Merkel: „Die Politik muss bei den Menschen ankommen.“

„Die CDU hat ihre Ziele bei der Europawahl klar erreicht.“ Das unterstrichen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der CDU-Spitzenkandidat David McAllister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus nach der gewonnenen Europawahl am 25. Mai. Jetzt müssten in Verhandlungen die richtigen Weichen gestellt werden, um die Ergebnisse umzusetzen, sagte Merkel. Für McAllister steht dabei am Ende ein klares Ziel: „Ich wünsche mir, dass Jean-Claude Juncker jetzt Präsident der EU-Kommission wird!“

„Die CDU ist mit dem Ergebnis zufrieden“, bestätigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie sieht die CDU als klare Wahlsiegerin: „Wir freuen uns, dass die Union stärkste Kraft geworden ist – mit deutlichem Abstand zur SPD.“ Damit leisteten CDU und CSU einen wichtigen Beitrag zur Stärke der EVP im Europaparlament.

Merkel betonte, dass die eingeschlagene Richtung für Europa richtig sei. „Wir brauchen einen Kurs, der auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet ist“, so die CDU-Vorsitzende. Die Erfolge seien aber noch nicht überall sichtbar. Deshalb forderte Merkel: „Die Politik muss bei den Menschen ankommen.“

Im Wegfall der Sperrklausel und der vergleichsweise stärkeren Zersplitterung der Parteienlandschaft sieht Merkel nicht nur eine wesentliche Ursache für die Stimmenverschiebungen bei der Europawahl. Die CDU müsse noch besser argumentieren, so die CDU-Vorsitzende: „Wir werden deutlich machen, wofür wir stehen. Und wir werden deutlich machen, dass wir die richtigen Argumente haben.“

Merkel zeigte sich davon überzeugt, dass die künftige Ausrichtung der Europäischen Union, die konkrete Politik der kommenden Jahre und die anstehenden Personalentscheidungen zusammenhängend festgelegt werden müssten. In diesem Sinne wolle sie die Verhandlungen und Gespräche in den kommenden Tagen und Wochen führen. Dabei stellte Merkel klar, dass sie als Bundeskanzlerin im Europäischen Rat für die gesamte Bundesregierung sprechen müsse.

Gut gelaunt zeigte sich auch der CDU-Spitzenkandidat der Europawahl. David McAllister betonte, er freue sich auf die Arbeit im Europaparlament: „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Europa demokratischer, transparenter und bürgernäher wird.“ Europa müsse sich auf die großen und wesentlichen Aufgaben konzentrieren, auf das, was man nicht allein auf nationaler Ebene regeln könne, ergänzte der CDU-Spitzenkandidat.

Die CDU habe den Wahlkampf geschlossen und erfolgreich geführt: „Die CDU hatte drei Wahlziele“, zählte McAllister auf. Erstens, mit der CSU stärkste Kraft in Deutschland zu werden. Zweitens, mit der EVP stärkste Kraft im Europaparlament zu werden. „Diese Ziele haben wir schon erreicht!“ Das dritte Ziel der CDU sei in Reichweite: Sie will, dass Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission wird. Das Wahlergebnis gebe Rückenwind dazu, stellte McAllister fest.