In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt.  Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich“, so Ziemiak, und daher gebe es auch unterschiedliche Gründe, warum man mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werde. Dabei gehe es um Grundsätzliches: „Die CDU Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und unserer Grundwerte „Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit“ machen wir Politik für die Mitte der Gesellschaft. Wir verbinden Menschen mit christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Überzeugungen. Aus dieser Haltung heraus erklärt sich, dass wir uns klar von den politischen Rändern von links und rechts abgrenzen“, betonte der CDU-Generalsekretär.

Abgrenzung zu AfD

Die Alternative für Deutschland, so heißt es in der E-Mail an die Mitglieder, ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei. Herausragende Vertreter der AfD wie Björn Höcke und Alexander Gauland verharmlosen den Nationalsozialismus. Die AfD ist aus Sicht der CDU eine gefährliche Partei: Sie ist antibürgerlich, in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Sie verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. Deshalb sieht die CDU die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.  

Abgrenzung zur Linkspartei

Die Linke knüpft an sozialistische und kommunistische Gleichheitstraditionen an. Für die Union steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt. Die Linke hingegen schaut auf das Kollektiv statt auf das Individuum. Die Union setzt auf Eigenverantwortung und Gerechtigkeit. Die Linke steht für Gleichheit und Bevormundung. Die Linke steht außerdem für eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Soziale Marktwirtschaft und der von der Linken angestrebte demokratische Sozialismus stehen sich unvereinbar gegenüber. Die Linke will den Systemwechsel und solidarisiert sich dabei auch immer wieder mit linksextremen und autonomen Gruppen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik steht die Linke unseren Grundüberzeugungen diametral entgegen. Ihre Forderung nach Austritt aus der NATO und die Ablehnung von UN-mandatierten Einsätzen unserer Streitkräfte sind in einer Welt wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen verantwortungslos und würden zur Isolation Deutschlands in der Welt führen. Zudem werde durch den Umgang der Partei mit der SED-Vergangenheit sowie zum Teil linksextremistische Tendenzen eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht.

Situation in Thüringen

Für die Situation in Thüringen bedeute dies, dass die CDU weder direkt noch indirekt dazu beitragen wird, dass die AfD Einfluss auf Regierungsämter und Regierungshandeln hat. Auch werde es keine Stimmen für einen Kandidaten der Linkspartei geben. „Zur Lösung der verfahrenen Lage in Thüringen sind wir nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen der klarste Weg sind“, bekräftigt Paul Ziemiak. Die CDU werde daran mitwirken, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen.