Julia Klöckner: Wir begleiten die Landwirtschaft bei der Veränderung

Deutsche Landwirte protestieren zu Zehntausenden in deutschen Großstädten gegen schärfere Vorgaben, neue Verordnungen und drohende Ernteeinbußen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Verständnis für die Sorgen der deutschen Landwirte. Aber sie fordert auch Veränderungswillen und sagt dafür Hilfen des Bundes zu.

Die Herausforderungen an die Landwirtschaft sind unbestritten groß: Insektenschutzprogramm, Klimaschutzprogramm, Düngemittelverordnung, Tierhaltungsverordnung. Zahlreiche so genannte rote Gebiete wurden auf Vorgabe der EU hin ausgewiesen. Landwirte dürfen dort nicht düngen wie bisher. Auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss eingeschränkt werden. An breiten Gewässerstreifen sollen sie gar nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Die Bauern befürchten dadurch Einbußen. „Es wird einfach zu viel. Wir können’s einfach nicht mehr packen. Ich weiß nicht, wie ich es noch machen soll“, erklärt Landwirt Henning Schulz im Morgenmagazin.

Klöckner: Landwirte erhalten Unterstützung

Julia Klöckner nimmt ihn und seine Kollegen in Schutz: „Unsere Bauern sorgen dafür, dass unser Tisch immer gedeckt ist. Sie werden häufig pauschal abgetan als Tierquäler, Umweltverschmutzer – das ist weder richtig noch fair.“ Es gebe aber auch berechtigte Erwartungen, z. B. sauberes Grundwasser, stellt die Ministerin fest. Da müsse man auch die Regel einhalten. Wo dies Veränderungen und Kosten für die Landwirte bedeute, werde die Bundesregierung durch finanzielle Zuschüsse, Innovationen und Investitionsförderung unterstützen. Darüber hinaus setze sich die CDU bei der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik für den Erhalt der Direktzahlungen und die Entlohnung von Umweltleistungen der Landwirtschaft ein.

Das Anfang September vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte Agrarpaket enthält unter anderem die Einführung einer Tierwohlkennzeichnung und Maßnahmen für mehr Insektenschutz. Das Tierwohlkennzeichen wird verpflichtende Kriterien haben – ähnlich wie beim Biosiegel. Landwirte, die freiwillig mehr für Tierschutz leisten wollen, werden mit dem Kennzeichen höhere Preise erlösen können. Das ist eine große Chance für die Landwirtschaft. Beim Insektenschutz steigen die Anforderungen. Aber es gebe es „noch kein Gesetz. Da beginnen die Beratungen.“ Ministerin Klöckner und die CDU werden dafür sorgen, dass die rechtlichen Regelungen praxisgerecht ausgestaltet werden und für die Landwirte umsetzbar sind. Klöckner: „Hier muss die Bewirtschaftung des Bodens durch die Landwirte im Blick behalten werden“, eine gute Ernte müsse auch künftig möglich sein. „Aber klar ist auch, dass wir Insektenschutz und Artenvielfalt zusammenbringen müssen mit unserer Produktion.“

Zum Nitrat im Boden betont Klöckner: Wenn Gülle nicht den Pflanzen diene, sondern ein Zuviel das Grundwasser belaste, dann müsse der Einsatz reduziert werden. Ihr wäre zwar lieber gewesen, wenn die  EU mit den Vorgaben gewartet hätte, bis die letzte Verordnung länger gewirkt hätte, „der Verbraucher möchte aber auch sauberes Grundwasser haben“. Aber auch hier wird die Bundesregierung den Landwirten bei der Umsetzung helfen.

Klöckner: „Wir sind an der Seite der Bauern und an der Seite der Verbraucher. Wir begleiten die Landwirtschaft bei der Veränderung. Aber wir brauchen auch einen Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen, dass sich Gesellschaft und Landwirtschaft wieder gegenseitig mehr wertschätzen, aber auch mehr voneinander wissen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsminiasterin Julia Klöckner haben zu diesem Thema heute angekündigt, dass sie gemeinsam zu einer große Landwirtschaftskonferenz einladen werden.