Tauber: Politik nimmt sich der Probleme an

„Die ‚Pegida‘-Leute treiben ein unlauteres Spiel“, sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber heute im Interview mit dem Tagesspiegel. Ihre 19 Thesen seien nur vorgeschoben, um den Anschein politischer Korrektheit zu wecken. Viel schlimmer aber finde er, dass der Eindruck gefördert werde, die Politik kümmere sich nicht, erklärte Tauber. „Man kann darüber streiten, ob die Politik die Probleme schnell genug löst, aber dass sich die Politik der Probleme nicht annehme, ist schlichtweg falsch.“

Dem Volk aufs Maul schauen

„Dem Volk sollte man schon aufs Maul schauen, aber das kann nicht heißen, ihm nach dem Munde zu reden.“ Mit diesen frei nach Luther gewählten Worten unterstützt CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Kurs des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Tillich habe schon im Dezember bei einer großen Veranstaltung in Dresden sehr klar Haltung gegen „Pegida“ gezeigt und trotzdem versichert, dass er immer offen sei, über die Themen zu diskutieren, die die Menschen bewegen. „Das erwarten die Leute von einem Ministerpräsidenten.“ Tauber hebt hervor: „Mit der CDU kann man immer ins Gespräch kommen, mit unseren Abgeordneten in den Wahlkreisen, mit uns als Parteizentrale und über soziale Medien.“

Debatte über Einwanderung

Mit Blick auf ein von ihm gefordertes Einwanderungsgesetz liegt dem CDU-Generalsekretär eine Debatte über den Zusammenhalt in unserem Land am Herzen: „Was verbindet uns, und wer gehört dazu? Wenn wir diese Fragen beantworten – was gar nicht so leicht ist in einer pluralistischen Gesellschaft –, kommt die Frage hinzu: Wer soll künftig dazukommen?“ Dabei gehe es nicht allein um berufliche Qualifikationen, sondern auch um Werte, die ein Zuwanderer teilen müsse. „Hat er verstanden, was diese Bundesrepublik prägt – von der Gleichberechtigung bis zur Meinungsfreiheit?“, fragt Tauber deutlich.