„Ich gehe davon aus, dass die Griechen vertragstreu sind“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber zum derzeit viel diskutierten möglichen Austritt Griechenlands. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Montagmorgen wies Tauber aber auch darauf hin, dass die Griechen zunächst einmal selbst entscheiden, wer künftig das Land regieren solle.

Der Generalsekretär ergänzte, Griechenland habe bei vergangenen Wahlen seit Beginn der Krise immer wieder die Kräfte bestärkt, die auf den vereinbarten Reformkurs hätten. Tauber betonte, dass dieser Reformkurs bislang durchaus erfolgreich gewesen sei – deshalb sehe er auch nicht, dass sich die Griechen diesmal anders entschieden sollten. Er halte es weiterhin für klug, wenn „wir als Euroraum“ zusammenblieben: „Ich glaube aber, dass die möglichen Folgen anders kalkulierbar wären, als das noch vor Jahren der Fall gewesen wäre.“

„Pegida“-Demonstrationen schüren Vorurteile

Mit Blick auf die Montagsdemonstrationen, zu denen sich in jüngster Vergangenheit regelmäßig Menschen in Dresden und anderen deutschen Städten treffen, unterstrich Tauber den Aufruf der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache: Folgen Sie nicht denen, die dazu aufrufen! Diese Demonstrationen befeuerten Fremdenfeindlichkeit, bedienten Vorurteile und schürten Ängste. Diese Bewegung müsse man kritisch hinterfragen, forderte Tauber.

Tauber machte im Interview drei Themen aus, die eine Auseinandersetzung erforderten: Zum einen sehe er eine große Skepsis gegenüber Parteien, staatlicher Ordnung, Medien. Außerdem gehe es um den Verlust von Identitäten oder Identität. Schließlich spiele die – „zum Teil unter recht fragwürdigen Formulierungen“ vorgetragene – Angst vor dem Fremden, vor dem Anderen eine große Rolle.

Hilfe zuteilwerden lassen

„Denen, die wirklich Hilfe brauchen, diese Hilfe auch zuteilwerden zu lassen“ – erklärte Tauber die Forderungen der Schwesterpartei CSU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik. Er ergänzte: „Da müssen wir mehr tun, weil mehr kommen.“ Der CDU-Generalsekretär führte außerdem aus, dass die Anerkennungsquote von Asylanträgen sichtbar steige. Er forderte allerdings im Interview von der Asylpolitik klare Antworten und nahm die Bundesländer in die Pflicht, „dass die, die keinen Anspruch auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen“.