Tauber: „Es sind klar Grenzen überschritten worden“

In einem Interview mit „Die Welt“ hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eingeräumt, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und den USA durch die Spionage massiv Schaden genommen habe. „Es sind klar Grenzen überschritten worden. Massenüberwachung geht gar nicht“, betonte der CDU-Generalsekretär. Die Aufregung sei darüber hinaus auch deswegen so groß, „weil wir gedacht haben, dass unsere Freunde und Verbündeten das nicht tun“, so Tauber weiter.

Mit Blick auf die Zukunft müssten beide Seiten „jetzt zeigen, dass diese Partnerschaft eine belastbare Substanz hat“. So habe Deutschland zweifellos ein Interesse an der Zusammenarbeit – beispielsweise um Terroranschläge zu verhindern.  Zugleich seien auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wichtig. „Die Spionageaffäre ist kein Grund, nicht mehr miteinander zu reden – im Gegenteil: TTIP ist eine Chance für die Amerikaner, zu zeigen, dass sie deutsche und europäische Interessen ernst nehmen. Wir müssen in einem vertrauensvollen Miteinander Lösungen finden für Fragen des Datenschutzes oder des Verbraucherschutzes. TTIP kann damit einen wertvollen Beitrag leisten, die Risse im transatlantischen Verhältnis zu kitten.“