Merkel: Deutschland und Frankreich stehen zusammen

„Wir sind erschüttert und fassungslos über den Tod von 17 unschuldigen Menschen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. In ihrer Rede verurteilte sie die blutigen Terroranschläge von Paris scharf und bekannte sich klar zur Solidarität mit Frankreich: „Deutschland und Frankreich stehen in diesen schweren Tagen zusammen.“ In Deutschland gebe es keine Sicherheit, wenn es Frankreich keine Sicherheit gebe.

Terror war nie weg

Terror sei keine Erfindung von Islamisten: „Terror war nie weg, Terror hat immer existiert“, hob Merkel hervor. Sie erinnerte an zahlreiche Terrorakte der näheren und ferneren Vergangenheit: die Gräueltaten in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten und in den Gulags ebenso wie die brutalen Morde der rechten Terrorzelle NSU und jüngere Anschläge wie das islamistische Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel oder die blutigen Taten der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria.

Generalverdacht verbietet sich

Die Bundeskanzlerin nahm die etwa vier Millionen Muslime in Deutschland in Schutz: „Jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbietet sich“, machte sie klar. Die allermeisten Muslime in Deutschland seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürger. „Wir garantieren, dass der Glaube des Islam im Rahmen unserer Verfassung und der übrigen Gesetze frei ausgeübt werden kann.“

Inzwischen gehört auch der Islam zu Deutschland

„Das Judentum gehört zu Deutschland, das Christentum gehört zu Deutschland – und inzwischen gehört auch der Islam zu Deutschland“, bekräftigte Merkel. Sie ging auch auf die Fragen der Menschen ein, „wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich mit ihren Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.“ Die Bundeskanzlerin forderte in ihrer Rede von Islam-Gelehrten: „Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig und ich halte sie für dringlich.“

Pressefreiheit einer der wertvollsten Schätze

Nach dem niederträchtigen Überfall auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ betonte Merkel den Wert von Pressefreiheit. Sie sei „einer der größten Schätze unserer Gesellschaft“. Denn: „Bürger sein und nicht Untertan ist nur möglich, wenn es eine freie Presse gibt.“ In viel zu vielen Ländern der Welt gebe es keine echte Pressefreiheit. Voraussetzung dafür sei Toleranz. „Sie ist eine anspruchsvolle Tugend, nicht mit Standpunktlosigkeit zu verwechseln“, erklärte die Bundeskanzlerin. „Religionsfreiheit und Toleranz meinen nicht, dass im Zweifelsfall die Scharia über dem Grundgesetz steht.“

EU-Richtlinie zu Mindestspeicherfristen gefordert

Die Bundeskanzlerin drängte in ihrer Rede darauf, dass die EU-Kommission wie angekündigt rasch ihre Überarbeitung der EU-Richtlinie zu Mindestspeicherfristen vorlege. Diese müsse dann zügig in deutsches Recht umgesetzt werden. Diese Form der Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch für einen begrenzten Zeitraum gesichert werden.