Union stärkt Behörden im Kampf gegen rechte Gewalt

Seit einigen Monaten sind der Bundesverfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) damit beschäftigt, in ihren Behörden neue Einheiten aufzubauen. Dafür bekommen sie jeweils 300 neue Stellen – also insgesamt 600. Der Verfassungsschutz will seine Stellen bis zum kommenden Jahr besetzen, beim BKA könnte es wegen der dreijährigen Ausbildungszeiten für Polizisten insgesamt länger dauern.

Für die CDU ist klar: Hass, Hetze und rechte Gewalt sind eine Bedrohung für die Demokratie und müssen hart bekämpft werden.  Dazu wurden die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren personell, materiell und strategisch gestärkt – mit besonderem Fokus auf Verbesserungen bei Polizei und Verfassungsschutz zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Eine weitere besondere Herausforderung ist die Verlagerung der Kommunikation ins Internet. Hass und Hetze, Fake News und Propaganda spielen eine große Rolle. Auf verschiedenen Ebenen und von verschiedenen Stellen werden hier bereits unterschiedliche Ansätze verfolgt. Klar  ist, dass die sozialen Medien niemals vollständig kontrolliert werden können und sollen. Eindeutig extremistische Inhalte und deren Urheber müssen erkannt, strafrechtlich relevante Inhalte noch effizienter bekämpft und Urheber verfolgt werden. Die CDU unterstützt die Initiativen von Polizei und Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang ausdrücklich.

Darüber hinaus sollen präventiv und beratende Instrumente in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen wieder stärker „für“ unseren Staat gewonnen werden. „Nur wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft aktiv als ständige Aufgabe aller Bürger und gesellschaftlichen Akteure begriffen wird, wirkt diese Gesellschaft auch nach innen integrativ“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Bundesfachausschüsse „Gesellschaftliche Zusammenhalt“ und „Innere Sicherheit“ von September 2019.

Dazu müssen auch die Instrumente der Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein. Die digitalisierte Welt stellt große Herausforderungen an die Sicherheitsbehörden dar. Verfassungsschutz und Polizei dürfen Extremisten und Verbrechern dabei nicht hinterherhinken. Das bedeutet, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden müssen. Dies umfasst neben der Einführung neuer Software zur Analyse und Auswertung von „Bigdata“, der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch Instrumente wie die sog. Vorratsdatenspeicherung und -nutzung, die für Verfassungsschutz und Polizei wichtig sind.

Hinsichtlich der Speicherung auffälliger Personen sollen Löschfristen ausgedehnt werden, um zu verhindern, dass Extremisten unter dem Radar verschwinden, nur weil sie für einen gewissen Zeitraum „unauffällig“ sind. Daneben hält die CDU eine Verlängerung der DNA-Speicherfristen über 10 Jahre hinaus für notwendig, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen

32.200 Anhänger umfasst das rechtsextreme Spektrum nach Angaben des Berliner "Tagesspiegel". Das ist ein Anstieg um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr - was aber daran liegt, dass neuerdings auch die Junge Alternative und der „Flügel“ in der AfD dazu gezählt werden. Von den zuletzt registrierten 24.100 Rechtsextremen gelten 12.700 als gewaltbereit - und von diesen werden wiederum nur 48 als Gefährder eingestuft. Weil zwischen diesen Zahlen eine große Lücke klafft, soll es eine Überprüfung geben.