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Ralph Brinkhaus: Die CDU muss Deutschland führen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkaus, ruft die CDU in seiner Rede dazu auf, zuversichtlich, optimistisch und wertebasiert in die Zukunft zu blicken. „Das ist unser Markenkern, das kann nur die CDU“, betonte er unter dem Beifall der Delegierten. Er sei sehr froh, dass die CDU jede Richtung vertritt: soziale, konservativ und wirtschaftsliberal. „Unser breites Meinungsspektrum macht uns am Ende des Tages stark“, sagt er.
Außerdem fordert er, nach dem Leipziger Parteitag die Personaldebatte zu beenden. Die CDU müsse sich auf Sachfragen und nicht auf Personalfragen konzentrieren, sagte Brinkhaus. Die Union müsse wieder den Anspruch haben, Deutschland zu führen.
Dies bedeute, die richtigen Zukunftsthemen zu setzen - gerade nach dem SPD-Parteitag Anfang Dezember, auf dem über die künftige Spitze des Koalitionspartners entschieden wird. Brinkhaus warnt davor, noch mehr umzuverteilen. Vielmehr müsse das Land zukunftsfest gemacht werden. Bildung, Digitalisierung, Gesundheit seien die Themen, die die Menschen berühren und die die CDU auch künftig gestalten müsse und werde.
Der Fraktionsvorsitzende spricht sich angesichts wachsender internationaler Verantwortung für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr aus. Er warnt davor, Wirtschaftspolitik auf die Forderung nach einer Reform der Unternehmenssteuern zu reduzieren. Er erwarte endlich Vorschläge zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Zudem müsse der ländliche Raum so entwickelt werden, damit auch dort Wirtschaft wieder Zukunft habe.