Tauber: Wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser

„Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Christine Lieberknecht in Thüringen und Stanislaw Tillich in Sachsen ihre erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen können und Michael Schierack in Brandenburg  in der Landespolitik ein stärkeres Wort mitreden kann“, betonte der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, nach den Gremiensitzungen.

„Deutschland steht gut da“, fuhr Tauber fort. Das liege an der erfolgreichen Politik der CDU-geführten Bundesregierung und an den hart arbeitenden Menschen im Land. Wie der Bildungsmonitor gezeigt habe, gebe es jedoch auch zwischen den Bundesländern große Unterschiede. Die CDU-geführten Länder Sachsen und Thüringen hätten dabei hervorragend abgeschnitten, während das Ergebnis des rot-rot-regierten Brandenburg durchwachsen gewesen sei.

„Mit Blick auf Thüringen gilt es, eine rot-rote Landesregierung zu verhindern“, machte der CDU-Generalsekretär deutlich. Die SPD sehe er dabei in der Pflicht. „Es hätte eine neue Qualität, wenn sich die SPD zum Steigbügelhalter eines linken Ministerpräsidenten macht.“

Auch die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Irak waren Thema der heutigen Beratungen. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, berichtete in den Gremien von ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Der Besuch Merkels in der Ukraine sei ein wichtiges Signal an die Menschen vor Ort gewesen, betone Tauber. Europa stehe an ihrer Seite und wolle gemeinsam mit der Ukraine eine diplomatische Lösung finden, den Konflikt zu befrieden.

Für die CDU stellte Tauber fest: „Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht angetastet werden. Die Menschen in der Ukraine müssen selbst über die weitere Entwicklung ihres Landes entscheiden können.“ Gleichzeitig gehe es nicht darum, Russland zu schaden, sondern gemeinsam mit Russland den andauernden Konflikt beizulegen.

Hinsichtlich der Lage im Irak machte der CDU-Generalsekretär deutlich, dass die CDU-Gremien hinter der Entscheidung der Bundesregierung stehen. Diese sieht neben der humanitären Unterstützung auch vor, mit militärischem Gerät und Waffen zu helfen. „Die Bundesregierung trifft eine richtige und notwendige Entscheidung.“ Man könne nicht die Augen vor dem dortigen Völkermord und dem grausamen Vorgehen der IS-Milizen verschließen. Dabei gehe es explizit aber nicht darum, Kampftruppen zu senden.

In der Diskussion um die PKW-Maut betonte Tauber, dass die getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auch weiterhin Gültigkeit behielten: Es werde eine PKW-Maut geben, die europarechtlich konform gelöst und umgesetzt werden muss. Zudem werde es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben. Dies sei der Maßstab.