Aussprache zum Bericht der Vorsitzenden

Hier können Sie die Aussprache zur Rede der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nachlesen.

Peter Weiss: Das C gehört in die Mitte unserer Partei

„Das C gehört in die Mitte unserer Partei“, betont Peter Weiss für die CDA. Dazu gehöre, „dass wir auch die Partei der kleinen Leute sind.“ Dazu gehöre auch das Prinzip: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben, als wenn er nicht gearbeitet hat. Das sei zutiefst christlich. Zutiefst unchristlich sei es aber, Geld einfach so zu verteilen, an Menschen, die es gar nicht brauchten. Denn das müssten dann die kleinen Leute bezahlen. Dafür müsse die CDU eintreten.

Kai Wegner: Wir müssen den Kampf um die Städte wieder aufnehmen

„Die Menschen in diesem Land schauen auf diesen Parteitag“, stellt Kai Wegner fest. „Denn die Menschen erwarten Führung und Haltung.“ Der Landesvorsitzende der Berliner CDU blickt auch auf Berlin. Dort bekämpfe eine linksgrüne Koalition die Soziale Marktwirtschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Wegner ruft zur Zusammenarbeit auf: „Ich bitte Euch, liebe Freunde: Helfen Sie mit, dass wir das verhindern können.“ Sonst drohe der Systemwechsel in Deutschland. Die CDU müsse klar Haltung zeigen. Dabei sei unbedingt wichtig: „Lasst uns Stadt und Land gemeinsam denken.“ Es gehe nur miteinander, nicht gegeneinander. „Wir müssen stark auf dem Land sein. Wir müssen stark in der Stadt sein. Wir müssen den Kampf um die Städte wieder aufnehmen. Dann können wir in der Zukunft erfolgreich sein.“

 

Norbert Röttgen: Deutschland muss selbstbewusster für eigene Ideen einstehen

Die aktuelle Lage Deutschlands und Europas sei das Ergebnis der "tiefgreifendsten politischen Vertrauenskrise", der auf der anderen Seite ein stabiler Wohlstand entgegenstehe, sagt Norbert Röttgen. Doch dies sei, so habe er es beobachtet, in nahezu allen westlichen Demokratien der Fall. Die CDU müsse eine Antwort auf diese "Erosion des Vertrauens" finden. 

Die Politik befände sich in einem immerwährenden Reparatur-Modus in einer Dekade der Krisen. Die CDU müsse also darüber reden, "dass nicht nur repariert wird, sondern konstruiert". 

Die digitale Revolution in der Wirtschaft, der Klimawandel, Migration und Integration - "werden wir der Dimension der Realität gerecht?", fragt Röttgen und bemerkt: "Wir müssen uns den Problemen als Maßstab unterwerfen." 

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Syrien war, so Röttgen, "ein Beispiel dafür, dass es geht. "Deutschland muss selbstbewusster für eigene Ideen einstehen. Wenn die Selbstbehauptung Europas gelingen soll, hängt das vom Erfolg Deutschlands ab", sagt er. Und dies wiederum sei Aufgabe der CDU. "Daran," so Röttgen, "werden wir gemessen." 

Hermann Gröhe: Volkspartei der Mitte muss Hoffnungsraum sein

„Uns eint die Sorge über das Erstarken populistischer Parteien. Uns eint die Sorge um die Schwäche der politischen Mitte“, stellt Hermann Gröhe fest. Er kritisiert jene Parteien, die Ängste schüren, um daraus politischen Profit zu schlagen. Denn auf Angst folge Ausgrenzung und auf Ausgrenzung folge Hass.

„Eine Volkspartei der Mitte muss Hoffnungsraum sein“, fordert Gröhe. Die CDU könne als solche Volkspartei Sicherheit im umfassendsten Sinn bieten – vom starken Staat in der Öffentlichkeit bis zum Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit im privaten.

Gröhe widerspricht dem Vorwurf, die CDU habe sich von ihren Grundwerten entfernt. Vielmehr habe sie notwendige Änderungen nicht gescheut, so Gröhe. „Wir müssen unser Bekenntnis zu bleibenden Werten verbinden mit modernen Antworten auf die Herausforderungen der neuen Zeit.“ Zukunftsgestaltung schaffe man nicht im Rückwärtsgang.

Tobias Hans: Die CDU muss klare Kante zeigen

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes, betonte, dass die CDU in Leipzig ein gutes Bild abgebe: „Dieser Parteitag bietet die Chance zur strukturellen Loyalität und Geschlossenheit – wenn wir das umsetzen, können wir die Probleme der Menschen lösen.“ Die CDU müsse die Zukunftsfragen angehen, um die Probleme der nachfolgenden Generation zu lösen. „Deswegen ist es gut, dass wir so intensiv über Bildungspolitik gesprochen haben, das hat uns gut getan“, rief Hans.

Weiter müsse die CDU nach links und nach rechts klare Kante zeigen und dürfe es nicht zulassen, dass der Rechtsstaat als schwach dargestellt werde. Auch die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Welt sei ein wichtiges Zukunftsthema, hier leiste Annegret Kramp-Karrenbauer derzeit als Verteidigungsministern gute Arbeit für die Bundeswehr.

Sehen Sie hier die Rede von Tobias Hans im Video.

Nadine Schön: Nicht nur diskutieren – richtig diskutieren

Nadine Schön betont, wichtig sei die Art, "wie wir in der CDU Themen diskutieren". Es müsse mehr als bisher über die Begrenzung einer Legislatur hinaus geplant werden. "Wir wollen eine Zukunft-Agenda, die unsere Vision beschreibt", sagt Schön. 

Schöne fordert ein neues bildungspolitisches Leitbild. Jugendliche seien bereit, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb brauche es "eine christdemokratische Antwort darauf, wie wir uns Bildungspolitik im Jahr 2020 vorstellen." 

Mit der Digitalcharta ginge ein Paradigmenwechsel einher, so Schön. Der Staat solle Innovations-Plattform werden, mit offenen Schnittstellen und besserem Datenaustausch. "Schnelle, Agile, Kreative und Innovative sollen sich endlich wieder in Deutschland beheimatet fühlen." Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe genau die richtige Agenda vorgegeben, deshalb wünsche sie sich, dass die Medien abseits der Personaldebatten auch über die Inhalte dieses Parteitags berichten.  

Tilman Kuban: Wir brauchen ein klares Profil

In einem feurigen Hallo-Wach-Beitrag meldet sich der Chef der Nachwuchsorganisation zu Wort: "Wir haben nicht den Anspruch, politische Karrieren zu enden. Lasst uns aufwachen, wir brauchen ein klareres Profil", mahnte Kuban.  

Die CDU sei "nicht die Partei der Eintagsfliegen", sie habe mit Blick auf die Vergangenheit "immer geliefert". Adenauer, Erhard, Kohl und Merkel - mit diesem Personal sei die CDU seit jeher "Volkspartei und Taktgeber für Deutschland", so Kuban. Die CDU sei Macher vor Ort. "Das tut keine andere Partei so wie wir und darauf können wir stolz sein." Doch man frage sich auch, warum dieser Stolz den Mitgliedern abhanden gekommen sei. Kuban erwähnt die Gedankenspiele an mögliche Kooperationen mit der Linkspartei als einen der Auslöser. "Die Linke kann niemals unser Partner sein", ruft er den Delegierten zu. "Wir haben die Toten an der Mauer nicht vergessen." Deshalb sei es eine grundsätzliche Frage der Glaubwürdigkeit. Aber auch die AfD könne kein Partner sein, sagt Kuban: "Diese Leute gehören entlarvt und abgewählt." 

Neben Anstand und Haltung gehe es auch darum, ob die CDU ihrer Verantwortung gerecht geworden ist. "Überall hat uns die SPD Themen aufgedrückt und wir haben eigene Überzeugungen zur Seite geschoben", konstatiert Kuban und weiter: "Am Ende wusste draußen niemand mehr, wofür wir eingestanden haben." Dies schade der Koalition und bringe die Regierung zu Fall. Doch darum gehe es nicht. "Es geht darum, mit welchen Überzeugungen und Leitplanken wir überzeugen wollen. Wir haben es nicht nötig, am Nasenring durch die Arena gezogen zu werden", sagt Kuban. 

Kuban mahnt mehr Zukunftskompetenz ein. Der Staat müsse fit gemacht werden für die Zukunft. Kuban bittet den Parteitag darum, kein CDU-Einschlaf-Lied anzustimmen. Es sei vielmehr der Beginn einer neuen Ära. "Eine neue Playlist, die heute gestartet werden muss", bemerkt er. Dazu fordert er eine modernere Partei ein, "mit mehr Mibestimmung, zum Beispiel darüber, mit wem man in den Wahlkampf ziehen will." Die Mitglieder seien deutlich selbstbewusster und wollen mehr mitentscheiden. In diesem Sinn wirbt Tilman Kuban für eigene Anträge der Jungen Union: "Stimmen Sie heute auch mal gegen die Antragskommission." 

Bernd Althusmann: Es kommt auf uns an

Bernd Althusmann richtet den Blick auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Er kritisiert: „Wir haben im Zuge mit der Deutschen Einheit zu viel über Geld geredet. Wir müssen viel deutlicher sagen, dass dieser Systemwechsel seitens der Menschen eine super Leistung war.“ Es sei zynisch, dass 30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur ein Mitglied dieser Partei eine der beliebtesten Politikerinnen in Deutschland sei. Althusmann fordert, den Kampf mit AFD und Linken anzunehmen. „Wir müssen aus dem Schaukelstuhl rauskommen.“ Man dürfe dabei nicht auf die SPD zählen. „Am Ende kommt es darauf an, wie wir die Zukunft angehen.“

Armin Laschet: Wir machen gute Politik für die Menschen

„Ich frage mich 30 Jahre danach: Wo ist die unbändige Hoffnung geblieben, die Hoffnung, die Sehnsucht nach Freiheit – in den heutigen Debatten?“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erinnert an seinen Beginn aktiver Politik zur Wendezeit. Man habe über Friedensdividende geredet. Darüber, was man mit dem freuen Geld machen soll.

Heute stehe man vor ganz anderen Aufgaben. Die Welt werde unsicherer. Es brauche ein neues Bekenntnis zu unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Miteinander. „Wir kämpfen für Europa. Wir wollen dieses gemeinsame Projekt verwirklichen. Dazu brauchen wir Ideen, wie das weitergeht.“

Auch die Herausforderungen durch notwendigen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, durch Bandenkriminalität, auch grenzüberschreitenden Terrorismus, müsse man selbstbewusst angehen. Unsere starke deutsche Industrie brauche Unterstüzung „auf dem Weg in dieses neue Zeitalter“, keine Bekämpfung aus den Reihen der deutschen Politik. „Wir wollen, dass Menschen Arbeit haben!“ Auch Innere Sicherheit brauche eine starke Hand, wie durch Herbert Reul in NRW gezeigt.

Parteien, die bei diesen oder anderen Themen allein negativ argumentierten, seien kein Partner, sondern immer politischer Gegenspieler der CDU. Das gelte europäisch für die Rechten. Und das gelte wirtschaftspolitisch für Grüne und Linke. Die CDU arbeite für die Menschen, „und man soll uns auch ansehen, dass wir Spaß daran haben. Dann werden wir auch in Zukunft Wahlen gewinnen.“

Sehen Sie hier die Rede von Armin Laschet im Video.

Annette Widmann-Mauz: „Mut. Macht. Mehr möglich.“

Die Vorsitzende der Frauen Union (FU), Annette Widmann-Mauz, betonte in ihrer Rede das Leitmotiv der FU: Mut. Macht. Mehr möglich. „Wenn wir Politik mutig gestalten, dann werden wir als CDU auch in Zukunft erfolgreich sein“, betonte sie. Die Union habe starke Frauen von der kommunalen bis zur europäischen Ebene und „wir wollen mehr davon“, so Widmann-Mauz. Die entsprechenden Anträge der FU an den Parteitag werden nun in einer „Zukunftswerkstatt“ weiter diskutiert und dem Parteitag in kommenden Jahr zur Abstimmung vorgelegt. „So erreichen wir gemeinsam unsere Ziele“, erklärte die Vorsitzende der Frauen Union.

Dennis Radtke: Eintreten für die Dinge, nicht dagegen

„Für uns alle ist 2019 bisher ein schwieriges Jahr“, stellt Radke fest. Die Gründe dafür liegen für ihn weniger im Politikangebot der CDU – es habe mehr damit zu tun, wie man in der CDU miteinander umgehe. Der Europaabgeordnete Dennis Radke kritisiert die fortdauernde Kritik an gewählten Personen und an gemeinsamen Beschlüssen. Radke fordert stattdessen ein entschlossenes Eintreten – für Deutschland und für die EU: „Wir müssen an der Spitze der Bewegung stehen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AFD lehnt Radke ab; diese gefährde den Status der CDU als Volkspartei.

Friedrich Merz: Die Menschen müssen uns wieder vertrauen

"Unsere Vorsitzende hat heute Morgen eine kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten. Dafür sind wir alle dankbar", freut sich Friedrich Merz. Mit Blick auf ihre kritischen Zwischentöne geht Merz auf seine geäußerte Kritik an der Bundesregierung ein, für die er neben Zuspruch auch viel Gegensprache erhalten habe.

"Jetzt werdet ihr wie die SPD", habe ihm jemand gesagt. "Wir werden nicht wie die SPD", antwortete Merz. "Die Sozialdemokraten sind strukturell illoyal. Das sind wir nicht." Die CDU aber müsse "die Fähigkeit zurückerlangen, zu erklären, nicht zu vereinfachen, einfach und verständlich zu argumentieren in einer komplexer und schwerer werdenden Welt." Merz spricht von den zunehmenden Herausforderungen der internationalen Staatengemeinschaft. Er dankt der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin ausdrücklich "für den Mut, mit eigenen Ideen nach vorne zu gehen." 

Bei den Grünen seien viele unterwegs, die die gesamte wirtschaftliche Grundordnung infrage stellten. "Wir hingegen glauben an diese wirtschaftliche Grundordnung." Die Menschen würden sich weniger Gedanken über das Ende der Welt machen als vielmehr über das Ende des Monats, bemerkte Merz und lieferte gleich mit Jan-Werner Müller die Quelle zum Zitat. 

Nein, die heutige Jugend habe die beste Jugend der Welt, und deshalb könne man mit Blick auf die Umweltaktivistin Greta nicht sagen, man habe der Jugend ihre Jugend geraubt. Es seien schwierige Zeiten, aber die Erzählung müsse eine andere sein als Kulturpessimismus und Niedergang. Man müsse nicht gegen die Moderne, sondern mit der Moderne sein.

"Wir stehen am Anfang eines Prozesses, den wir bis 2020 zu Ende bringen", konstatiert Merz zu den Diskussionen in der CDU. "Glaubwürdige Personen", so Merz, "müssen Verantwortung übernehmen und Führungsstärke zeigen." Deshalb sei er auch anderer Ansicht: So lange die neuen Gruppierungen auf dem Fundament der CDU stehen, „haben sowohl die Union der Mitte als auch die WerteUnion ihren Platz bei uns". 

Mit Blick auf seine Rolle in diesem Kontext befindet Merz, dass "diese christdemokratische Union ihre Verantwortung gemeinsam gerecht werden wird. Dafür lässt sich kämpfen und streiten". Ein klarer Wille und die Verantwortung für Führung für das Land seinen Dinge, an denen er sich gerne beteiligen möchte. Das Ziel sei, "dass die Menschen uns wieder vertrauen."

Sehen Sie hier die Rede von Friedrich Merz im Video.

Carsten Linnemann: Wir müssen uns ehrlich machen

Die CDU sei in der Wählergunst abgerutscht, kritisiert Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU. „Für eine Partei, die von sich selbst sagt, Volkspartei zu sein“, seien Umfragewerte um 25 Prozent entschieden zu wenig. „Die Menschen vermissen Standpunkte, Meinungen, Überzeugungen.“ Genau dort müsse man ansetzen „und liefern“.

Die CDU müsse die Mitte der Gesellschaft mehr entlasten, fordert Linnemann. Die Unternehmen brauchten Unterstützung durch eine umfassende Unternehmensreform, die fleißigen Menschen in der Mitte der Gesellschaft brauche Entlastungen wie die Abschaffung des Soli – für alle! Die CDU müsse wieder den Rechtsstaat stark machen. „Das ist Recht und Ordnung. Und darauf kommt es an.“ Die CDU müsse dazu beitragen, dass die Gesellschaft ihre Polarisierung überwindet. Es müsse wieder debattiert werden, um Ausgleiche zu finden. Die CDU sei genau die richtige Partei dafür. Linnemann bekennt sich zur AAK-Idee eines sozialen Dienstjahres. Das könne die Gesellschaft wieder zusammenbringen.

Deutschland dürfe nicht überall aussteigen stellt Linnemann fest. Vielmehr gelte:  „Wir müssen auch mal überlegen, wo wir einsteigen.“ Das gelte für Energietechnologien insbesondere. „Mit Mut, mit Offenheit und mit Risiko kommen wir voran. Wir müssen als Union eine Vision für dieses Land entwickeln“, fordert der MIT-Vorsitzende. Über diese Vision müsse die CDU in den kommenden Monaten reden, auch streiten. Auf Basis der sozialen, der liberalen und der Konservativen Wurzel und auf christlichen Werten könne die CDU dies erreichen. „Dann ist mir nicht bange, dass wir die Zukunft gewinnen werden.“

Julia Klöckner: Die CDU ist eine starke Mitte

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerien und stellvertretende CDU-Vorsitzende, betont in ihrem Beitrag, dass die Union die starke Mitte sei, weil „wir keine Diskussionen um Extreme führen“. Radikalität und Lautstärke ersetzen kein Argument, sondern schüren nur Ängste. Links und Rechts arbeiteten mit den gleichen Mechanismen, dem müsse die CDU entschieden entgegentreten.

„Wir müssen uns stärker einmischen, wenn extremistische Positionen unsre Leute in Angst und Sorge versetzen“ betont Klöckner. Das gelte auch bei der Verunglimpfung der Landwirtschaft und der Bauern. „Die Bauern ernähren unser Land, und wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfest machen, denn die es werden immer mehr Menschen auf der Erde leben.“ Weiter kritisiert Klöckner die Grünen, die sich Diskussionen verweigern würden. Dabei sei beispielsweise eine offene Debatte über neue Züchtungsmethoden für klimastabile und weniger anfällige Pflanzen zu sehr wichtig. Die Union sei dabei der Motor für Innovationen und Forschung und trage damit zur Sicherung der Lebensgrundlage bei.

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Jens Spahn: Müssen Orientierung geben

"Keine Gruppe, keine Vereinigung, keine Schwesterpartei ist alleine so stark wie die Union, wenn sie zusammensteht", sagt Spahn. Nichts habe die Union mehr geschmerzt als den Streit mit der Schwesterpartei CSU. Gut sei, dass die Vereinigungen die Partei antrieben. "Leidenschaft und Disziplin machen uns aus. Aber wir sind eine Union und der politische Gegner steht außerhalb." Spahn richtet einen Appell an die Delegierten, in Art und Stil der Auseinandersetzung nicht aus den Augen zu verlieren, dass man gemeinsame Ziele habe. "Wir als Union müssen der Gesellschaft Orientierung geben." Alternativen zur Unionspolitik habe jeder schon zu Gesicht bekommen - "im Wahlkampf, am Stammtisch, bei den Gewerkschaften, von Polizisten, von Hebammen". Beim Werben um eigene Themen ginge aber nicht länger "Wir müssten mal". Es brauche klare Idee und klare Ansätze. "Debattieren, Entscheiden, Umsetzen - unideologisch. Das ist CDU und so schaffen wir auch wieder 40 Prozent."   

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Gudrun Heute-Bluhm: Vieles gemacht, vieles zu tun

Gudrun Heute-Bluhm ist Mitglied CDU-Bundesvorstand und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Sie stellt fest, sie habe als ehemalige Bürgermeisterin von Lörrach bereits mit großem Engagement Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt. "Was mir aber immer wichtig war: Wir reden nicht nur über Klimaschutz, sondern haben mit breiten Mehrheiten viele Dinge zustande gebracht." Heute-Bluhm würde sich freuen, wenn der Bundesvorstand und der Parteitag den weiteren Weg für besseren Umweltschutz anginge. 

Volker Bouffier: Unsere Vorstellungen setzen wir auch um

Den Anfang der Aussprache machte Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender. Er lobte die Diskussionsbereitschaft der Union: „Wie kann es sein, dass uns laut Umfragen im Moment nur 20 Prozent der Bevölkerung vertrauen? Darüber müssen wir sprechen im der Parteitag ist dafür eine gute Gelegenheit.“ Die CDU werde wieder Deutschlands starke Mitte sein, wenn „wir Vertrauen zurückgewinnen – und das werden wir schaffen“, so Bouffier.

Der CDU mache es Freude, dieses Land zu gestalten – seit 50 Jahren trage sie die Verantwortung. „Da will ich auch mal sage: Deutschland ist ein Sehnsuchtsort, ist das beste Deutschland, das wir je hatten – und das ist es auch dank uns“, betonte Bouffier. Aber: vor allem in Koalitionen müsse die CDU es hinbekommen, ihre Positionen klar zu machen. Kompromisse seien dabei keine Schande, denn: „Unsere klaren Vorstellungen setzen wir auch in Koalitionen um.“

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