AKK über den Weg zum neuen Grundsatzprogramm

Die Entwicklung von Politik ist eine Übersetzungsleistung – so beschreibt es die CDU-Vorsitzende Annegret-Kramp-Karrenbauer. In der Reihe „Die Politische Meinung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt sie, wie die CDU den Weg zum neuen Grundsatzprogramm angeht.

Was hat die Bibel-Übersetzung Martin Luthers mit der Arbeit am Grundsatzprogramm zu tun? Viel mehr, als man meinen möchte, argumentiert Annegret Kramp-Karrenbauer: Zeit seines Lebens habe Luther an der Übersetzung gefeilt, immer wieder versucht, die richtigen Worte zu finden. Für ihn sei klar gewesen: Die Übersetzung des Textes musste den Zeitgeist treffen und damit das Gotteswort für die Gegenwart nachvollziehbar und verständlich machen.

Ganz ähnlich sei es in der Politik, schreibt Kramp-Karrenbauer: „Auch der Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms ist ein Nachdenken und Nachspüren. Macht der Sprachwandel Neuübersetzungen bisweilen notwendig, so gilt das auch für politische Grundsätze angesichts eines historischen und technologischen Wandels, den wir allerorten erleben können. Daher muss man sich die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms als eine große Übersetzung vorstellen.“

Während Luther allerdings die Vergangenheit übersetzte, seien es für die Politik eher die Herausforderungen der nahen und ferneren Zukunft und die Antworten darauf, die vermittelt werden müssen. Dabei gehe es nicht um neue Grundsätze, „es geht um die Übersetzung nach wie vor bestehender Werte und Grundsätze für die Gegenwart und Zukunft“.

Die CDU habe dies in allen Grundsatzprogrammen seit ihren „Düsseldorfer Leitsätzen“ 1949 immer wieder erfolgreich getan, schreibt Kramp-Karrenbauer und erläutert dies an Beispielen. So sei die Forderung nach Kontrolle von Monopolen aus 1949 „angesichts von Internetriesen wie Amazon, Google oder Facebook“ im Jahr 2019 so dringend wie damals. Die Forderung „Technik und Wissenschaft sind mit Nachdruck zu fördern“ sei heute weiter aktuell. In beiden Fällen hätten sich nur die Bezugsgrößen verändert und müssten daher neu beschrieben werden.

Allein in diesem Jahr haben darüber hinaus weitere Themen eine ganz neue Dynamik bekommen: Dazu zählten der Klimaschutz, Verschiebungen in der internationalen Zusammenarbeit, Aufrüstung; ethische Grenzen werden überschritten, wenn in China Menschen geklont oder in Japan Chimären erzeugt werden. Aber auch Fragen zum Sozialstaat, zur Generationengerechtigkeit, zur Rolle und den Aufgaben des Rechtstaates oder den Rechten und Pflichten eines Bürgers dem Staat gegenüber bräuchten eine „Übersetzungsarbeit“.

Die Übertragung bestehender Grundwerte auf neue Herausforderungen und neue Antworten darauf könne Orientierung bieten und helfe, die Zukunft zu sichern. Sie könne darüber hinaus Optimismus vermitteln. Denn wer in die Vergangenheit schaue, sehe die gleichen Verlustängste, die auch heute viele Menschen verunsicherten. Die Ängste vor Arbeitsplatzverlusten hätten sich damals nicht bewahrheitet; neue Stellen entstanden anstelle der alten. Für die kommenden Jahre böten sich sogar noch bessere Chancen.

Die Zuhör-Tour 2018 habe konkrete Beispiele für diese Übersetzung in die Moderne gebracht. Im Gegensatz zu Martin Luthers Einzelleistung sei die Suche nach neuen Antworten in der Grundsatzarbeit eine Gemeinschaftsleistung – und müsse dies auch sein, schreibt die CDU-Vorsitzende: „Und diese Suche ist umso erfolgreicher, je mehr sich daran beteiligen und je mehr wir uns dabei austauschen. Deshalb habe ich bereits im vergangenen Jahr immer wieder betont: Der Weg hin zu einem neuen Grundsatzprogramm kann nur ein gemeinsamer Weg sein, ein Weg der gesamten CDU Deutschlands. Es geht um gemeinsames Ringen, um gemeinsames Debattieren, um gemeinsamen Austausch.“

Den Namensartikel zum Nachlesen finden Sie hier: https://www.kas.de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/die-grosse-uebersetzung

Auch andere Artikel lesen oder „Die politische Meinung“ abonnieren können Sie hier: https://www.kas.de/web/die-politische-meinung