Paul Ziemiak in den "Fremden Federn": Feuer und Wasser

Vor wenigen Wochen provozierte die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Parteivize der Linken Martina Renner mit dem Tragen eines Antifa-Buttons während einer Rede im Bundestag. Die Antifa ist gewaltbereit. Dennoch protestierten Renner und ihre Fraktion gegen einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow an einer Sitzblockade auf einer Anti-AfD-Demo. Zur Durchsetzung des Versammlungsrechts musste die Polizei die Linken-Politikerin trotz vorheriger Ermahnung wegtragen. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Beide Beispiele zeigen: Führenden Vertretern der Linken fehlt offenkundig jeglicher Respekt vor unserem Staat. Die eine solidarisiert sich mit jenen, die Übergriffe auf Polizeibeamte für legitim halten. Die andere stellt sich persönlich dem Gewaltmonopol des Staates entgegen, obwohl ihre eigene Fraktion den Ministerpräsidenten stellt.

Wer auch immer über Koalitionen mit der Linken nachdenkt, muss sich diese Beispiele bewusst machen. Denn sie sind sinnbildlich für die innere Haltung der Linkspartei. Für mich ist klar, dass es keine Koalitionen zwischen CDU und Linke geben kann. Das wäre ein Verrat an den Werten und den Grundsätzen der Christdemokratie.

Als Christdemokraten machen wir Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Die Linke hingegen knüpft an sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen an. Für die Union steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Die Linke hingegen kennt nur das Kollektiv statt des Individuums. Die Union setzt auf Eigenverantwortung und Gerechtigkeit. Die Linke steht für Bevormundung und Gleichheit. Dieser Unterschied im Menschenbild wird in allen gesellschaftspolitischen Fragen deutlich. In der Bildungspolitik will Die Linke die Einheitsschule und den Einheitslehrer und in der Familienpolitik die Lufthoheit des Staates über den Kinderbetten.

Die Linke steht außerdem für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Soziale Marktwirtschaft und der von der Linken angestrebte demokratische Sozialismus stehen sich unvereinbar gegenüber. Die Soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage für den Wohlstand unseres Landes. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert stärken wir nicht durch Verstaatlichungsphantasien oder gar mit der von der Linken propagierten „Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems“. Das gelingt nur mit einem nationalen Sprint für mehr Wachstum und Nachhaltigkeit. Die Linke will den Systemwechsel während die Union Deutschland besser machen will.

Zur außenpolitischen DNA der CDU und CSU gehört das klare Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel. Die Linke ist bis heute im Deutschen Bundestag nicht in der Lage, die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS zu verurteilen. Wer sich so eklatant der Bekämpfung israelfeindlicher und teilweise antisemitischer Kampagnen verweigert, steht nicht auf demselben Boden des außenpolitischen Grundkonsenses wie die Union. Die Linke steht in der Außen- und Sicherheitspolitik zudem für die Isolation Deutschlands in der Welt. Ihre Forderung nach Austritt aus der NATO und die Ablehnung von UN-mandatierten Einsätzen unserer Streitkräfte sind in einer Welt wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen verantwortungslos. Der Linken fehlt offensichtlich jeglicher Kompass für eine werteorientierte Außenpolitik. Sie trauert dem Menschenverachtenden Staatssozialismus in Venezuela hinterher. Ihre Bundestagsabgeordneten empfinden keinerlei Skrupel dem venezolanischen Diktator Maduro ihre Aufwartung zu machen. Da sieht man, wessen Geistes Kind Teile der Linken sind.

Deshalb ist für mich klar: Wer ein Menschenbild vertritt, in dem das Kollektiv wichtiger als der einzelne Mensch ist, wer eine andere Wirtschaftsordnung will und mit seinem Verhalten den Rechtsstaat delegitimiert, wer Deutschland außenpolitisch in die Isolation führt, ist kein Partner, sondern politischer Gegner der Union.

Es mag sein, dass Manche eine Zusammenarbeit von CDU und Linken gut fänden. Ich könnte das nie.

Politische Mehrheiten ergeben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Das gibt es mit der Linkspartei nicht. Politisch gesehen sind Union und Linkspartei wie Feuer und Wasser.

Der Text ist zuerst in der in der Rubrik "Fremde Federn" in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 30. Oktober 2019 erschienen.