In einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehr-Universität in München hat Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Mut in der deutschen Sicherheits-und Verteidigungspolitik gefordert. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland sein Licht nicht unter den Scheffel stellen dürfe.

Zentrale Punkte der Pläne für die Zukunft seien eine zentrale Koordinierung der Sicherheitspolitik, schnellere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze und entschlossene Terrorbekämpfung. „Es besteht eine breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss“, betonte die Ministerin. Ein Land von der Größe Deutschlands mit seiner wirtschaftlichen und technologischen Kraft, mit seiner geostrategischen Lage und seinen globalen Interessen könne nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen.

Mit Blick auf neue Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten, die auf Deutschland zukommen, sei es an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme. Ausdrücklich betonte Kramp-Karrenbauer dabei die Zusammenarbeit mit Frankreich und mit der NATO als Anker der Sicherheit in Europa.

Klar sei aber auch, dass Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit erhöhen muss. Dazu solle die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung gestärkt werden. „Das wird einer der Schwerpunkte unserer Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 sein“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte ausdrücklich auch die Bedeutung Großbritanniens für die Sicherheit Europas, das weiter wichtiger Teil der Sicherheits-Architektur bleibe - auch nach dem Brexit.

Bundessicherheitsrat zu Nationalem Sicherheitsrat weiterentwickeln

Besonders hob die Ministerin die Bedeutung der Bundeswehr als Parlamentsarmee hervor: Das gebe den Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation. Allerdings müsse die Meinungsbildung im Bundestag beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben. Sie bekräftigte darüber hinaus die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die bis spätestens 2031 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen müssten.

In ihrer Rede forderte Kramp-Karrenbauer darüber hinaus einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, erklärte sie. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

Als Verteidigungsministerin sieht Kramp-Karrenbauer zudem die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die Soldatinnen und Soldaten zu verbessern: „Die Bundeswehr ist voller tatkräftiger Menschen, die mit Leidenschaft und höchster Einsatzbereitschaft ihren Dienst leisten und auch in schwierigen Zeiten ihre Aufgaben erfüllen“. Nur mit verbesserten Rahmenbedingungen könne sich Deutschland „effektiver, kreativer und mutiger in internationale Problemlösungen einbringen“, machte die Ministerin deutlich.