Spitzengespräch von CDU-Präsidium und Wirtschaftsverbänden
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich unter Leitung der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zu einem Meinungsaustausch mit den Spitzen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) getroffen. Im Mittelpunkt des rund dreistündigen Gesprächs im Konrad-Adenauer-Haus standen unter anderem die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage, das Freihandelsabkommen mit den USA, die Energiepolitik sowie Herausforderungen der Digitalisierung. Zudem wurde über die Themen Bürokratieabbau, Erbschaftsteuer und Möglichkeiten zur Gewinnung von Fachkräften gesprochen.
Beide Seiten stimmten darin überein, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland durch Globalisierung und Digitalisierung vor großen Herausforderungen steht. Um auch in Zukunft an der Spitze zu bleiben, müssten jetzt die notwendigen Voraussetzungen bei der Infrastruktur wie auch den gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Gerade im Bereich der Digitalisierung seien noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Davon wird aus Sicht von CDU und Wirtschaft wesentlich abhängen, ob Deutschland auch künftig im weltweiten Wettbewerb bestehen kann.
Die Vertreter der CDU wie der Wirtschaftsverbände hoben die herausragende Bedeutung von Freihandel und offenen Märkten gerade für eine Exportnation wie Deutschland hervor. Das Freihandelsabkommen mit den USA biete Chancen auf mehr Wohlstand für Menschen und Unternehmen. Es sei gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft, die weit verbreiteten Ängste und Bedenken zu entkräften und für die Chancen zu werben.
Beide Seiten wollen die Energiewende zu einer Erfolgsgeschichte und zum Innovationstreiber für den Industriestandort Deutschland machen. Bei der Umsetzung der Energiewende sei darauf zu achten, die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Einhaltung der Klimaschutzziele gleichermaßen zu berücksichtigen. Die Wirtschaftsvertreter plädierten für stärker marktwirtschaftliche Lösungen.
CDU wie Wirtschaftsverbände nannten den weiteren Abbau der Bürokratie als Ziel, um damit vor allem auch kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Die CDU-Vertreter sicherten zu, bei der vereinbarten Überprüfung der Mindestlohnregelungen darauf zu dringen, auf unnötige bürokratische Vorschriften zu verzichten. Beim Thema Erbschaftsteuer betonten Vertreter der CDU wie der Wirtschaftsverbände, dass die Neuregelung den Unternehmensübergang nicht erschweren darf.
Beide Seiten stimmten angesichts der demografischen Entwicklung darin überein, dass bereits jetzt vor allem im Bereich der qualifizierten Bildung und Ausbildung die Weichen gestellt werden müssen, um auch künftig ausreichend Fachkräfte zu haben. Die Vertreter der CDU wie der Wirtschaftsverbände waren sich darin einig, dass es gelingen muss, qualifizierte Einwanderung nach Deutschland zu generieren und die Einwanderung stärker in die Regionen und Arbeitsbereiche zu steuern, in denen Bedarf besteht.
Das Gespräch verlief in einer sehr konstruktiven und offenen Atmosphäre.