Merkel: „Not nicht nur lindern, sondern auch verhindern“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet. In einer Regierungserklärung hob sie am Montag zudem hervor, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (ISIS) in den vergangenen Wochen „unfassbare Gräueltaten“ begangen habe.

Die Bundesregierung habe sehr sorgsam abgewogen und dabei sämtliche außen- und sicherheitspolitischen Aspekte beleuchtet, sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag. Sie sei sich auch der Risiken bewusst. „Das immense Leid vieler Menschen schreit zum Himmel“, sagte Merkel.

„Terror kann uns nicht kalt lassen“

Die Vorsitzende betonte die Verantwortung, die Deutschland habe. Der Terror der ISIS könne uns nicht kalt lassen. „Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde im Irak zu verhindern. Wir haben jetzt die Chance zu verhindern, dass sich die Terroristen einen weiteren sicheren Rückzugsort schaffen. Diese Chance müssen wir nutzen“, betonte Merkel.

Die Bundeskanzlerin erläuterte, dass sich unter anderem mehr als 400 Deutsche der Terrorgruppe angeschlossen hätten. "Wir müssen befürchten, dass diese Kämpfer eines Tages zurückkehren und unsere Sicherheit auch ganz unmittelbar bedrohen", sagte Merkel.

Bundeswehr bringt 150 Tonnen Hilfsgüter in die Krisenregion

Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich am 15. August 2014 darauf geeinigt, dass Waffen zum Kampf gegen die Terrorgruppe an die irakischen Kurden geliefert werden dürfen. Mehrere EU-Mitgliedstaaten - Deutschland, Niederlande, Großbritannien, Schweden, Italien und Frankreich – haben den Kurden im Irak mit Lufttransporten Hilfsgüter gebracht. Um die Not der Flüchtlinge zu lindern, hat die Bundeswehr 150 Tonnen Hilfsgüter in die Region geliefert. Mehr als 50 Millionen Euro wendet Deutschland für dringend benötigte Soforthilfe auf. Merkel kündigte an, durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Obendrein gehe es darum, Not nicht nur zu lindern, sondern sie zu verhindern.

Waffenlieferung mit Zustimmung der irakischen Zentralregierung

Deutschland liefert daher mehrere hundert Panzerabwehrraketen und Panzerfäuste sowie mehrere tausend Gewehre und Munition mit Zustimmung der irakischen Zentralregierung an die Regierung der autonomen Region Irakisch-Kurdistan liefern. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag begrüßten in einem Entschließungsantrag die Nothilfe sowie die Lieferung von Schutzausrüstungen und Militärgerät.