Nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft: Fakten und Ziele

I. Ausgangslage

Wir brauchen in Deutschland eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Sie sichert unsere Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, pflegt die Kulturlandschaft und ist eine unverzichtbare und starke Säule in unseren ländlichen Regionen. Die Herausforderungen an die Landwirtschaft sind unbestritten groß. Die Bürger in unserem Land erwarten von den Landwirten, die Umwelt zu schützen, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und ihre Tiere anders zu halten. Zur Wahrheit gehört auch – in einigen Regionen ist das Grundwasser belastet und wir haben einen Insektenrückgang. Das alles ist bei weitem nicht allein durch die Landwirtschaft verursacht, aber sie ist auch beteiligt. Wir wollen die Landwirtschaft so aufstellen, dass sie die Herausforderungen meistern kann. Deshalb unterstützen wir sie. Unsere Landwirtschaft muss Teil der Lösung sein und ist es auch.

II. Unsere Politik und unsere Ziele

Auf unserem Parteitag haben wir einen Beschluss zu Landwirtschaftspolitik gefasst, der ein klares Signal an unsere Bauern ist:

• Wir setzen uns ein für faire Rahmenbedingungen auf wissenschaftlicher Grundlage und für Rechts- und Planungssicherheit für unsere Betriebe. Wer heute einen Stall baut oder seine Anlage tierschutzgerecht umbaut, muss die Sicherheit haben, dass er den auch längerfristig nutzen darf.
• Beim Umwelt-, Natur- und Insektenschutz gilt für uns nach wie vor der Grundsatz: Anreize und Freiwilligkeit vor Ver- und Geboten. Wenn es zu Bewirtschaftungseinschränkungen kommt, müssen diese ausgeglichen werden.
• Wir setzen auf moderne Technologien, insbesondere die Digitalisierung. Dadurch kann die Landwirtschaft umweltfreundlich und wirtschaftlich effizienter werden. Die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass auch kleinere Betriebe die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Dafür brauchen wir schnellstmöglich eine flächendeckende Breitband- und leistungsfähige Mobilfunkversorgung (4 und 5G).
• Wir wollen einen breit getragenen gesellschaftlichen Konsens über Landwirtschaft in Deutschland. Deshalb werden wir verstärkt den Dialog führen und ihn mit einer Wertschätzungskampagne verbinden.
• Wir vertreten die Interessen der Landwirtschaft auch bei der EU-Agrarpolitik und wollen die Direktzahlungen erhalten. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss deutlich unbürokratischer werden

III. Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Landwirte und für eine nachhaltige, wirtschaftlich erfolgreiche  und umweltfreundliche Landwirtschaft

• Der Bundeagrarhaushalt steigt 2020 auf ein Rekordniveau von 6.7 Mrd. Euro. Zusätzlich stehen bis 2023 1 Mrd. Euro aus dem Klimafonds für mehr Klimaschutz und eine wettbewerbsfähige Entwicklung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung. Damit werden u. a. Investitionen in die Modernisierung der Betriebe, in Agrarumweltmaßnahmen, in den Ökolandbau und vieles mehr finanziert.
• Ab 2020 werden jährlich allein 50 Millionen Euro an Bundesmittel für Insektenschutz (Anlage von Blühstreifen etc.) an die Landwirte fließen. Zusammen mit Ländermittel stehen 83 Million Euro pro Jahr zur Verfügung.
• Mit der derzeit vorbereiteten Ackerbaustrategie werden Pflanzenschutz, Sicherung der Ernteerträge und Einsatz digitaler Technologie vereinbar werden. Mit ihr soll Düngung und Pflanzenschutz präziser betrieben, Dünger und Pflanzenschutzmittel eingespart werden können.
• Zur Umsetzung der Düngeverordnung wird ein Bundesprogramm Nährstoffmanagement aufgelegt. Die Landwirte werden bei Investitionen in moderne, umweltfreundlich Ausbringungstechnik unterstützt. Gülle soll transportfähig gemacht werden in Ackerbaugebiete, in denen sie Kunstdünger ersetzen kann. Aus dem Klimapaket stehen Mittel für die energetische Nutzung von Gülle und anderen Wirtschaftsdüngern zur Verfügung.
• Der Bau tiergerechter Ställe wird deutlich erleichtert. Dafür ändert die Bundesregierung gerade das Baugesetzbuch Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Dazu gehört auch, dass wir die Stallbauten finanziell fördern. Zudem ist ein staatliches Tierwohlkennzeichen auf den Weg gebracht. Das ist eine große Chance für die Landwirtschaft, für Tierschutz mehr Geld über den Verbraucherpreis zu erhalten.
• Die steuerliche Gewinnglättung tritt in Kraft. Sie hilft Bauern, Ertragsschwankungen finanziell besser auffangen zu können. Anstelle der Bemessung der Einkommensteuer des aktuellen Steuerjahres wird künftig ein glättender dreijähriger Durchschnittsgewinn herangezogen. Auf Antrag des Steuerpflichtigen wird die Neuregelung rückwirkend ab 2016 anwendbar. Insgesamt kommt es so für die Landwirtschaft zu einem ermäßigten Steuertarif.
• Zum Mercosur-Abkommen: Zur Verhinderung der Überschwemmung des EU-Agrarmarktes mit billigen Lebensmitteln, sind Sicherheitslinien eingezogen worden (Quoten für die zollermäßigte Einfuhr sensibler Produkte). Die Handelspartner müssen für ihre Exporte nach Europa unsere Verbraucherschutzstandards einhalten
• Es gibt stabile Zuschüsse an die landwirtschaftliche Sozialversicherung – denn die soziale Absicherung der Landwirte bei Berufsunfällen, Krankheit und im Alter ist uns wichtig