CDU-Grundsatzprogramm: Debatte der Vereinigungen

„Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden.“ So steht es auf der Rückwand im Konrad-Adenauer-Haus. Es geht um das neue CDU-Grundsatzprogramm. Zum Abschluss der Sammlung von Anregungen und Ideen hatten die neun Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU zu einem Trialog geladen: Neun Gäste in drei Gesprächsrunden.

„Die Gesellschaft ist im Wandel. Und wir müssen Antworten auf diesen Wandel geben“, begrüßt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Gäste. Er freue sich auf offene Gespräche. „Wenn man ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Freiheit und Verantwortung bekommen will, muss man von unterschiedlichen Seiten aus diskutieren“, so Ziemiak.

Ein „Experiment“ nennt Moderator Frank Niebuhr die Veranstaltung. „Eine geballte Ladung CDU.“ Neue Formate, andere Abläufe als gewohnt. Es werde etwas Neues ausprobiert: Die Gesprächsgruppen werden per Los gebildet. Die Debatte folgt bekannten TV-Mustern: Auf einem Monitor erscheinen neun Themenfelder. Die Gruppe auf der Bühne entscheidet sich für ihr Thema. Im Zufallsverfahren wird aus drei Thesen zum Thema eine ausgewählt. Die Debatte kann starten.

Thema 1: Soziale Sicherheit

Die These dazu: Unser heutiges Rentensystem ist an seine Grenzen gestoßen. Wir können keine gesetzliche Rente mehr garantieren.

Das sieht Pascal Redding von der Jungen Union ähnlich. Er will „das Rentensystem wieder auf finanzierbare Füße stellen.“ Dazu zähle auch eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters. Aus Sicht der Jüngeren fordert er ein Ende der Umverteilung.

Jana Schimke von der Mittelstandsvereinigung sieht dagegen das deutsche Rentensystem immer noch als „gut und gerecht“. Doch auch sie wirbt auch für mehr Eigenverantwortung. „Freiheit und Verantwortung bildet sich in unserem Drei-Säulen-Modell aus Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente sehr gut ab“, sagt Schimke.

Für die KPV verteidigt auch Christian Haase die gesetzliche Rente als Basisversorgung. Eine Abschaffung des staatlichen Systems einer „Pflichtrente“ für Angestellte lehnt er ab. Stattdessen will er Kindererziehung besser absichern – ohne schon ein fertiges Konzept zu haben.

„Die Menschen müssen sich abgesichert fühlen“, wird auch in der Debatte gefordert. Gerade bei Geringverdienern sei „der Staat in der Pflicht“, einen sozialen Ausgleich zu bieten, sagt eine Zuhörerin. Gerechtigkeit müsse auch aus Sicht der Beitragszahler bewertet werden, wünscht ein anderer Teilnehmer.

Thema 2: Wertebasiertes Zusammenleben

Die These dazu: Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder als Solidargemeinschaft fühlen.

Egon Primas von der OMV sieht die These kritisch: „Wenn es uns wirklich so schlecht ginge, in Deutschland, dann wollten nicht so viele zu uns.“ Er will Gemeinschaftsbildung vor allem über den Sport. Kritik übt er an den anonymisierten Debatten.

Dagmar König von der CDA stellt fest: Die Gemeinschaft stehe für den Einzelnen ein. „Solidarität und Gerechtigkeit gehören zusammen.“ Dafür stehe das C in CDU. „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“

Christian Meissner will auch den Begriff der Nation gestärkt wissen. Der Bundesgeschäftsführer des EAK betont, dabei gehe es immer auch um „Identität“. Über die Festsetzung der zentralen Identität werde der Zusammenhalt am Ende definiert. Es gehe darum, „wo ist die Schnittmenge, in der wir zusammenkommen?“  

Die Einführung eines sozialen oder militärischen Pflichtjahres bestimmt die anschließende kontroverse Debatte. Das würde den Zusammenhalt stärken, so eine Aussage. Meißner verweist auf bestehende Freiwilligendienste als positive Beispiele. „Man kann Solidarität nichts verordnen, man kann sie aber vorleben“, kommentiert Dagmar König.

Thema 3: Freiheit und Verantwortung über Generationen hinweg

Die These dazu: Ehe und Familie sind die wichtigste Keimzelle unseres Zusammenlebens – wir müssen aber auch für neue, zeitlich begrenzte Beziehungen offen sein.

Eine Wertebestimmung fordert dazu Otto Wulff für die Senioren Union. „Die Familie hat in der Menschheitsgeschichte immer die größte Stabilität entfaltet“, stellt er fest. Sowohl Wulff als auch Sebastian Mathes vom RCDS sehen in einer Ehe von Mann und Frau mit Kindern das Idealbild der Familie. Wer das grundsätzlich in Frage stelle, „fährt die Gesellschaft gegen die Wand“. Wulff fordert aber auch „echte Solidarität am Menschen“, gerade auch für die Familien, die nicht im traditionellen Sinn intakt sind, z. B. bei Alleinerziehenden. Mathes sieht das ähnlich: „Die Familie ist und bleibt das Fundament der Gesellschaft.“ Sie bleibe stabilisierender Faktor.

„Familie ist überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen“, sagt dagegen Anja Wagner-Scheid von der Frauen Union. Sie betont den Schutz von Ehe und Familie, sagt aber auch: „Familie ist mehr als die Partnerschaft zwischen Mann und Frau.“

Auch die anschließende Debatte wird kontrovers geführt. Man müsse Familien großzügiger sehen, fordert ein Teilnehmer. „Wir dürfen unseren Horizont nicht zu eng denken. Der Keim ist Mutter und Vater“, aber es gebe heute mehr.

Unsere Aufgabe als CDU: Für alle eine Antwort haben.

„Jeder, der das heute Abend erlebt hat, hat eine gutes Stück der Bandbreite unserer Partei erlebt“, freut sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum Abschluss. „Unsere Aufgabe als CDU muss sein, für alle eine Antwort zu haben. Wir sind keine Klientelpartei.“

Mit dem Trialog endet die zweite Etappe zum CDU-Grundsatzprogramm. Nach der Sammlung der Fragen 2018 und der Anregungen 2019 geht es jetzt an die Textarbeit. Alle Beiträge fließen in einen ersten Entwurf ein. Im Sommer 2020 soll dieser Entwurf im mit CDU-Mitgliedern und mit Experten diskutiert werden. Auf dem 33. Parteitag im Dezember wird das neue Grundsatzprogramm dann verabschiedet.

Zitat des Tages, Christian Meissner:

„Wir sind eine große wunderbare Volkspartei. Wir müssen ringen, streiten um die besten Wege.“

Mehr Informationen

Was die Vereinigungen und Sonderorganisationen in der CDU sind, wie sie aufgebaut sind und wie sie arbeiten, erfahren Sie hier: www.cdu.de/partei/vereinigungen