Wohlstand für alle – auch morgen!

Die Soziale Marktwirtschaft hat über Jahrzehnte einen entscheidenden Beitrag für wachsenden Wohlstand, ein prosperierendes Bürgertum und sozialen Frieden geleistet. Doch das bewährte System steht in einem neuen weltweiten Wettbewerb. Deshalb wollen wir die Soziale Marktwirtschaft  den neuen Herausforderungen anpassen und sie nachhaltig gestalten – im umfassenden Sinn. Dabei vertrauen wir auf die bewährten Leitlinien von Freiheit und Verantwortung. Und wir vertrauen auf den Mut und die Kraft der Menschen in Deutschland. Denn eine wirklich zukunftsorientierte Politik ist nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich.

Es klingt etwas abgedroschen, wenn in der Politik die Losung ausgegeben wird: „Wohlstand für alle“. Das gleichnamige Buch des damaligen Wirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers Ludwig Erhard aus dem Jahr 1957 läutete seinerzeit nicht weniger als eine wirtschaftliche Wende ein. Denn bis zu diesem Zeitpunkt konnten sich nur Wenige alles und Viele wenig leisten. „Diese überkommene  Hierarchie“,  so  Erhard wörtlich, „war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet.“ Erhards Kalkül war recht einfach: Die Politik müsse nur dafür sorgen, dass der Kuchen wachse, dann würde für alle ein entsprechend größeres Stück davon abfallen. Er sollte Recht behalten.

60 Jahre nach Erhards Erstausgabe ist „Wohlstand für alle“ deshalb noch immer Kernaufgabe einer guten Politik für die Mitte der Gesellschaft. Mit Wohlstand sind allerdings nicht goldene Löffel gemeint, oder der Sportwagen in der Doppelgarage. Wohlstand ist, wenn Wohnraum bezahlbar bleibt. Wenn Eltern sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in staatlichen Einrichtungen in guter Obhut sind und gute Bildung erfahren. Wohlstand sind stabile Renten, die die Inflation ausgleichen und vor Rentenarmut schützen. Wohlstand ist faire Arbeit zu fairen Löhnen. Wohlstand ist Freiheit und Sicherheit.

Wohlstand braucht aber auch Verantwortung und Zukunftsorientierung. Wohlstand braucht Weitblick und Mut zur Gestaltung, um Herausforderungen erkennen und neue Aufgaben bewältigen zu können. Wohlstand braucht Geld für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Und: Wohlstand braucht einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. „Wir wollen eine Entwicklung, die uns, genauso wie unseren Kindern und Enkeln, ein Leben in Wohlstand und gesunder Umwelt ermöglicht“, heißt es im Leitantrag an den Parteitag in Leipzig „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand – Die Soziale Marktwirtschaft von Morgen“.

Die Welt ändert sich nicht nur wirtschaftlich, aber vor allem dort. Als eine der führenden Exportnationen hängt der deutsche Wohlstand stark von der Lage der Weltwirtschaft ab. Wenn Chinas Exporte in die USA mit hohen Strafzöllen belegt werden, trifft das den deutschen Maschinenbauer, und mit ihm eine ganze Region. Und wenn die Umwelt derart Schaden nimmt durch eine miserable Bilanz in der Wertschöpfungskette, durch Emission von Treibhausgasen, durch Versiegelung von Flächen oder der unsinnigen Rodung des Regenwalds, dann ist der Wohl- stand sogar weltweit gefährdet. Vor dem Hintergrund einer sich rasant und drastisch verändernden Welt, von Digitalisierung, Vernetzung und Künstlicher Intelligenz, von Globalisierung, Handelskonflikten und Klimawandel müssen neue Pfade in Wirtschaft und Gesellschaft erkundet und gegangen werden. Nur so lässt sich der Wohlstand auch für kommende Generationen sichern. Tatsächlich sind, ganz ohne Übertreibung, die elementaren Lebensgrundlagen bedroht. Wir müssen also handeln.

Standort mit Zukunft

Hohe Unternehmenssteuern, steigende Abgaben zu Rente oder Pflege, neue Vorschriften und Regeln machen deutsche Produkte teurer und behindern Innovation. Wir können den Standort Deutschland nicht losgelöst von globalen Entwicklungen betrachten. Ob unsere Wirtschaft gute oder schlechte Bedingungen vorfindet, entscheidet darüber, ob wir international wettbewerbsfähig sind. Dabei geht es nicht nur um Preise für Bauland, günstige Energie oder die Höhe der Steuern. Qualifizierte Fachkräfte kommen nur, wenn die Rahmenbedingungen auch für sie stimmen – von fairen Löhnen bis zum Kindergarten oder der Schule in der Nähe, dem Supermarkt um die Ecke und schnellem Internet. Für den Weg zur Arbeit braucht es darüber hinaus eine gute Anbindung auf Straße bzw. Schiene. Wesentliche Voraussetzung  für Wettbewerbsfähigkeit ist vor allem aber auch eine funktionierende Wettbewerbsordnung. In Deutschland und Europa haben wir einen fairen Wettbewerbsrahmen. Dieser hat bei uns eine Vielzahl von zum Teil hochspezialisierten Unternehmen – die sogenannten  „hidden champions“ – hervorgebracht. Doch die Herausforderungen sind gestiegen.

Für zukunftsfähige Rahmenbedingungen

Bis heute sind Kosten für Umweltschäden in der Herstellung von Produkten oft nicht eingepreist. Nicht nur China hat sein Wirtschaftswachstum der letzten Jahre zu einem großen Teil auf Kosten von Natur und Umwelt erreicht. Das war möglich, weil Abgase und Treibhausgase bis heute weitgehend ohne Preise in die Atmosphäre geleitet werden. Klar ist: Abgase und Umweltverschmutzung kennen keine Ländergrenzen. Rohstoffe sind endlich. Wir brauchen einen neuen Umgang mit Natur und Ressourcen – weltweit. Die CDU setzt dafür auf eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft.

Der Umweltschutz hat inzwischen eine globale Dimension. Immer häufiger zeigen Konflikte weltweit die engen Zusammenhänge zwischen Sicherheit, Frieden, Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, Migration sowie Ernährungssicherheit.

Die Kosten von Umwelt- und Klimaschutz müssen wir künftig in die Herstellung von Lebens- mitteln, Möbeln, Autos, Kleidung, Baustoffen und anderem mehr einpreisen. Das ist eine der wichtigsten Gestaltungsaufgaben der Politik. Deshalb wird die CDU Marktmechanismen und Bepreisungsinstrumente, die sich an der Emission von Treibhausgasen orientieren, weiter ausbauen. Dabei soll der Emissionshandel kein deutscher bzw. europäischer Sonderweg sein, sondern international verankert werden.

Im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands an den Parteitag in Leipzig heißt es: „denn unser Ziel ist freier und fairer Handel, der Wohlstandsperspektiven für alle eröffnet und der nicht auf Kosten der Umwelt wirkt. Bei Handelsvereinbarungen soll es zukünftig, neben oft schon berücksichtigten Regelungen zu Arbeit, zunehmend auch verbindliche Vereinbarungen zu Umwelt und Klima geben.“ Damit werden künftige Handelsabkommen mehr als bisher auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes betrachtet und ausgehandelt.

Für Innovation und Bildung

Wirklichen Umweltschutz erreicht man nicht durch Verbote von Inlandsflügen. Das ist Symbolpolitik par excellence, die schon im eigenen politischen Lager als solche entlarvt wird. Umwelt- und Klimaschutz werden durch nachhaltig gedachte Innovationen erreicht. Deshalb setzt die CDU auf die große Kraft von Innovation und wirtschaftlichem Fortschritt: Deutschland soll Forschungs- und Entwicklungslabor, Produzent, Lieferant und Servicedienstleister für global exportfähige Lösungen sein. Das bringt echte Nachhaltigkeit voran und eröffnet Perspektiven für den Wohlstand von morgen.

Wir wollen, dass Forschung und Innovation künftig noch viel schneller und breiter in neue Geschäftsmodelle mündet. Zentrale Bausteine einer erfolgreichen Standortpolitik sind gute Rahmenbedingungen für Innovationen, für Forscher- und Erfindungsgeist und unternehmerischen Tatendrang. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen sowie institutioneller und außeruniversitärer Forschung vor allem mit dem Mittelstand intensiviert werden.

Bildung ist ein Schlüssel. Bereits Kinder und Jugendliche sollen in den allgemeinbilde den und beruflichen Schulen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Zusammenhänge zu nachhaltigem Handeln lernen und anwenden können. Es gibt Berufsfelder, in denen sich das Wissen alle fünf Jahre verdoppelt. Vor diesem Hintergrund muss „Lebenslanges Lernen“ zum Bestandteil einer jeden Erwerbsbiografie werden – digitale Weiterbildungssysteme helfen dabei.

Für den Umbau der Energie

Auch unsere Energie soll besser werden. Das heißt: noch sauberer. Knapp 40 Prozent des Stroms hierzulande kommt schon jetzt aus erneuerbarer Energie. Versorgungssicherheit und auch der Strompreis stellen die Politik indes vor große Herausforderungen, insbesondere wenn im Jahr 2022 das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen wird.

Unser Energiesystem der Zukunft muss sauber, sicher und bezahlbar sein. Wir dürfen den Verbraucher und die Wirtschaft hier aber nicht überbelasten und müssen den marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Mit Veränderungen im Baurecht und in den Genehmigungsverfahren sollen Voraussetzungen geschaffen werden, diesen Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Ziel ist, ihren Anteil beim Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Für die Mitte des Jahrhunderts wird Klimaneutralität angestrebt. Diese ambitionierten Ziele gelingen nur in einem europäischen Miteinander – einer europaweit besseren Verknüpfung der Strom- und Energienetze, um Energie aus unterschiedlichen Quellen und Regionen liefer- und nutzbar zu machen.

Leitplanke für unser Energiesystem der Zukunft muss nicht das einseitige Fördern bestimmter Energieträger oder Technologien sein. Die CDU sieht einzig und allein die Reduktion von Treibhausgasemissionen als zentrale Orientierungsgröße. Nur mit Technologieoffenheit kann deshalb sichergestellt werden, dass am Standort Deutschland die Technologien weiterentwickelt werden und zur Anwendung kommen, die auch international wettbewerbsfähig sind.

Für sauberes Leben, Wohnen, Reisen

Zwei Zahlen, die aufhorchen lassen: In Deutschland werden rund 35 Prozent der gesamten Endenergie im Gebäudebestand eingesetzt; hier werden rund 30 Prozent der Treibhausgase ausgestoßen. Das birgt ein enormes Einsparpotenzial, das die CDU mit einer Handvoll sinnvoller, bezahlbarer und zukunftsweisender Maßnahmen ausschöpfen will. Doch sämtliche Investitionen – von der Dämmmasse unterm Dach bis zur Pelletheizung – dürfen nicht zu Lasten von bezahlbarem Wohnraum erfolgen. Sanierungsmaßnahmen müssen entsprechend durch die gezielte Förderung für die Eigentümer finanzierbar bleiben und für die Mieter tragbar sein.

Auch unsere Mobilität verbraucht viel Energie, vor allem aus Öl und Gas. Auch die negativen Effekte des Verkehrs wie Treibhausgasemissionen, Stau, Unfälle, Flächenverbrauch und Schadstoffe werden bisher im Preismechanismus nur teilweise erfasst. Wir wollen daher Schritt für Schritt nutzungs- und wirkungsbezogen – weg von pauschalen Zahlungen – umsteuern. Nachhaltiges Handeln wird hier im Besonderen nötig, funktioniert aber nur, wenn die Infrastruktur darauf ausgerichtet ist. Ein erster großer Ansatz ist eine Verlagerung des Transportverkehrs von der Straße auf Güterwaggons und Binnenschiffe. Dazu müssen die entsprechenden Verbindungen zu Lande und zu Wasser ausgebaut werden.

Dabei steht den dringend notwendigen Investitionen in zentrale Infrastrukturprojekte nicht die Schuldenbremse im Weg. Vielmehr sind es Blockaden durch planungs- und umweltrechtliche Vorgaben, die nicht mehr tragbar sind. Das Planungsrecht ist für heutige Verhältnisse nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen wir die rechtlichen Vorgaben so anpassen, dass schneller geplant und gebaut werden kann, mit kürzeren Abläufen in Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Auch wenn der Schadstoffausstoß aus dem Individualverkehr derzeit zu hoch ist: Die CDU bekennt sich eindeutig zur Automobilindustrie als zentralem Industriezweig und Treiber für Innovationen in Deutschland. Technologieoffen soll auf eine schnellere Entwicklung von neuen, emissionsarmen Antriebsformen  gesetzt  werden.

Für einen starken Sozialstaat

Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft ist Grundlage für unseren Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Gute Gesundheitsversorgung, Hilfe bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie eine auskömmliche Alterssicherung sind aber keine Selbstläufer. Eine immer älter werdende Gesellschaft, die trotzdem auf Weltniveau leistungsfähig bleiben will, braucht neue Konzepte für das soziale Miteinander. Für die Herausforderungen der Gesellschaft der Zukunft müssen neue Organisationsformen und tragfähige soziale Lösungen gefunden werden.

Nur ein Arbeitsmarktrahmen, der möglichst vielen Menschen Beschäftigung ermöglicht, kann eine wichtige Säule einer zukunftsgerichteten Sozialpolitik sein. Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung sind und bleiben wesentliche Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Auf dieser Basis wollen wir ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten – auch bei steigender Lebenserwartung – fair und nachvollziehbar verteilt. Daher muss bei zukünftigen generationengerechten Reformen verstärkt auch auf faire Beiträge und ausreichende Leistungen geachtet werden. Wir dürfen die Solidargemeinschaft der Beitragszahler nicht finanziell überfordern. Neben die gesetzliche Rente soll dabei auch deshalb verstärkt eine attraktive private Altersvorsorge treten.

Für ökonomische Nachhaltigkeit

Nahezu nichts unternimmt die CDU, ohne dabei den Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen im Blick zu behalten. Denn nur so lässt sich der heutige Wohlstand dauerhaft sichern. Wir bekennen uns zum Vertrag von Maastricht, zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, zur grundgesetzlichen Schuldenbremse sowie zur „Schwarzen Null“.

Wir wollen auch finanzielle Spielräume schaffen, damit sich möglichst viele Menschen in Deutschland ein Vermögen auf- bauen können. Vermögen basieren vor allem auf Erfolg und eigener Anstrengung. Daher wollen wir die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft stärker entlasten, damit sie über den entscheidenden Anteil ihres Einkommens selbst verfügen zu können. Denn für uns ist klar: Leistung muss sich lohnen!

Wäre Ludwig Erhard heute unter uns, wäre er wohl begeistert davon, dass seine Ideen noch immer Triebfeder christdemokratischer Politik sind. Die kontinuierliche Weiterentwicklung ist dabei nur legitim.

Nachhaltigkeit als Staatsziel

Es muss eine ordnungspolitische Weiterentwicklung her, die einem neuen Denkansatz folgt. Für die CDU heißt das: Wir entwickeln die bewährte Soziale Marktwirtschaft in Sachen Nachhaltigkeit weiter. Dazu soll das Nachhaltigkeitsprinzip viel stärker als bisher in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verankert werden. Teilbereiche hiervon erfahren bereits ihren Schutz durch das Grundgesetz, natürliche Lebensgrundlagen zum Beispiel. Mit der Schuldenbremse und dem Prinzip des Sozialstaats bewahren wir Gestaltungsspielraum für künftige Generationen. Die CDU will sogar einen Schritt weitergehen und den Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Staatsziel machen. Denn nachhaltiges Handeln und die Bewahrung der Schöpfung sind für uns zentrale Ziele im Sinne der Generationengerechtigkeit.

Will man den Kuchen nachhaltig vergrößern und dabei die Kreisläufe der Natur berücksichtigen, müssen wir für Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik neue Ansätze finden. Das bringt sicher Zielkonflikte mit sich. Diese auszuloten und Lösungen mit Maß und Mitte zu finden ist der Anspruch der CDU als Volkspartei – ganz ohne ideologisch motivierte Verbote, die nur auf einen kurzen Zuspruch in den Umfragen zielen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der "C&DU" - dem Mitglieder-Magazin zum Grundsatzprogramm-Prozess.