Auf dem Arbeitgebertag in Berlin warben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier gleich drei hochkarätige Vertreter der CDU für die Erfolge der Großen Koalition und die Funktionalität der Sozialen Marktwirtschaft. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich mit Blick auf die schwächere Konjunktur gegen „hektische Maßnahmen“ und mahnte zur Geschlossenheit. Im Jahr der Wiedervereinigung 1990, so die Kanzlerin, lag das chinesische BIP im Verhältnis zu dem der Amerikaner bei 8,8 Prozent. Heute, im Jahr 30 der Einheit, habe es bereits 66 Prozent erreicht. Deshalb müsse die Bundesregierung an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten, um Deutschland und Europa in diesem Wettbewerb zukunftssicher zu machen, so Merkel.

Klimapolitik

Der Klimawandel sei „sicher nicht die Urkompetenz des BDA“, stellte die Bundeskanzlerin fest. Aber auch hier gelte es, die Haltung eines „Nichts übers Knie brechen“ einzutauschen gegen ein Neuerungen und guten Lösungen gegenüber offenes Unternehmertum. „Wir müssen alle runter“, sagte Merkel mit Blick auf den CO2-Ausstoß und spricht Deutschland eine beispielgebende Vorreiterrolle auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa zu.

Gipfel zur Fachkräfteeinwanderung

Merkel kündigte außerdem für Dezember einen Gipfel zur Einwanderung von Fachkräften an. Dabei will die Bundesregierung zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besprechen, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell wirken kann. Merkel sagte: Das Gesetz sei eine „gute Sache“, müsse nun aber auch funktionieren.

Ein Hoch auf die Soziale Marktwirtschaft

Die große Stabilität Deutschlands beruht laut Merkel darauf, „dass Politik allein nicht alles bestimmt“. Es gebe abseits des Staates viele Menschen, die Verantwortung übernehmen. Auch die Euro-Krise habe gezeigt: Wo Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam nach Lösungen streben, seien die Ergebnisse besser. „Und dort, wo sie sich einig sind, ist das Gesetz dazu ruck zuck geschrieben“, bemerkte sie mit einem Augenzwinkern. 

Bundeswehr-Geburtstag

Zu Beginn ihrer Einführung in eine dann folgende Diskussionsrunde schilderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Eindrücke vom Feierlichen Gelöbnis, das sie in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin am Morgen vor dem Reichstag in Berlin rund 200 Soldaten abgenommen hatte. „Viele wissen nicht, dass die Bundeswehr heute Geburtstag feiert“, sagte sie mit Blick auf die inzwischen 64-jährige Geschichte der Parlamentsarmee.

Weichen stellen

Zur Koalition äußerte sich die CDU Vorsitzende mit einem kritischen Blick nach vorn: Die Frage, die die Regierungskoalition in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen müsse, sei weniger eine Frage, ob man sich in dieser Regierung noch wohl fühle, als vielmehr, ob man noch bereit sei, die Weichen so zu stellen, dass Wachstum und Wohlstand zukunftsfähig werden. Es gelte, ausreichend solide Rahmenbedingungen zu schaffen, die als Basis für Unternehmerinnen und Unternehmer herhalten können.

Zu diesen Rahmenbedingungen gehörten neben der Kostenstruktur des Standorts Deutschland „sicher auch eine Unternehmenssteuerreform“, die, so AKK, noch in dieser Legislaturperiode diskutiert und umgesetzt werden müsse.

Kostenfaktor Energie

Mit Blick auf die Klimadebatte räumte sie ein, es seien auch Antworten auf die Fragen der Unternehmer nach belastbaren Energiekonzepten zu finden. Sie, die Unternehmer, seien bereit, „mit grüner Energie zu arbeiten“. Die Aufgabe sei die Beantwortung der Frage: „Wie werden Strukturen geschaffen, die eine Netzverträglichkeit und Stabilität zu Ziel haben?“, sagte die CDU-Vorsitzende. Jeder, der sich in der Stahlproduktion auskenne, wisse, dass Energieschwankungen in der Produktion nur eine Vernichtung des Produkts zufolge haben können: „Das können wir uns nicht erlauben“, bemerkte Kramp-Karrenbauer.

Automobilindustrie

Am meisten treibe sie der Kampf um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie um, so AKK. Es dürfe deshalb, auch über die Legislaturperiode hinaus, keine Politik geben „die darauf setzt, den Verbrenner zu verbieten“, sagte sie deutlich. „Wir müssen eine Politik machen, die den Verbrenner umweltverträglicher macht.“ Ersatzkraftstoffe oder auch Wasserstoff als Energieträger lägen konzeptionell vor.   

Deutschland als Motor

„Mit Wachstumstechnologien und technischen Lösungen bekommen wir die Probleme der Zukunft in den Griff“, sagte Kramp-Karrenbauer. Dies sei die Stärke der deutschen Wirtschaft. Auch in vielen anderen Zukunftsfeldern habe Deutschland die Nase vorn. „Wir werden als Partei Antworten auf die Ableitungen der drängenden Fragen geben, und daraus ein Programm für den zweiten Teil der Koalition auf den Weg geben“, stellte AKK in Aussicht. 

Altmaier „von Freunden umzingelt“

Als Nachfolger von Ludwig Erhard sei es ihm als Wirtschaftsminister wichtig, so Altmaier, dass nach der Sozialen Marktwirtschaft von Erhard, dem Marktwirtschaftspapier von Otto Graf Lambsdorff aus den 1980er-Jahren und der Sozialen Agenda von Gerhard Schröder wieder über Wirtschaftspolitik geredet werde. Mit der Mittelstandsstrategie und der Industriestrategie seien klare Rahmen benannt, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden könne. 

Mehr Mut wagen

Doch Altmaier vermisst auch mutige Entscheidungen: „Wenn wir den Mut gehabt hätten, eine Unternehmenssteuerreform umzusetzen, wie die Amerikaner sie machen, wäre das Wirtschaftswachstum deutlich höher ausgefallen als es ist“, konstatierte er. „Dann hätten wir nicht 0,5 Prozent Wachstum, sondern 1,2 oder gar 1,5 Prozent.“

Großes Ziel: Weniger Bürokratie

Auch der Bürokratieabbau ginge nur mühsam voran. In Zusammenarbeit mit DIHK, ZDH, BDA und BDI sei ein Papier vorgelegt worden, „was die größte Entbürokratisierungs-Aktion der Wirtschaft gewesen wäre“. Doch, so Altmaier, sei es leider seitens der SPD blockiert worden. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich: „Junge Gründer brauchen die Umsatzsteuer nur noch quartalsweise zu erklären. Der ‚gelbe Zettel‘ wird digital, auch die Meldebescheinigung in Hotel. Ich will ehrlich sein: Mir reicht das nicht aus, aber es sind Maßnahmen, die man den Leuten gut erklären kann.“

Prognose

Mit Blick auf die schwächere Konjunktur fordert Altmaier vor allem den Koalitionspartner zum Handeln auf: „Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine Rezession wird, damit wir auch in den kommenden Jahren ordentlich wachsen können“, sagte Altmaier. Das solle man im weiteren Verlauf der Veranstaltung seinem Kabinettskollegen Scholz gerne mit auf den Weg geben.

Kramers Klartext 

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Politik und Gewerkschaften angesichts der schwächeren Konjunktur zu einem Zukunftspakt aufgefordert. „Der Wind bläst uns gerade mit voller Wucht ins Gesicht“, sagte es. Es gehe darum, Deutschland wetterfest zu machen.

Konkret schlug er ein „Belastungsmoratorium“ vor. Der Koalitionsvertrag gehöre auf den Prüfstand, alle noch geplanten Belastungen von Firmen müssten auf ihre Wirkung geprüft werden. Außerdem müssten Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur schneller werden. Deutschland brauche eine Bildungsoffensive. Die Chancen der Digitalisierung müssten stärker genutzt werden.