Wahlaufruf des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands zur Hamburger Bürgerschaftswahl 

Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht unser Land vor großen Herausforderungen. Internationale Handelskonflikte, die gefährliche Lage im Nahen Osten und Nordafrika, der Brexit oder der Klimawandel haben bereits jetzt Auswirkungen auf die Menschen in Deutschland. Deshalb gilt heute mehr denn je: Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit Deutschland auch am Ende dieses Jahrzehnts ein starkes und lebenswertes Land ist: innovativ, digital, sicher, sozial und klimafreundlich. 

 

Um die richtigen Weichenstellungen geht es auch bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 in Hamburg. Der rot-grüne Senat verwaltet nicht nur ideen- und mutlos die Hamburger Politik, sondern oft genug handelt er auch über die Köpfe der Menschen hinweg. Als unabhängige, mutige und dynamische Kraft kämpft die CDU Hamburg mit Marcus Weinberg an der Spitze dafür, diese Politik zu beenden und für die richtigen Weichenstellungen für eine zusammenwachsende Stadt. Die rasante Fortentwicklung mit ihren tiefgreifenden Veränderungen in allen Arbeits- und Lebensbereichen, stellt insbesondere Großstädte vor gewaltige Herausforderungen. Dort passieren die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturelle Wandlungsprozesse wie unter einem Brennglas. Dieser Wandel erfordert eine enorme Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft des Einzelnen und der Gesellschaft. Vor allem aber erfordert er eine Politik, die Veränderungen als positive Herausforderungen annimmt, die alle Menschen im Blick hat und die den Wandel gemeinsam gestaltet. Eine Politik der zusammen wachsenden und der zusammenwachsenden Stadt. 

Dafür hat die CDU Hamburg ein Programm entwickelt, das Hamburg fit für die Zukunft macht. 

• Dazu gehört die Weiterentwicklung der Wirtschaftsmetropole Hamburg zur Wissenschaftsmetropole aber auch das Bekenntnis zum Industrie- und Hafenstandort. Denn in Zukunft werden nur die Städte erfolgreich sein, die sowohl mit neuen Technologien als auch mit bewährten Wirtschaftsbereichen Wertschöpfung generieren.
• Dazu gehört der Einsatz für ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit. Die CDU will einen starken und wehrhaften Rechtsstaat, der alles tut, um seine Bürger vor Kriminalität, Gewalt und terroristischen Gefahren zu schützen und seine Freiheiten zu garantieren. Dafür braucht es mehr Personal für die Sicherheitsbehörden, aber auch mobile Wachen an Kriminalitätshotspots. 
• Darüber hinaus braucht Hamburg eine wirksame Politik für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum. Hier muss gelten: Eine Stadt für alle statt für wenige! Dafür soll Eigentum insbesondere für junge Familien stärker gefördert werden. 
• Hamburg muss auch eine exzellente Bildungsmetropole werden. Dazu müssen digitale Bildung und Medienkompetenz gestärkt sowie Schule und Ausbildung früher miteinander verzahnt werden – für gut ausgebildete Handwerker und Facharbeiter. 
• Und schließlich braucht Hamburg eine Mobilitätswende mit Vernunft statt Ideologie, mit Anreizen zum Umstieg auf den ÖPNV statt Verboten. Dazu gehört die Förderung innovativer Antriebe und die 24/7-Taktung der Bahnen. 

Dabei ist die CDU Hamburg die Stimme der Menschen, die morgens früh aufstehen, die Kinder in die Schule bringen, zur Arbeit gehen und ihre Steuern zahlen und abends als Trainer ehrenamtlich auf dem Fußballplatz stehen. Das sind die Menschen, die den Laden am Laufen halten – unsere Leitungsträgerinnen und Leistungsträger vom Krankenpfleger bis zur Unternehmerin. 

Am 23. Februar haben die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs die Wahl zwischen mutlosem Stillstand oder neuer Dynamik mit der CDU. Zwischen rot-grünem Streit oder einer Politik der Vernunft. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie am 23. Februar zur Wahl und wählen Sie mit allen Stimmen CDU!