Kramp-Karrenbauer: Ärmel hochkrempeln und anfangen

Mit großem Dank an die Menschen in Leipzig, Anerkennung ostdeutscher Lebensleistung und einem Blick auf die zentralen Aufgaben der kommenden Monate und Jahren wendet sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an die Delegierten des Parteitags.

„Wir treffen uns heute hier zu einem Parteitag in Leipzig. Das macht den Parteitag zu etwas Besonderem. Denn Leipzig ist etwas Besonderes“, sagt Kramp-Karrenbauer zu Beginn ihrer Rede. Denn in Leipzig seien die Menschen 1989 für Frieden und Freiheit auf die Straßen gegangen – gegen die Diktatur der SED, „obwohl sie nicht wussten, ob sie in einem Stasi-Gefängnis landen." Die CDU-Vorsitzende lobt die Lebensleistung dieser Menschen in Ostdeutschland. Sie hätten neu anfangen müssen, schwer arbeiten und unter schwierigen Bedingungen einen Neustart vornehmen müssen. Das müsse man anerkennen. "Es war ihr Mut, der die Mauer zum Einsturz gebracht hat. Es war ihr Mut, der die Einheit gebracht hat.“ Das sei die glücklichste Stunde der Deutschen gewesen. „Und das sollten wir uns von niemandem schlechtreden lassen.“

Übergang zu einer neuen Ära 

Mit Blick auf das heutige Jubiläum von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die exakt am 22. November 2005 erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, sagt Kramp-Karrenbauer: „Es sind und es waren 14 gute Jahre für Deutschland.“ Eine starke CDU habe dazu entschieden beigetragen. „Natürlich ist nicht alles gelungen“, räumt AKK ein. Doch die CDU solle sich zu ihren Erfolgen bekennen. Dann werde auch der Übergang zu einer neuen Ära gelingen. Die CDU sei die richtige Partei, aber sie müsse sich auf Neues einstellen: „Wir müssen wieder Zukunftswerkstatt werden“, fordert Kramp-Karrenbauer energisch. Dazu gelte es, große Herausforderungen anzunehmen und in einer sich neu ordnenden Welt Lösungen darauf zu finden.

AKK: „Es liegt an uns!“

„Ich möchte, dass die, die nach uns kommen, in einem Land leben, das agil ist, das wach ist“, so die CDU-Vorsitzende energisch. "Herrgott, nochmal. In dem Wort Ingenieur steckt auch "Genie"", warf AKK ihren Zuhörern entgegen. Deutsche Kreativität, deutsche Wissenschaft, deutsche Technik müssten wieder mehr Anerkennung bekommen. „Ich möchte, dass Made in Germany dafür steht, dass dieses Land – wir alle – in die Welt gehen und uns um richtige Lösungen kümmern. Ich möchte, dass wir staatliche Dienstleistungen mit einem Klick auf dem Smartphone haben.“ Deutschland müsse wieder Vorreiter in Sachen Technologie werden. Die CDU sei eine Partei der Werte, betont sie. Darauf müsse man sich stärker besinnen. Und auf dieser Basis müssten die CDU wieder für das Land und die Menschen arbeiten. „Es liegt an uns, dass Arbeitsplätze für alle entstehen, dass wir Vollbeschäftigung haben.“

Technik, die den Menschen dient

Diese Entwicklung beginne in Klassenräumen vor Ort und gehe weiter in digitalen Klassenzimmern. So schaffe man einen „offenen Blick und offene Horizonte“. So begegne man Ignoranz, Intoleranz und Hass. Mit autonomer Technik könne es viele Hilfen für Menschen geben. Ein Auto, das Krankheiten erkennt und dann an den Straßenrand fährt und den Notruf wählt, sei eine riesige Chance, gerade für ältere Menschen. "Wir müssen die Chancen des Morgen erkennen“, schließt AKK daraus. Deutschland müsse den Ehrgeiz haben, bei modernsten Technologien neugierig zu bleiben, zu forschen und an der Spitze zu stehen. „Und deshalb müssen wir dort alle Kraft hineingeben.“ Doch Deutschland alleine könne es nicht schaffen, die Chancen lägen eindeutig in einem geeinten und gemeinsam handelnden Europa.

Erfolge zählen – nicht Willensbekundungen

„Ärmel hochkrempeln, mutig sein und weg mit der Bürokratie dort, wo wir sie nicht brauchen.“ Das gelte beim Planen und beim Bauen, in Forschung und Wissenschaft. Dazu brauche es Mut, so AKK und weiter: „Wir haben diesen Mut!“ Das gelte auch für den Erhalt des deutschen Mittelstands, der Unternehmen und Arbeitsplätze hierzulande. "Tesla in Deutschland" sei eine gute Nachricht, vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Entscheidung gegen China oder Asien gefallen sei. Forschung an Wasserstoffantrieben sei aber eine ebenso gute Nachricht.

„Energie muss bezahlbar bleiben“, sagt Kramp-Karrenbauer. Ohne Energie liefe keine Wirtschaft. Das schließe Umwelt- und Klimaschutz nicht aus, gehöre vielmehr zusammen. „Das C ist dabei eine Verpflichtung! Wir haben eine Verpflichtung für diese Schöpfung!“ Für die CDU gehöre daher moderne Technologie zum Klimaschutz unabdingbar dazu. „Das ist Made in Germany. Das ist unsere Stärke!“

Dies gelte auch für den Ausbau des schnellen Internets. Sicherheit habe dabei einen besonderen Stellenwert. „Das gebietet die Vernunft. Und wir sind vernünftige Politiker in der CDU."

Verlässliche Partner 

Aus der Steinkohle sei man aus wirtschaftsstrategischen Gründen ausgestiegen, aus der Braunkohle aus Gründen des Klimaschutzes. "Wir haben eine gesellschaftliche Übereinkunft getroffen", sagt Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes habe sie 2012 das letzte Bergwerk geschlossen. Sie erinnert daran, dass Kohlekumpel eine besondere Beziehung zu ihrem Beruf hätten. Deshalb sei gerade in diesem Bereich eine verlässliche Politik nötig, um den vielen Menschen Planungssicherheit zu geben

Verlässliche Politik

Für die CDU gelte: „Wir wollen Wohlstand für alle. Aber wir wollen nicht Wohlfahrt für alle.“ Schon jetzt gebe der Staat eine Billion Euro im Jahr für Soziales aus. Das müsse man überprüfen. Geld müsse zielgenauer dort ankommen, wo es gebraucht wird. Man dürfe die steigende Lebenserwartung dabei nicht ignorieren. Man dürfe auch die Beitragszahler von heute nicht aus den Augen verlieren. Die CDU bekennt sich zu dem 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge. Zusammen müsse es für ein auskömmliches Leben im Alter reichen. „Das schafft Vertrauen“, so AKK.

Familienpolitik im Fokus 

Auch in der Familienpolitik brauche es einen Perspektivwechsel. Kinder bräuchten Orientierung und Förderung: „Ein Kind braucht Eltern, die Zeit haben, ihm den Schutz und die Stabilität zu geben, die es braucht.“ Die CDU müsse wieder stärker auf die Kinder achten: „Kinder sind unsere Zukunft.“ Es gehe deshalb um das Kindeswohl. Es sei sicher gut, dass es so etwas wie 24-Stunden-Kitas gäbe. Aber sicher sei es genauso wichtig, dass Eltern dank moderner Technik die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben besser in den Griff bekämen. "Macht doch das Leben entspannter für die Eltern, dann wird es auch entspannter für die Kinder", sagt Kramp-Karrenbauer. Das letzte große Familienprogramm habe Angela Merkel als CDU-Generalsekretärin im Jahr 1999 geschrieben: "Lust auf Verantwortung, Lust auf Zukunft" war der Titel. "Wir müssen die Wirtschaft familiengerecht machen und nicht die Familen wirtschaftsgerecht umformen", sagt sie. Es müsse, so AKK, ein neuer Anlauf unternommen werden, um den familienpolitischen Ideen der CDU wieder Schwung zu verleihen. "Es gibt nichts Konservativeres, als das Leben von Kindern zu schützen und ihnen eine gute Zukunft zu geben." In diesem Zusammenhang stellt sie die Frage in den Raum, wann man sich das letzte Mal über Inhalte des Unterrichts unterhalten habe statt über defekte Schultoiletten oder undichte Klassendächer. Bildung, so AKK, sei keine zentral zu steuernde Aufgabe des Bundes: "Da gehört sie nicht hin", ruft sie den Delegierten zu und beteuert, dass sie gerade in Sachen Bildung an die föderalte Struktur Deutschlands glaube. 

Neue Wege gehen

„Ich will keine neue Spaltung in der Gesellschaft“, so AKK. „Wir brauchen starke, selbstbewusste und selbstbestimmte Menschen.“ Deshalb brauche es ein abgestimmtes Bildungskonzept für ganz Deutschland. Schulen und Vereine sollten zusammenarbeiten, damit Lehrer sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Auch in der Berufsbildung müssen neue Schwerpunkte gelegt werden. Die Betriebe brauchen Hilfe für moderne, digitale Ausbildung. Dafür müsse man die Betriebe und die Berufsschulen unterstützen. Wir müssen neue Wege gehen. „Das müssen unsere Kinder uns wert sein.“

Neue Wege brauche es auch für einen starken Staat – nach innen und außen. Regeln sind dafür da, dass sie befolgt werden. Das durchzusetzen sei Aufgabe der CDU. „Das ist unser Markenkern.“ In NRW zeige sich die CDU im Kampf gegen die Clankriminalität als starke Kraft für Sicherheit. Im Bund müsse man endlich die Soldaten so unterstützen, „dass sie aus ihrem Einsatz heil wieder zurückkommen“.

Europa muss in der gemeinsamen Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten, „mit UN, USA und NATO“. Die USA sind verlässlicher Partner Europas. Ihre Hilfe der letzten 75 Jahre, gerade auch für Deutschland, „werden wir nie vergessen“. Wenn Deutschland eine Rolle in der Welt spielen wolle, dann müsse international Verantwortung übernehmen und stärker werden.

Die Mitte der Gesellschaft stärken

„Wir wollen die Menschen ermutigen, die zur Arbeit gehen, die ihre Kinder erziehen, die zum Gelingen dieser Gesellschaft beitragen." Das, so AKK, sei die Mitte der Gesellschaft. Eine Spaltung dieser Mitte sei nicht hinzunehmen. Neid und Hass seien keine gute Alternative für unser Land. Das Finden von Lösungen und der gute Kompromiss sind Grundlagen für eine intakte Gesellschaft. „Kompromiss ist notwendig!“ Die CDU sei da für die ganze Mitte – „nicht nur die mit dem großen Geldbeutel“.

Deshalb ist für die CDU klar: „Es kann keine Zusammenarbeit mit den extremen Rändern geben. Nicht mit dem linken Rand. Und nicht mit dem rechten Rand.“ Die Linke erkenne in weiten Teilen bis heute nicht an, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Linke träume noch immer die alten Träume der SED. Das passe nicht zur CDU. Die neue extreme Rechte verachte unsere Grundwerte und verachte unser Bekenntnis zur Verantwortung für die ganze deutsche Geschichte – für die CDU aber bleibe Menschenfreundlichkeit „unser Markenzeichen“, der Respekt vor anderen. „Das sind die Brandstifter. Wir dürfen nicht die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer reichen.

"Müssen glaubwürdig bleiben“

Die CDU sei dann stark und stabil, sagt Kramp-Karrenbauer, "wenn wir in unserer Mitte das C haben, wenn wir Werte, Erfolge und Ziele in uns vereinen. Wir sind die starke Mitte nur, wenn wir glaubwürdig bleiben.“ Das bedeute auch, dass die Partei und ihre Fraktionen auch die gesamte Gesellschaft abbilden. Die CDU solle – und müsse sogar – deshalb kontrovers und zukunftsweisend diskutieren. Nur so könne man die starke Kraft der Mitte bleiben. Aber: „Es gibt nur eine Wertunion. Und das ist die Christlich-demokratische Union Deutschlands. Und es gibt nur eine Union der Mitte, und auch das sind wir.“ 

An ihre Kritiker gerichtet, forderte AKK sie auf, Farbe zu bekennen. Dann wandte sie sich an alle Delegiete und schloss ihre Rede mit den Worten: „Wenn ihr die gleiche Lust auf Gestalten und Verantwortung habt, wie ich, dann lasst uns hier und jetzt und heute die Ärmel hochkrempeln und anfangen.“

Sehen Sie hier die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer.