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Markus Söder: "Müssen den Zeitgeist prägen"
„Ich weiß es noch genau: Mein erster CDU-Parteitag war als CSU-Generalsekretär hier in Leipzig 2003.“ Ein spannender Parteitag in spannungsgeladener Zeit sei das gewesen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder richtet sich mit einem Appell zur Einigkeit und selbstbewusstem Herangehen an Zukunftsfragen an den CDU-Parteitag.
„Deutschland braucht uns. Deutschland braucht eine starke Union“, ruft Söder den Delegierten zu. Die CSU sei nur eine kleine Schwester – „aber ohne uns wäre es auch langweilig“. Söder weist auf Kontroversen der Vergangenheit hin. Gerade das habe immer wieder gezeigt, wie wichtig Einigkeit nach außen sei. „Wenn wir nicht einig sind, wer soll dann einig sein?“ Die Menschen erwarteten eine einige Union. Söder versprach, Einigkeit und Stärke zu zeigen; Streit über die Sache hinaus sei mit ihm nicht zu machen.
Neues einleiten und vorbereiten und mit der Vergangenheit zu versöhnen, das sei immer die Stärke der Union gewesen. Die Menschen hätten davon profitiert und das auch anerkannt. „Wer vier Wahlen in Folge gewinnt, der kann nicht viel Schlechtes gemacht haben. Darauf können wir zurecht auch stolz sein.“
Die SPD dagegen sei „in einer Dauerdepression“ gefangen. Das sei maximal unattraktiv. Wer hole sich schon Gäste ins Haus, die mit einem langen Gesicht vor der Haustür stünden? Einen Weg, den die SPD betreiten will, könne man gar nicht erkennen. „Kein Vorbild für uns“, sagt Söder.
Wie die Grünen nicht. Sie verbreiteten zwar „Stimmung, Harmonie, eine Freude“, doch gänzlich ohne Substanz. „Wir haben diese Substanz“. Nur wer sich traut, nach draußen zu gehen und Optimismus zu verbreiten, der werde auch Akzeptanz ernten. Für die Menschen sei entscheidend, „was jetzt passiert“. Dazu brauche es die Union.
„Der Feind ist für mich die AfD. Denn die AfD ist alles, aber sie ist keine bürgerliche Partei“, bekräftigt Söder. Bürgerliche Parteien stehen für Zusammenhalt und Werte. Bürgerliche Parteien bekennen sich zu unserer Verantwortung für die deutsche Geschichte. Besonders dramatisch sei, dass sich in der Wortwahl und Sprache der AfD viel von den Nazis wiederfände.
Söder warnt die CDU vor einem Ruck nach rechts: „Es klappt nicht, rechts zu überholen ohne gleichzeitig in der Mitte Verluste zu haben“, sagt er und bekräftigt: „Die Funktionäre der AfD wollen nicht zurück in die 1970er-Jahre. Sie wollen zurück in die 1930er-Jahre. Die AfD ist in Wahrheit die neue NPD. Und mit solchen Leuten macht man keine Geschäfte.“
Grüße an Herrn Habeck!
Hauptherausforderer der Union seien mittlerweile allerdings die Grünen, inhaltlich und werteorientiert. Die Frage sei also nicht „Schwarz und Grün, sondern Schwarz oder Grün“, konstatiert Söder. Er betont, dass er den künftigen Kanzler von der Union gestellt wissen will. Die Grünen geben sich bürgerlich und beschließen auf ihrem Parteitag knallharte linke Politik. Das zeigten sie auch durch ihre Koalitionspolitik, bei der sie im Zweifel die Linken der CDU vorziehen würden, "was ihr wahres Gesicht zeigt".
Das Klimapaket der Bundesregierung, hierzulande einstweilen zerredet und für schwach befunden, werde von unseren Nachbarn gelobt, sagt Söder. Die Grünen kritisierten nur und forderten immer mehr Steuern und Verbote. Sie machten das Auto zum Feind und verböten im ländlichen Raum Heizungen mit Öl. „Das ist doch alles Unsinn!“
Söder fordert ein Bekenntnis zur deutschen Industrie, insbesondere zur Autoindustrie. „Ich glaube nicht, dass man mit Philosophie allein Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern kann. Grüße an Herrn Habeck!“, sagt er. Moral sei nicht, hehre Worte zu finden und alles zu verbieten. Moral sei, ehrlich zu leben. Die Grünen seien in ihren Worten und Taten widersprüchlich. „Die Grünen haben mehr Moral als wir“, ruft Söder schmunzelnd, „die haben eine Doppelmoral!“
Die Union führt die Menschen zusammen
„Wir haben eine soziale Verantwortung“, sagt Söder mit Blick auf die Grundrente. Das bedeute, Starke stärken und Schwachen helfen. Aber auch da gebe es Grauzonen: „An sozialen Fragen macht man keine Wahlkämpfe fest.“ Die Union führe Menschen zusammen.
Wichtiger seien Fragen zur Stärkung der Wirtschaft: Wie passen wir die Steuerlast international an, um Arbeitsplätze zu sichern? Wie machen wir gerechte Finanzpolitik? Wie bekommen wir eine Forschung, die Spitzenprodukte und Arbeitsplätze in Deutschland schafft. „Wir müssen uns auf die wichtigsten Fragen konzentrieren.“
„Müssen den Zeitgeist prägen“
„Die Annegret macht einen tollen Job als Verteidigungsministerin“, lobt Söder die CDU-Vorsitzende. Sie habe auch den richtigen Gedanken zu Nordsyrien gehabt. Das sei ganz in der Tradition der CDU. Immer, wenn die Herausforderung am größten war, war die Union am besten. So habe die Union das Land immer modern und richtig ausgerichtet. Von der Sozialen Marktwirtschaft und der Westbindung bis zur Deutschen und Europäischen Einheit.
„Die Welt ändert sich fundamental“, erklärt Söder. Freunde und Partner zeigten sich weniger verlässlich. Deutschland müsse Innovationen voranbringen. Der 5G-Ausbau dürfe sich nicht darauf verengen, ob der Ausbau über die USA oder China laufe. Der 5G-Ausbau müsse aus Deutschland und Europa kommen.
Söder ist zuversichtlich für die politische Zukunft der Union, fordert aber Zusammenhalt und Selbstbewusstsein ein: „Die Leute werden uns nur dann vertrauen, wenn wir uns selbst vertrauen. Wir sind die Stärksten und werden es auch in Zukunft bleiben. Wir sind eine starke Familie.“