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Foto: CDU/Tobias Koch
26.11.2019
+++ Keine Urwahl bei der CDU +++
Der Parteitag hat mit 493 zu 134 Stimmen gegen die Anträge gestimmt, die eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur und mehr Mitgliederentscheidung durch Abstimm- oder Befragungsverfahren zur Folge gehabt hätten. Dem zuvor gegangen war eine lebendige Debatte, die die unterschiedlichen Sichtweisen der Antragsteller und der Antragskommission spiegelten:
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warb für das Einberufen einer Struktur- und Satzungskommission, um die föderale Struktur der CDU Deutschlands bei wichtigen Anträgen ausreichend zu berücksichtigen. Daher forderte er die Delegierten auf, einer Überweisung der Anträge an die Kommission zuzustimmen, "damit wir vernünftig weiterarbeiten können".
Tilman Kuban, Junge Union Deutschlands
Mit der Vorsitzendenwahl 2018 habe die CDU "ein hervorragendes Verfahren erlebt". Er selbst habe erlebt, wie Mitglieder auf acht Regionalkonferenzen leidenschaftlich miteinander diskutiert haben. Nach den Konferenzen hätten einzelne ihn angesprochen, gefragt, wo denn die Urne stünde, in die sie nun den Zettel für die Abstimmung werfen könnten. Teilhabe, so Kuban, sei heute gang und gäbe. "Überall kann inzwischen abgestimmt werden, wird Meinung eingefordert." Deshalb sagt er: "Unsere Mitglieder sind Multiplikatoren in der Republik und deshalb ist es an der Zeit, die Mitglieder mitzunehmen." Mit Blick auf die Einlassung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Kuban das Beispiel SPD für die Urwahl ebenso für falsch. Es sei ein chaotisches Verfahren gewesen, das bereits durch die ewig lange Kandidatenfindung viel zu lang war.
Dietrich Aden, NRW
In NRW, in dem 2020 Kommunalwahlen durchgeführt werden würden, sei es ein übliches Verfahren, Mitglieder zu befragen, wer der/die Beste sein könnte. Warum also nicht auch auf Bundesebene, fragt Arden.
Ilona Koch, Baden-Württemberg
Als Kommunalpolitikerin sei sie "mitten drin in der Parteibasis". Eine Antwort wie "Abgelehnt" sei nicht mehr vermittelbar. Es gehe um deutlich mehr Mitgliederbeteiligung, um die Arbeit der Partei auf breite Schultern zu stellen.
Simon Schmitz, NRW
Wenn man Politik von der Basis aus betrachtet, wäre eine starke Stimme der Basis wertvoll. Es würde der Partei insgesamt gut tun, weil eine solche Befragung auch über Altersgrenzen hinweg ginge.
Sebastian Schulze, Baden-Württemberg
Er widerspricht der Zusammenlegung der Anträge Urwahl und Mitgliederbefragung, da dies für sein Dafürhalten nicht zusammengehöre. "Wir sollten uns nicht scheuen vor dem Votum der Mitglieder und die Mitglieder befragen, welcher der Kandidat sein kann, der von der Mitgliedschaft getragen wird."
Michael Weikert, Sachsen
Es tue der Volkspartei gut, wenn nicht derselbe Weg der SPD gegangen werden sollte.
Für die Antragskommission spricht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
"Wir wollen die Mitglieder mitnehmen" sei zunächst ein gutes Zeichen. Für Ziemiak komme es aber darauf an, wie sich die Partei inhaltlich aufstellen wolle. Die Personaldebatte sollte also nicht weiter in den Fokus gestellt werden. Vor Ort bei Kommunalwahlen sei es nicht einfacher geworden. Wenn dann aus der Partei ein zwölfmonatiger Mitgliederentscheid eingefordert werde, würde die Selbstbeschäftigung ihren Höhepunkt finden.
"Die Frage, die wir heute entscheiden ist: Nützt diese Entscheidung dem Vertrauen, das die Menschen in die Politik der CDU haben oder nützt es nicht für das Vertrauen", ruft Ziemiak in den Saal.
Philipp Amthor, Mecklenburg-Vorpommern
Die Skepsis gegen die Urwahl ist greifbar, er könne diese Skepsis auch teilen. Gleichzeitig müsse man aber sehen, wie in der breiten Struktur mehr Basisbeteiligung ermöglicht werden soll. Da gehe es nicht nur um den Antrag der JU, sondern auch um weitere Anträge aus den Verbänden. Amthor wirbt dafür, die unterschiedlichen Anträge an die Struktur- und Satzungskommission zu übertragen. Er fordere damit ein Signal an die Basis an, dass ihre Belange ernst genommen werden.
Da dieser Überweisung nicht zugesprochen wurde, hat der JU-Vorsitzende Kuban geheime Abstimmung verlangt. Diesem Verlangen wurde nachgekommen.
Das Tagungspräsidium empfiehlt, dem Votum der Antragskommission zu folgen und über alle Anträge gemeinsam abzustimmen.