Die Grundsätze der CDU zur Landwirtschaft

• Wir wollen Zusammenführen statt spalten. Wir werden die berechtigten Interessen der Landwirte vertreten und den Weg in eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufzeigen.

• Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen auf wissenschaftlicher Grundlage ein.

• Wir wollen mit der Landwirtschaft die Herausforderungen im Klima-, Umwelt- und Grundwasserschutz angehen und notwendige Änderungen unterstützen.

• Die Novellierung der DüngeVO ist notwendig. Die Alternative sind 800.000 Euro Strafzahlungen am Tag, der Verlust jeder Akzeptanz in der Gesellschaft und die alleinige Bestimmung der EU-Kommission über die Auflagen für die Landwirtschaft.

• ​Wir setzen auf moderne Technologien, insbesondere Digitalisierung. Dadurch kann die Landwirtschaft umweltfreundlich und wirtschaftlich effizienter werden.

• Wir arbeiten dafür, dass die Bauern die Wertschätzung erhalten, die ihnen zusteht als Erzeuger unserer gesunden Lebensmittel und starkes Standbein des ländlichen Raums​

Beschluss des CDU-Parteitags 2019

Die CDU hat in Leipzig ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft abgegeben.

Die CDU will:

• Erhalt von EU-Direktzahlungen und weniger Bürokratie

• Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen

• Erleichterungen beim Stallneu- und Umbau

• die Nutzung neuer Züchtungsmethoden und der Digitalisierung für mehr Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit im Ackerbau

• Anreize statt Ordnungsrecht im Naturschutz

• Maßnahmen gegen Lebensmitteldumping

• EU-weit einheitliche verpflichtende Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch

• bessere Risikoabsicherung, Wertschätzung und Dialog

Rekordausgaben für die Landwirtschaft

Auf Drängen der CDU wurden folgende Maßnahmen gestartet bzw. beschlossen:

• Der Agrarhaushalt steigt 2020 auf 6,7 Milliarden Euro.
• 70 Millionen Euro zusätzlich gibt es z. B. für das „Nährstoffprogramm“ bis 2022, um die Folgen der Düngemittelverordnung abzufedern.
• 547 Millionen Euro an Bundesmitteln werden in den nächsten vier Jahren für Maßnahmen rund um den Wald ausgegeben.
• 4,1 Milliarden Euro fließen als Zuschuss an die landwirtschaftliche Sozialversicherung dafür, dass die Landwirte im Alter, bei Krankheit, Arbeitsunfall oder Pflegebedarf gut abgesichert sind und die Beiträge bezahlbar bleiben.

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Mit den folgenden Maßnahmen unterstützen wir in der Bundesregierung die Landwirte:

• Steuerliche Gewinnglättung. Dieses Gesetz tritt in Kraft. Ertragsschwankungen werden so finanziell besser aufgefangen. Zur Bemessung der Einkommensteuer wird rückwirkend ab 2016 ein dreijähriger Durchschnittsgewinn herangezogen. Insgesamt kommt es so für die Landwirtschaft zu einem ermäßigten Steuertarif.
• Erleichterung des Stallneu- und Umbaus. Der Gesetzentwurf wurde auf den Weg gebracht. Stallumbauten für mehr Platz und bessere Bedingungen sollen künftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein. Diese Stallbauten werden finanziell gefördert.
• Die neue Ackerbaustrategie. Sie wurde im Dezember vorgestellt. Mit ihr zeigen wir Maßnahmen und Wege in einen gesellschaftlich akzeptierten, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Ackerbau auf.
• Wertschätzungskampagne für Landwirte und nationale Dialogforen. Mit dem Start auf der Grünen Woche sollen Landwirte, ihre Verbände, Verbraucher, Medien, gesellschaftliche Gruppen an einen Tisch kommen und über gesellschaftlich kontroverse Themen der Landwirtschaft und Lösungsmöglichkeiten sprechen.
• Es wird eine Zukunftskommission Landwirtschaft gebildet. An der können die Landwirte selbst mitwirken. Sie wird ihre Chance und ihr Forum sein.