CDU-Mitglieder diskutieren mit AKK und Helge Braun

Im Format “CDU Live” diskutieren CDU-Mitglieder bereits seit einigen Jahren exklusiv online mit Politikern und Fachleuten. Doch noch nie haben sich so viele live zugeschaltet wie am gestrigen Dienstag. Mehr als 630 Anmeldungen, weit über 400 Teilnehmer waren gleichzeitig dabei. Ihre Themen: Wie geht es weiter in Deutschland? In der Gesundheitspolitik, bei Wirtschaft oder Bildung? Fragen dazu beantworten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzleramtsminister Helge Braun.  Hier eine Übersicht über die wichtigsten Themen: 

Wie geht man weiter gegen Corona vor?

Helge Braun stellt klar: „Wir werden jetzt lernen müssen, mit der Epidemie zu leben, bis wir einen Impfstoff haben.” Die Forschung für einen Impfstoff gehe intensiv weiter. Die Entwicklung neuer Medikamente werde aber dauern. Es wird derzeit erprobt, bestehende Medikamente umzuwidmen.

Der Einsatz von Masken sei grundsätzlich sinnvoll. Eine Produktion von FFP 2-Masken in Deutschland soll nun aufgebaut werden. Deshalb betont Kramp-Karrenbauer: Erleichterungen müssen anhand der Infektionszahlen und der Bereitschaft des Gesundheitssystems bewertet werden. Auch Alternativen – wie Tracking-App – sind dabei einzubeziehen. „Die Rückkehr zur Normalität wird ein Prozess.“

Wie geht es an den Schulen weiter? Fallen die Sommerferien aus?

Derzeit werde in der Kultusminister-Konferenz überlegt, „wie man Schulen und Hochschulen wieder anfahren kann“, erläutert AKK. Drängend sei die Fragennach den Prüfungen. Auch eine Verkürzung der Sommerferien werden nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es hänge davon ab, ob und wann Unterricht in Schulen wieder starten kann und wann die Sommerferien jeweils starten oder enden sollen. Die offene Frage ist auch hier: Wie entwickeln sich die Infektionszahlen?

Wenn die Einschränkungen länger dauern, wird das Förderprogramm erweitert?

Darf man bei Soforthilfe etwas dazuverdienen? Oder: Gibt es die Möglichkeit, KfW-Kredite zur Stärkung des Eigenkapitals umwidmen? Bei Wirtschaft und Arbeit geht es um Existenzfragen. Helge Braun beruhigt: Erstmal werde die Frist abgewartet. Allein das bisherige Programm kostet 50 Milliarden Euro. Auch Europa brauche Unterstützung. Viele Kommunen sind in großer Finanznot. Braun sichert zu, es wird auf allen Bereichen weiter beobachtet und ggf. „nachgeschärft“.

Gibt es eine Exit-Strategie aus den Einschränkungen? 

„Die Bunderegierung hat natürlich einen Plan“, bekräftigt der Kanzleramtsminister, sagt aber auch: „Was wir momentan ungern tun, ist jetzt schon drüber reden.“ Zu viele Fragen sein offen, zu unklar die weitere Entwicklung. Er betont: „Wir brauchen eine Exitstrategie, die schrittweise vorgeht. Ein Hin und Her darf es nicht geben.“

Die CDU-Vorsitzende setzt ebenfalls auf Vernunft und Ordnung: „Wir machen keine Politik, die die Frage Gesundheitsschutz und Schutz von Leben gegen die Frage von wirtschaftlicher Dynamik aufwiegt. Das wäre absolut unverantwortlich.“ Sie ergänzt: „Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn wir jetzt eine falsche Sicherheit vermitteln, wenn wir sagen, wir können etwas lockern, und müssen dann in vier Wochen feststellen, es hat fatale Folgen und wir müssen das Rad wieder zurückdrehen.“

Verständnis und Lob in schwierigen Zeiten

Mehrfach gibt es ausdrückliche Zustimmung für die Maßnahmen der Bundesregierung. Doch auch Braun und Kramp-Karrenbauer zeigen Verständnis und spenden Lob:

„Was wir den Menschen abverlangen, ist etwas ganz Schwieriges. Nämlich zu Hause zu bleiben. Insbesondere, wenn die eigenen vier Wände klein sind“, fasst AKK die Situation zusammen. Das gelte besonders, „wenn Homeoffice gemacht werden muss, wenn Kinder beschult werden, wenn ein eigener Garten oder ein Balkon nicht vorhanden ist, wenn man nicht rausgehen kann oder nur beschränkt. Das ist eine ganz schwierige Situation.“

„Dass die Bevölkerung in den letzten Wochen so gut mitgemacht hat, das macht mir Mut“, stellt Braun zum Abschluss fest und spricht den Menschen ein großes Lob aus: „Dass wir heute so gut dastehen zeigt, dass wir eine Gesellschaft sind, die viel mehr Gemeinsinn hat, als man das manchmal im politischen Alltag so merkt.“