02.12.2019
So geht CDU: Deutschlands starke Mitte
Die CDU ist kein Reparaturbetrieb, sie ist die Zukunftswerkstatt Deutschlands. Nach zwei Tagen intensiver Beratungen, leidenschaftlicher Debatten und zukunftsweisender Beschlüsse hat der 32. Parteitag der CDU in Leipzig Antworten geliefert, was Deutschland für eine gute Zukunft braucht.
Mehr Unternehmergeist und Fortschritt
- Die CDU fordert eine umfassende Unternehmenssteuerreform mit einer Deckelung der Steuerlast auf 25 Prozent. Wir bekennen uns weiterhin dazu, den Solidaritätszuschlag vollständig und für alle abzuschaffen.
- Wir werden Bürokratie abbauen und so den Weg für Innovationen freimachen. Dazu werden wir konkrete Bürokratieabbauziele definieren, etwa durch Vorgabe von Zielwerten pro Legislaturperiode.
- Firmengründungen sollen vereinfacht und beschleunigt werden, beispielsweise durch den Aufbau eines „One-Stop-Shops“. Denn unser Ziel ist, dass die erfolgreichen Unternehmen von morgen bereits heute bei uns gegründet werden.
- Wir wollen Abläufe in Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Es geht um flächendeckend schnelles Internet, den Ausbau von Zukunftstechnologien, es geht um die Energiewende und den Klimaschutz.
Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Die CDU fordert eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes. Es soll nicht mehr eine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.
- Leistung muss sich lohnen: Wir wollen daher die Einkommensteuer vor allem für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft reduzieren, damit sie mehr Netto vom Brutto haben. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll von 2,5 auf 2,0 Prozent reduziert werden.
- Der Parteitag lehnte eine weitere Ausweitung der Mütterrente und damit höhere Sozialkosten ab.
- Die private Altersvorsorge soll unbürokratischer und finanziell attraktiver gestaltet werden.
Der Blick der CDU richtet sich fest auf Deutschland im Jahr 2030 – wir haben die Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in der Zukunft an der Spitze zu halten!