+++ 5G-Ausbau: CDU will Bundestag entscheiden lassen +++

23.11.2019

+++ 5G-Ausbau: CDU will Bundestag entscheiden lassen +++

„Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.“ So steht es im Beschluss des CDU-Parteitags. Die CDU überweist die Entscheidung über Vergaberichtlinien zum 5G-Netzausbau an den Deutschen Bundestag.

„Wir dürfen uns als Gesellschaft und als Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervensystem muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.“ So steht es im Beschluss des CDU-Parteitags. Die CDU überweist die Entscheidung über Vergaberichtlinien zum 5G-Netzausbau an den Deutschen Bundestag.

Der Bundestag müsse klarstellen, „welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastrukturausgeschlossen ist“, heißt es in dem Beschluss.