Merkel: „Keine neuen Schulden – keine Steuererhöhungen!“

Bei ihrem Besuch des „Wirtschaftstages 2014“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag deutlich gemacht, dass es der CDU in der Großen Koalition trotz „schmerzhafter Kompromisse“ gelungen sei, zentrale Weichenstellungen für die Zukunft Deutschlands durchzusetzen. „Ja, die große Koalition zwingt uns zu Kompromissen und auch mich“, stellte Merkel angesichts des am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Mindestlohnes klar. Dennoch sei es der Union gelungen, deutliche Verbesserungen herbeizuführen und die für sie zentralen Punkte und Übergangsregelungen im Gesetz zu verankern.

Zugleich konnte die Union ihre zentralen Wahlversprechen im Koalitionsvertrag mit der SPD durchsetzen. Dazu zählte Merkel vor allem das Ziel, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Dieses Versprechen sei auch ein Signal an die Unternehmen in unserem Land, die Arbeitsplätze schaffen und damit ihre Verantwortung für das Land wahrnehmen.

Angesichts des demografischen Wandels sei darüber hinaus der erste Haushalt seit 45 Jahren, der eine ausgeglichene Bilanz aufweist, eine zentrale Weichenstellung für die Zukunft.  „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dieser muss nun aber auch in Zukunft eingehalten werden“, betonte die Kanzlerin.

Mit Blick auf die Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die „sehr bedenklichen Entwicklungen“ in Brüssel warnte die CDU-Vorsitzende davor, die Energiewende in Deutschland zu gefährden. Wenn ein mindestens 15 Jahre altes Fördersystem mit Bestandsschutz plötzlich angegriffen werde, schaffe das Verunsicherung. „Das werde ich als Bundeskanzlerin mit allen meinen Kräften in Brüssel bekämpfen, weil das nicht geht“, stellte Merkel vor dem Wirtschafsrat der CDU klar. Dennoch müsse Deutschland bereit sein, die Ökostrom-Förderung marktkonformer auszugestalten und in Richtung eines europäischen Energie-Binnenmarktes zu entwickeln.

Darüber hinaus  warb Merkel erneut für das angestrebte Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die öffentliche Debatte sei zwar richtig, es dürften aber nicht die falschen Argumente die Oberhand gewinnen. Stattdessen sollten vielmehr die damit verbundenen Chancen diskutiert werden. Merkel machte deutlich: „Ich fühle mich dem Abkommen absolut verpflichtet und möchte es gerne durchsetzen“.