Parteiarbeit per Video: Struktur- und Satzungskommission tagt digital

Wie funktioniert Parteiarbeit im digitalen Zeitalter? Was ist möglich? Was ist zulässig? Wo braucht es neue Regeln, an welchen Stellen muss sogar das Statut der CDU geändert werden? Und wo zieht das Parteiengesetz ggf. enge Grenzen, die einen Konsens über Parteigrenzen hinweg nötig machen? Diese und andere Fragen werden in Zeiten von Corona jetzt aktueller und drängender: Vor diesem Hintergrund fand jetzt die zweite Sitzung der CDU-Struktur- und Satzungskommission statt – erstmals als Videokonferenz, den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Das ungewohnte Format tat der Diskussionsfreude der Teilnehmerinnen und Teilnehmer keinen Abbruch – ganz im Gegenteil. Fast 5 1/2 Stunden wurde intensiv und konstruktiv diskutiert. Erstes Fazit: Debatten per Video können richtig Spaß machen. Der Vorsitzende der Kommission, Generalsekretär Paul Ziemiak, zeigte sich begeistert von der lebhaften und diszipliniert geführten Debatte.

Beteiligung von Frauen

Langeweile konnte auch gar nicht aufkommen: Die große Bandbreite der Themen sorge für spannende und mitunter auch kontroverse Debatten. In Fortsetzung der ersten Sitzung stand unter anderem die Frage im Mittelpunkt, wie Frauen in der CDU auf allen Ebenen in mehr Ämter, Funktionen und Mandate kommen können. Über das Ziel herrschte Einigkeit, über den Weg wurde munter diskutiert. Darunter das Für und Wider von Quoten für Frauen auf Wahllisten – in der Partei oder zu allgemeinen Wahlen. Ergebnis noch offen.

Hierzu gab es auch spannende Impulsvorträge: Dr. Helga Lukoschat engagiert sich für mehr Frauen in Führungsebenen. Die Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) stellte mögliche Wege dahin vor. Über Aktivitäten anderer bürgerlicher Parteien zu höherer Frauenbeteiligung sprach Dr. Karsten Grabow. Er ist Parteienforscher und Autor der KAS-Studie „Politische Frauenförderung in europäischen Ländern und in der EVP-Familie“.

Digital, politisch, erfolgreich

Auf ihrem Parteitag 2019 hatte die Bundes-CDU es vorgemacht: Anträge über das Mitgliedernetz, Abstimmung per Tablet. Die weitere Themenpalette umfasste unter anderem genau diese Fragen – von der Einrichtung einer digitalen Antragsdatenbank, der Stärkung von Online-Voting-Systemen bis hin zur Etablierung von Digitalbeauftragten als Wahlamt ab Ebene des Kreisverbands.

Auf Basis der vielen Anregungen und Debattenbeiträge aus den ersten beiden Sitzungen wird nun ein Entwurf für den Abschlussbericht der Struktur- und Satzungskommission erarbeitet. Über diesen Entwurf wird in der dritten und letzten Sitzung der Kommission am 18. Mai befunden. Die Entscheidung über die Vorschläge der Kommission trifft dann der CDU-Parteitag im Dezember.