Angela Merkel: Mit Disziplin, Geduld und Zusammenhalt gegen Corona

„Wir erleben ganz und gar außergewöhnliche, ernste Zeiten“, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Deutschen Bundestag fest. „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie, sondern immer noch an ihrem Anfang.“ Die zentrale Frage wird noch lange sein: Wie können wir mit dem Virus leben? „Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als das Leben und die Gesundheit der Menschen. Es geht um den Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen in Deutschland und in Europa.“

„Kaum eine Entscheidung ist mir in meiner Amtszeit so schwergefallen, wie die Einschränkung der Freiheitsrechte“, betont Merkel. „Dieses Virus ist eine demokratische Zumutung.“ Es schränkt existenziellen Rechte und Bedürfnisse ein. Deshalb gilt besonders: Die Gründe für Einschränkungen müssen transparent sein, Widerspruch ist ausdrücklich erlaubt. Merkel betont daher ausdrücklich: Nur durch die Einschränkungen ist es gelungen, die Ausbreitung zu verlangsamen. „Wir haben Zeit gewonnen und diese wertvolle Zeit genutzt, um unser Gesundheitssystem weiter zu stärken. Derzeit können wir feststellen: Unser Gesundheitssystem hält der Corona-Epidemie bisher stand.“

Versorgung sichern, Zusammenarbeit fördern

Doch es sind weitere Maßnahmen wichtig.

• Die fast 400 lokalen Gesundheitsämter werden gestärkt und erhalten weitere Mitarbeiter. Zur Kontaktverfolgung bei Infektionen werden zusätzlich 105 mobile Teams aufgestellt.
• „Die Pandemie lehrt uns: es ist nicht gut, wenn Schutzausrüstung ausschließlich aus fernen Ländern bezogen wird.“ Deshalb werden Schutzmasken zentral beschafft. Darüber hinaus wird eine eigene Maskenproduktion in Deutschland und in der EU vorangetrieben.
• Die Kapazitäten für Corona-Tests werden ausgebaut.
• Die Bundesregierung unterstützt die Forschung nach einem Impfstoff finanziell. Das stärkt den Forschungsstandort Deutschland. Auch für internationale Forschung gibt es Zuschüsse. Ziel ist: Die Erkenntnisse müssen für alle zu bekommen und bezahlbar sein.

Europa stärken

„Die Pandemie hat ein starkes Deutschland getroffen“, stellt Merkel fest. „Jahre solider Politik helfen uns jetzt.“ Jetzt geht es darum, die Wirtschaft zu stützen und die Arbeitnehmer zu schützen. Die Bundeskanzlerin stellt dabei klar: Ein Erfolg gegen Corona in Deutschland ist nur möglich, wenn auch Europa gesundet. Sie wiederholt ausdrücklich: „Auch Deutschland kann es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“

Die EU-weite Zusammenarbeit funktioniert in der Praxis gut, bekräftigt Merkel.

• Mehr als 200 Patienten aus Nachbarstaaten werden in deutschen Intensivstationen betreut.
• Es wurde Material nach Italien und Spanien geliefert.
• Mehr als eine halbe Million EU-Bürger wurden aus aller Welt zurück nach Hause geholt.
• Es gibt ein 500 Milliarden Euro-Paket an Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft in der EU. „Jetzt geht es darum, diese 500 Milliarden Euro auch verfügbar zu machen“.

Merkel macht deutlich: Der EU-Rat wird vor allem über die Zeit nach der Krise beraten. Die EU-Kommission soll zunächst Auswirkungen der Krise bewerten, so Merkel. „Ein europäisches Konjunkturprogramm könnte in den nächsten zwei Jahren den nötigen Aufschwung unterstützen.“ Für die Zukunft Europas geht es vor allem um drei Fragen:

• Wo müssen wir in der EU noch enger zusammenarbeiten?
• Wo braucht die EU mehr Kompetenzen?
• Welche strategischen Fähigkeiten müssen wir in Zukunft in Europa haben oder halten?

Schnelle Hilfen – Ja, Euro-Bonds – Nein

Gemeinsame Schulden – z. B. durch Euro-Bonds – können derzeit keine Hilfe sein. Denn dafür müssten alle nationalen Parlamente und auch der Deutsche Bundestag einen Teil des Budgetrechts auf die EU übertragen. Dies sei unrealistisch. „Es geht jetzt darum, schnell zu helfen“, um die Folgen der Krise zu lindern. Merkel signalisiert die Bereitschaft Deutschlands, höhere Beiträge zu leisten. „Wir wollen, dass sich alle Volkswirtschaften wieder erholen können.“ Das muss aber mit dem EU-Haushalt zusammen gedacht werden.

Appell zu weiterer Rücksichtnahme

Merkel mahnt eindringlich: „Gerade, weil die Zahlen Hoffnung auslösen, sehe ich mich verpflichtet zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnstem Eis. Die Situation ist trügerisch. Wir sind noch lange nicht über dem Berg. Lassen Sie uns das jetzt Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren. Das ist eine Langstrecke, bei der uns nicht zu früh die Luft und die Kraft ausgehen dürfen.“