Wir beschleunigen Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten

Große Infrastrukturprojekte in Deutschland ziehen sich oft über Jahre hin – ob Elbvertiefung, der Bau neuer Bahnstrecken oder neue Autobahnen. Dabei zeigt sich: Unsere Planungs- und Verwaltungsverfahren sind nicht mehr zeitgemäß. Das ist aus Sicht vieler Bürger und Unternehmen ein unhaltbarer Zustand. Im europäischen Vergleich nehmen diese Prozesse in Deutschland überdurchschnittlich viel Zeit in Anspruch. 

Deshalb will die CDU-geführte Bundesregierung jetzt mit zwei Gesetzen mehr Geschwindigkeit in den Prozess bringen.

Das erste Gesetz ist das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, das am 19.12. zum ersten Mal im Bundestag beraten wurde. Komplizierter Name, aber große Wirkung: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die verfahrensmäßige Grundlage dafür geschaffen werden, in geeigneten Einzelfällen Verkehrsinfrastrukturprojekte durch den Deutschen Bundestag zu genehmigen und nicht über herkömmliche Verwaltungsverfahren. Das soll Zeit sparen. In einem Pilotprojekt sollen zwölf Bauprojekte in ganz Deutschland auf diesem neuen Weg gestartet werden. Welche das genau sind, wird in den weiteren Beratungen endgültig festgelegt.

Das zweite Gesetz enthält Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene verschlanken sollen. Heißt auf Deutsch: Wenn zum Beispiel bei einer Brücke nur ein Pfeiler erneuert werden muss, soll künftig die Genehmigungspflicht für viele Baumaßnahmen entfallen. Zudem übernimmt der Bund einen höheren Kostenanteil bei Bahnübergängen. Das entlastet nicht nur Kommunen und Länder. Denn durch die klamme Haushaltslage mancher Kommunen wurden immer wieder Bahnübergänge gar nicht gebaut. Sondern vor allem hilft dieser Schritt, das Schienennetz in Deutschland insgesamt auszubauen und zu verbessern.