Paul Ziemiak: Wahre Patrioten sorgen sich um den Zusammenhalt des Vaterlandes

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verbindet zwei Programmpunkte und führt neben seinem Bericht an den Parteitag auch in den Leitantrag zum 32. Parteitag der CDU ein. „Uns ist das C entwendet worden, aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Ich finde, so, wie wir reagiert haben, und wie im sozialen Netz über christliche Werte gesprochen wurde, war das ein Gewinn für unsere Debatte“, bemerkt er. 

Ja, es habe auch Fehler gegeben in der Vergangenheit. Doch Ziemiak versichert: „Wir haben aus diesen Fehlern gelernt und wissen, wie wir Herausforderungen dieser Art in Zukunft begegnen müssen.“ Mit Vorfreude schaut der Generalsekretär deshalb auf die bevorstehende Wahl in Hamburg mit Spitzenkandidat Markus Weinberg. Auch Rheinland-Pfalz sei mit dem Spitzenkandidaten Christian Baldauf bestens für die Wahl gerüstet. Auch in Baden-Württemberg könne man sich der Unterstützung des Konrad-Adenauer-Hauses für die nächste Landtagswahl sicher sein. 

Ziemiak findet dankende Worte für die Unterstützung durch die Belegschaft des Konrad-Adenauer-Hauses. Auch dankt er dem ehemaligen CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler. Namentlich dankt er dem Chef der CDU-Organisation, Ulf Leisner und er drückt seine Freude darüber aus, in dem neuen Bundesgeschäftsführer Dr. Stefan Hennewig einen guten Partner für künftige Herausforderungen zu haben. 

Soziale Marktwirtschaft gehört zum Selbstverständnis der CDU

Mit Blick auf den Leitantrag sagt Ziemiak: „Wir reden zuerst vom Erwirtschaften und von denen, die jeden Tag Leistung bringen. Wir reden nicht von Gleichmacherei, sondern von Individualität.“ Auch Verbote seien nicht Sache der CDU. Die Marktwirtschaft sei das Selbstverständnis der CDU. „Wer Haare schneidet, nachts Busse bewegt - auch das sind Gesichter der CDU, dessen ist sich die CDU als Partei der Mitte stets bewusst.“

Die CDU sei zudem die Partei der Sicherheit. Ziemiak kam auf den Chef des Miri-Clans zu sprechen und begrüßt, dass er nun das Land wieder verlassen muss.

Auch die Landwirtschaft sei der CDU stets ein großes Anliegen. Es müsse eine Perspektive auf Verlässlichkeit in der Landwirtschaft geben, und die CDU sei gut beraten, diese Einstellung für die Landwirte nicht zu verlieren. 

Zur Aufgabe eines Generalsekretärs gehöre es allerdings auch, Eckpfeiler abzustecken. Mit Blick auf den AfD-Vorderen Höcke sagt Ziemiak: „Wir lassen es nicht zu, dass das Ansehen Helmut Kohls von solchen Menschen in den Dreck gezogen wird.“ Wahre Patrioten, so Ziemiak, sorgen sich um den Zusammenhalt des Vaterlandes, solche, die keine wahren Patrioten sind, wollten stattdessen eine Spaltung des Vaterlands herbeiführen. Auch zur Linkspartei findet Ziemiak klare Worte: „Hier kann es für uns keine Zusammenarbeit geben.“

Er kommt auf die Grünen zusprechen, attestiert ihnen: „Sie kommen nett daher, aber schauen Sie dorthin, wo die Grünen ihre Ideen 1:1 umsetzen können.“ Ziemiak nennt Beispiele aus Berlin für eine verfehlte Sicherheits- und Gesellschaftspolitik - den Kurs gegen Abzeichen der Polizei, die an die Bundeswehr erinnern würde, den Umgang mit den Drogendealern in Berliner Parks. 

Mit Blick auf den Koalitionspartner wird Ziemiak deutlich: Es wird mit der CDU keine neue Verhandlung über einen neuen Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode geben: „Die Menschen wollen, dass wir Probleme lösen und nicht Selbstbeschäftigung betreiben.“ Die CDU müsse sich in vielerlei Hinsicht neu aufstellen. Mittels einer Struktur-Kommission sollen die strittigen Themen diskutiert und zu einer Lösung geführt werden. 

Mit einer Erinnerung an eine Begegnung mit Prof. Dr. Otto Wulff findet Ziemiak versöhnliche Schlussworte: „Was sind wir denn bloß für Pessimisten, wenn der Vater von Otto Wulff und seine Freunde nach dem Krieg diese Einstellung hatten, die CDU zu gründen, dann sollten wir sie längst haben.“ Gute Patrioten zu sein, so Ziemiak, zeichnen sich dadurch aus, dass „das Land zusammenhalten“ keine Worthülse sei.  Ziemiak erinnert an seine eigene Migrationsbiografie und bemerkt, dass alles, was er in seinem Leben erreicht hat, mit der Politik der CDU zusammenhänge. Dann richtet er sich mit einem Appell an die Delegierten: Wer dieselbe Leidenschaft spüre und denselben Mut aufbringe, mit dem wolle er in den kommenden Monaten „geile Kampagnen“ machen und für die Ideen und Inhalte der CDU werben.

Sehen Sie hier die Rede von Paul Ziemiak im Video.