Entschieden gegen Terror und Gewalt

Europäischer Gedenktag für die Opfer des Terrorismus: Am 11. März 2004 kamen bei einem Terroranschlag in Madrid über 190 Menschen ums Leben, über 2000 wurden verletzt. Seitdem wissen wir: Auch Europa und Deutschland sind zu möglichen Zielgebieten für islamistische Terroristen geworden.

• Die stärkste Waffe gegen den Terrorismus ist der Zusammenhalt der europäischen Wertegemeinschaft: Wir stehen gemeinsam für unsere Demokratie, die Freiheit und die Menschenwürde. Für die CDU ist klar: Wir stellen uns gegen Terror, Extremismus und Fanatismus.
• Die CDU-geführte Bundesregierung handelt: Gewaltbereiten Islamisten soll künftig der Reisepass und der Personalausweis entzogen werden dürfen. Die Ausreise aus Deutschland und eine Wiedereinreise sollen so verhindert werden. In Zukunft soll bestraft werden können, wer sich in einem „Terrorcamp“ ausbilden lassen will. Außerdem schreiben wir im Gesetz fest: Terrorismus-Finanzierung ist eine Straftat. So wollen wir die Geldquellen des Terrors trocken legen.
• Die CDU will darüber hinaus das Werben um Sympathie für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen. Die CDU fordert auch eine Regelung zu Speicherfristen für Verbindungsdaten. Das soll helfen, Terroranschläge zu verhindern.
• Junge Menschen sollen nicht durch Hassprediger und Propaganda radikalisiert werden. Deshalb will die CDU die vorbeugende Arbeit verstärkt auf die Gefahren des Salafismus und des Islamismus konzentrieren.

Am „Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus“ gedenken wir der Toten von Madrid, London, Paris und Kopenhagen sowie aller Opfer von Terrorismus. Wir rufen zu Wachsamkeit und entschiedenem Vorgehen gegen jede Art von Terror und Gewalt auf.