtenden, rechtsextremistischen und antisemitischen Ideologie. Diesen Missbrauch von technischen Kommunikationsmöglichkeiten müssen wir stoppen – nicht gegen die Gaming-Szene, sondern idealerweise mit ihr.

Gleichzeitig – und ebenso wichtig – brauchen wir zweitens eine Vertrauensoffensive für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Kampf gegen Extremismus jeder Art ist nicht alleine eine sicherheitspolitische Aufgabe. Es ist unsere gemeinsame dauerhafte Aufgabe, die Bürger unseres Landes und die Menschen, die bei uns leben, immer wieder aufs Neue für unseren Staat, seine Werte und seine Ordnung zu gewinnen. Nur wenn wir den Zusammenhalt unserer offenen Gesellschaft aktiv als ständige Aufgabe aller Bürger und gesellschaftlichen Akteure begreifen, erreichen wir eine Gesellschaft, die nach innen integrativ wirkt. In diesem Sinne setzen wir uns in unserem Beschluss unter anderem dafür ein, die staatliche Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus stärker zu fördern, die Demokratieförderung des Bundes zu verstärken, die Bildungs- und Präventionsarbeit mit Familien sowie in Bildungseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften auszubauen und auch Partizipationsformen wie Jugendparlamente, „Jugend debattiert“ und die Schülermitbestimmung zu erweitern. Und nicht zuletzt gilt nach der schrecklichen Tat von Halle umso mehr: Wir müssen jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen! Wir haben als CDU mit unserer jährlichen Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat – Gemeinsam gegen Antisemitismus“ bereits vor zwei Jahren aktiv damit begonnen. Diese Initiative von Annegret Kramp-Karrenbauer werden wir umso engagierter auch in Zukunft fortsetzen und ausbauen. 

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.