Jarzombek: "Wir brauchen mehr Action" - Digitalcharta beschlossen

27.11.2019

Jarzombek: "Wir brauchen mehr Action" - Digitalcharta beschlossen

Zwei der Initiatoren des Antragspapiers zur Digitalcharta: (v.l.) Thomas Jarzombek MdB und Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow

Zur Einführung in den Antrag "Digitalcharta Innovationsplattform: D" führen mit Prof Dr. Jörg-Müller-Lietzkow und Thomas Jarzombek MdB zwei der vier federführenden Autoren ein. Beide sind zudem Sprecher des cnetz.

 

Zur Einführung in den Antrag "Digitalcharta Innovationsplattform: D" führen mit Prof Dr. Jörg-Müller-Lietzkow und Thomas Jarzombek MdB zwei der vier federführenden Autoren ein. Beide sind zudem Sprecher des cnetz.

Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow 

"Heute es um das D in CDU, D wie Digitalisierung", sagt Müller-Lietzkow in Anspielung auf die gestrigen Diskussionen um das Entwenden des "C" durch Greenpeace-Aktivisten. Die Autorenriege des Antrags, zu denen auch Nadine Schön MdB und Tankred Schipanski MdB gehören, haben etwas gewagt, sagt Müller-Lietzkow. "Etwas ungewöhnlich" sei es gewesen, diese sich neu ergebenden  Fragen für die Digitalisierung als CDU anzugehen. 
Das, was die Gruppe in ihrem Antrag an den Parteitag vorstellt, nennt Müller-Lietzkow "einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik". 
 
Verteilte Systeme
"Amerikanische Plattformen erscheinen wie ein kapitalistisches Monster", sagt Müller-Lietzkow, sie benötigten eine andere Logik, "die nicht unseren Werten entspricht". Den Urhebern des Papiers gehe deshalb mehr um verteilte Systeme, die man hocheffizient aus der Informatik kenne. "Wir müssen digitale Potenziale im ganzen Land nutzen", sagt Müller-Lietzkow, nur dann könne es funktionieren.
 
Open X 
Im Rahmen der gestrigen Workshops habe es viel Wissenswertes zu Open Source Softwares gegeben - jener offene Schnittstellen wie Open Data, die aber vielfältiger sein müssen. "Wir nennen es Open X." Kombiniere man diese Dinge, "glauben wir, dass wir ein neues System anbieten werden, dass zu einer neuen Ära im Digitalen führen wird", ist sich Müller-Lietzkow sicher. "Lassen wir uns Bits, Bytes und harte Arbeit investieren, dann werden wir die Zukunft in Deutschland gestalten", ruft er den Delegierten zu.  
 

Thomas Jarzombek MdB 

Bei der Vorbereitung des Papiers habe man sich die Grundfrage gestellt, warum in Sachen Digitalisierung stets gute Ziele gesetzt worden seien, diese aber nicht erreicht wurden? MIt fünf Punkten möchte er sich dieser Aufgabe annehmen: 
Erstens müsste es eine Strategie der Offenheit geben. Man solle "nicht mehr so sehr auf die Großen setzen, sondern auf den Mittelstand und Startups", mittels offener Schnittstellen und offener Systeme.
 
Zweitens habe man in Deutschland zu stark auf Hardware gesetzt und dabei nicht erkannt, wie wichtig Software ist. "Open Source", so Jarzombek, "ist unsere Möglichkeit, in Deutschland und Europa hier wieder zu den Amerikanern und Chinesen aufzuschließen.
 
Drittens müsse der Staat nicht alles alleine umsetzen. Ausgerechnet bei der Steuer gäbe es mit der Steuersoftware "Elster" ein gutes Beispiel, sagt Jarzombek. Es gehe also künftig um eine Auswahl von Programmen, die einen Wettbewerb möglicht mache mit dem Kunden im Vordergrund. "Ein Wettbewerb, an dessen Ende eine Lösung steht", sagt Jarzobek. Er ist überzeugt, dass mehr Wettbewerb zu mehr Ergebnissen führen wird: "Nicht mehr einer macht alles, sondern alle bringen sich ein", sagt er. 
 
Zudem ginge es viertens um die Kompetenz in der Digitalisierung. Die Vorsitzende habe gestern als einen nächsten Schritt ein Digitalministerium ins Spiel gebracht, was die Damen und Herren Autoren des Antrags sehr begrüßen. 
 
Fünftens ginge es um Agilität. Deutschland liebe es, Dinge perfekt zu machen, bemerkt Jarzombek. "Deshalb sind wir auch eine Ingenieur-Nation". Bei Software ginge es allerdings um Schnelligkeit, "auch wenn es nicht ganz perfekt ist. Wenn wir über Jahre an Ideen und Dingen bauen, sind wir nicht mehr die Schnellsten", konstatiert Jarzombek. Deshalb sein ein Agilitätsgesetz eine gute Maßnahme. 
Thomas Jarzombek schließt seine Einführung in den Antrag mit einem Appell: "Wir brauchen mehr Action." 
 
Im Anschluss danach verabschiedete der Parteitag den Antrag - nach konstruktiver einer konstruktiven Debatte hat der Parteitag den Antrag beschlossen.