Nach langen Verhandlungen ist eine Einigung in der Grundrente erreicht.

Bei dem erzielten Ergebnis geht es um die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben und trotzdem nur Grundsicherung oder knapp darüber erhalten.

Zum Gesamtpaket gehören, unter anderen, Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Vorsorge, damit sich Leistung lohnt, Unternehmen entlastet und Impulse für die Zukunft gesetzt werden. Zugang in das neue System bekommt, wer einen Bedarf hat, was durch umfassende Einkommensprüfung unter Hinzuziehung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge und Einkommensfeststellung sichergestellt wird. 

Die Grundrente ist dabei einer von mehreren Bausteinen, um Altersarmut zu bekämpfen. Wichtig ist weiterhin Altersarmut schon in ihrer Entstehung zu verhindern. Aus diesem Grund wurde ein Maßnahmenkatalog für die Sicherung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge beschlossen:

1. Wir stärken die betriebliche und private Vorsorge, 
2. senken den Arbeitslosenbeitrag und 
3. investieren 10 Mrd. Euro in Digitalisierung und Klimatechnologien. 

Das heutige Ergebnis ist ein gutes und vertretbares Ergebnis, das am Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier zum Nachlesen.