Paul Ziemiak: Zusammenhalten, nicht spalten

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, stellt Ziemiak in der Augsburger Allgemeinen fest. Sie sei „elementar für unsere Demokratie“. Gesundheitsschutz anderer müsse in Zeiten von Corona aber immer berücksichtigt werden. Dazu zählten bei Versammlungen die behördlichen Auflagen zum Infektionsschutz. „Hierbei geht es schlichtweg um den Schutz der Gesundheit von Menschen.“ Wer sich nicht an die Regeln halte, gefährde die Gesundheit und das Leben von uns allen.

Ziemiak hat Verständnis für die Menschen, die um ihren Beruf oder ihre Existenz fürchten, die mit Arbeiten, Kindererziehung und Home-Schooling an ihre persönlichen Grenzen stoßen: „Als Volkspartei nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger immer ernst.“ Er dankt den Menschen in unserem Land dafür, dass sie „mit viel Verständnis die Einschränkungen im Kampf gegen Corona mittragen.

Die Demokratie stärken, demokratiefeindliche Propaganda unterbinden und konsequent gegen Fake News vorgehen – das fordert Paul Ziemiak. „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen.“ Deshalb wird die CDU Verschwörungstheorien „weiter mit Transparenz, Aufklärung und Informationen entgegentreten.“ Er sichert zu, „dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake News in Umlauf bringen.“