Darum gibt es diese Woche Sitzungen im Bundestag

Das Corona-Virus führt zu außergewöhnlichen Situationen – auch im Regierungsviertel. Um schnell Hilfen auf den Weg zu bringen, gibt es auch diese Woche Sitzungen und Entscheidungen im Bundestag. So hat das Bundeskabinett am Montag ein riesiges Hilfspaket beschlossen, um Wirtschaft und Bürger zu unterstützen. Am Dienstag tagen die Fraktionen des Bundestages.

Normalerweise beginnen die Sitzungen im Bundestag immer erst am Mittwochnachmittag. Freitag am späten Nachmittag ist für gewöhnlich Schluss mit Beratungen und Abstimmungen. Nicht so diese Woche. Am Mittwoch beginnt die Sitzung im Bundestag bereits um 9:00 Uhr. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten in häuslicher Quarantäne ist, wird Vize-Kanzler Olaf Scholz die Regierungserklärung zum EU-Gipfel (Europäischer Rat) halten. Danach soll der Bundestag im beschleunigten Verfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht. Dies alles dient dazu, die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. 

Den geplanten Ablauf der Sitzung des Bundestags finden Sie online auf der Homepage des Deutschen Bundestags:

zur Tagesordnung

Die Bundestagsabgeordneten und ihre Mitarbeiter müssen sich an besondere Sicherheitsvorkehrungen halten.

Informationen zu den Schutzmaßnahmen, die für Abgeordnete gelten, finden Sie hier.
 

Damit die Regelungen schnell umgesetzt werden können, wird der Bundesrat in einer Sondersitzung am Mittwoch, 25.3., über den Nachtragshaushalt abstimmen. Eine weitere Sondersitzung gibt es am Freitag, 27.3. Dann stehen auf der Tagesordnung die Gesetze des Corona-Pakets, die vom Bundestag beschlossen am Mittwoch beschlossen wurden.

So kann die Kammer der Bundesländer die Gesetze zügig auf den Weg bringen.

Informationen zum Bundesrat finden Sie hier.