Wolfgang Schäuble: Hass und Hetze sind keine politische Haltung.

Zwei Wochen nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer. „Betroffenheit reicht längst nicht mehr. Hanau fordert vor allem: Aufrichtigkeit“, betonte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Er verband die Erinnerung mit einem eindringlichen Appell an Politik und Gesellschaft: „Es braucht Selbstkritik und entschlossenes Handeln. Das sind wir den Ermordeten von Hanau schuldig.“

Die rechts-extremistische Gefahr wurde zu lange unterschätzt, so Schäuble. „Die lange Spur mörderischer Übergriffe, die Einzeltäter und Gruppen durch Deutschland ziehen, zeigt: Das ist Terrorismus. Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen. Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.“

Notwendige Selbstkritik der Politik

„Solche Wahnsinns-Taten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima“, betonte Schäuble: „Es braucht deshalb wirksamere Maßnahmen gegen diese unerträgliche Verrohung, nicht zuletzt im Netz.“ Die Abgeordneten stünden in der Pflicht, nicht nur Betroffenheit zu zeigen, sondern Maßnahmen zu ergreifen. Die Urheber extremistischen Denkens stehen „jenseits jedes bürgerlichen Anstands und außerhalb unserer demokratischen Ordnung. Hass und Hetze sind keine politische Haltung.“

Notwendige Aufrichtigkeit in der Gesellschaft

Der Bundestagspräsident sieht deutlich, „dass wir bei der Integration noch lange nicht da sind, wo wir sein sollten.“ Erfolgreiche Integration verlange allen etwas ab – der Mehrheitsgesellschaft und den Hinzukommenden. Politik müsse ehrlich sagen, „was wir an Integration einfordern, und wie viel unsere Gesellschaft an Verschiedenheit erträgt“. In einer „Welt im rasanten Wandel“ müsse man Fremdheitsgefühle angesichts tiefgreifender Veränderungen der gewohnten Umwelt ernst nehmen, „wenn wir auch die Menschen wirklich erreichen wollen, die Vielfalt mit Skepsis begegnen“. Viele sähen sich selbst auf der Verliererseite, seien aber deshalb noch keine Rassisten.

Schäuble mahnt eindringlich: „Der gesellschaftlichen Vielfalt und der Bandbreite an legitimen Gefühlen werden wir jedenfalls niemals gerecht, wenn wir Menschen allzu leichtfertig abstempeln – als rechts oder links, als fremd oder rassistisch, als idealistisch oder naiv. Es geht vielmehr darum, genau dort die Grenze zu ziehen, wo der Kern unserer Ordnung verletzt wird: Bei der Würde und den Rechten des Individuums. Sie zu schützen, ist Aufgabe des Staates. Sie anzuerkennen, ist die Verpflichtung jedes einzelnen von uns.“

CDU fordert klare Regeln für ein gutes Miteinander.

Die CDU setzt auf klare Regeln für ein gutes Miteinander. Es muss wieder einen anständigen Umgang geben – im Netz und auf Straßen, in Stadien und auf Sportplätzen. Hass, Rassismus und Extremismus sagt die CDU den Kampf an.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz geht entschieden gegen Ausgrenzung, Rassismus, Hass und Gewalt vor. Im Bundeskriminalamt wird eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet aufgebaut. Besonders gewaltbereite Rechtsextremisten werden besser identifiziert und zugeordnet. Die „Neuen Rechten“ werden als „geistige Brandstifter“ intensiv beobachtet. Radikalisierung soll schon im Anfangsstadium entgegengetreten werden. Bedrohte Einrichtungen sollen besonders geschützt werden.