Merkel: Sanktionen weiterhin unvermeidlich

„Wir suchen unverändert und unvermindert den Dialog mit Russland“, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf den Europäischen Rat, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammentritt, machte sie deutlich, dass Europa weiterhin die Ukraine wirtschaftlich und politisch unterstützen wolle.

Dabei seien Sanktionen auch weiterhin unvermeidlich, denn der Konflikt zwischen Ukraine und Russland sei nicht militärisch zu lösen. Ziel sei eine europäische Sicherheitsstruktur mit Russland, nicht gegen Russland. Dafür müsse man die Stärke des Rechts betonen, damit sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetze. Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstoße.

Enge deutsch-französische Abstimmung

Nur gemeinsam, mit vereinter Kraft könne Europa der strategischen Herausforderung begegnen, vor die die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise die Gemeinschaft gestellt habe: Europa zu erneuern und zu wirtschaftlicher Stärke zu führen. Merkel kündigte damit eine enge deutsch-französische Abstimmung zur Überwindung der europäischen Finanzprobleme an. Sie werde mit Frankreichs Präsidenten François Hollande über gemeinsame Vorstellungen sprechen, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorstellungen haben, ist das gut für Europa.“

Anspruch der Bundesregierung sei weiterhin, „dass wir aus der Krise stärker herauskommen als wir hineingegangen sind“, unterstrich Merkel. Sie lobte die Fortschritte im Kampf gegen die Finanzkrise. So haben etwa Irland, Portugal und Spanien die internationalen Hilfsprogramme wieder verlassen. „Um zukünftige Krisen zu bewältigen, müssen wir auch ihre Ursachen beseitigen“, dazu zeigte Merkel drei Bausteine auf:

1. Wachstumsfreundliche Konsolidierung, etwa durch die Einhaltung der Kriterien von Maastricht oder der Regeln des Stabilitätspaktes.
2. Strukturreform für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung – Merkel mahnte, dass die Welt nicht auf Europa warte.
3. Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investition. Jedes Mitgliedsland trage dabei für sich selbst und für Europa die Verantwortung.

Chancen für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum

Merkel betonte: „Wir müssen in Zukunftsbereiche investieren.“ Diese Zukunftsbereiche seien etwa kleine und mittlere Unternehmen, die Digitale Wirtschaft, die Bereiche Energie und Elektromobilität.

So bergen etwa auch Freihandelsabkommen der Europäischen Union wie TTIP (USA) oder CETA (Kanada) Chancen für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum: „Ich bin überzeugt, dass die Chancen für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum die Risiken bei Weitem übersteigen.“ Hier gebe es Möglichkeiten, mitzugestalten und hohe europäische Standards auch international festzuschreiben.