18. März 1990: Erste freie Volkskammerwahl

Vor 30 Jahren haben die Menschen in der DDR zum ersten Mal die Abgeordneten der Volkskammer frei gewählt. Der Tag bedeutete das endgültige Ende der jahrzehntelangen SED-Herrschaft und war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung. Eine weitere Besonderheit dieser Wahl: Es war die erste und gleichzeitig die letzte freie Wahl der Volkskammer in 40 Jahren DDR. Über 40 Jahre hatte die SED die DDR mit Gewalt und Unterdrückung regiert. Allgemeine, unmittelbare, freie, geheime und gleiche Wahlen – Kernelement eines demokratischen Staates – gab es in der sogenannten Deutschen „Demokratischen“ Republik nicht. Wahlergebnisse wurden immer wieder gefälscht, die Opposition und andere Meinungen unterdrückt. Blockparteien – darunter auch die CDU in der DDR – sollten die Stimmen der Unzufriedenen auffangen, hatten aber keinen wirklichen Einfluss auf die offizielle Politik.

Am 18. März 1990 aber war alles anders. Die insgesamt 12,4 Millionen wahlberechtigten Bürger in der DDR hatten eine echte Auswahl und konnten sich am Wahltag zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei sensationellen 93,4 Prozent – nicht erzwungen, sondern freiwillig. Angetrieben von der Begeisterung der neu gewonnenen Freiheit nach dem Mauerfall vier Monate zuvor. 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten für die "Allianz für Deutschland", bestehend aus der Ost-CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Das Wahlbündnis war am 5. Februar 1990 gegründet worden und unter dem Motto „Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus“ zur Wahl angetreten.

Wahlentscheidend war die Haltung der Parteien zur Deutschen Einheit. Ab dem Frühjahr 1990 drehte sich die öffentliche Debatte nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“ und die Frage „wie schnell“ die Deutsche Einheit realisiert werden solle. Die „Allianz für Deutschland“ hatte sich eindeutig für eine schnelle Wiedervereinigung ausgesprochen. Das Votum der Wähler für die Allianz war somit ein klares Votum für eine schnelle Wiedervereinigung des geteilten deutschen Vaterlandes.

Auf Grundlage der neuen Mehrheitsverhältnisse wählte die Volkskammer in Ost-Berlin am 12. April 1990 den CDU-Politiker Lothar de Maizière zum ersten und einzigen frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR. Er bildete eine große Koalition aus CDU, DSU, DA, SPD und Liberalen.

Durch den Ausgang der Volkskammerwahl wurde der Einigungsprozesse beschleunigt. Die Volkskammer vereinbarte mit der Bundesregierung Ende April die Einführung der Währungsunion zum 1. Juli 1990, Ende August folgte der „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“. Aufgrund dieses Einigungsvertrages traten die fünf Länder der DDR am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Seither sind Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen Bundesländer wie alle anderen auch.