Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
In mehreren Schlachtbetrieben Deutschlands hat es in den vergangenen Tagen Corona-Ausbrüche gegeben. Dies lenkt den Blick auf die Situation der Arbeiternehmer in diesen Betrieben. Der Bundesfachausschuss Umwelt und Landwirtschaft unter der Leitung der beiden Vorsitzenden Ursula Heinen-Esser und Albert Stegemann hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit diesem Thema befasst und sich für eine konsequente und umfassende Weiterentwicklung der aktuell geltenden Arbeits- und Sozialschutzstandards ausgesprochen.
Grundvoraussetzung für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung ist die Einhaltung von anspruchsvollen Arbeits- und Tierschutzbedingungen auf deutschen Schlachthöfen. Die Mitglieder des Bundesfachausschusses machten hierbei deutlich, dass es um eine verlässliche Versorgung mit regionalen und auch hochwertigen tierischen Lebensmitteln gehe. Gleichzeitig müsse neben Tierwohl und Klimaschutz auch der Arbeitsschutz jederzeit gewährleistet sein. “Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich zielgenau sind und sicherstellen, dass die Arbeiter angemessen untergebracht und ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen werden”, äußerte die Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Ursula Heinen-Esser.
Die geltenden, sehr hohen Arbeits- und Sozialschutzstandards werden aktuell leider nicht von allen Betrieben eingehalten. Um nicht allein den täglichen Herausforderungen, sondern auch der pandemischen Situation gewachsen zu sein, fordert der Bundesfachausschuss eine Reihe von Maßnahmen. So sollen entsprechende Kontrollbehörden auf Länderebene finanziell und personell besser ausgestattet werden. Gefordert wird zudem eine Überprüfung der maximalen Bußgelder, die bei Verstößen drohen. Ein generelles Verbot von Werkvertragsverhältnissen in der Fleischwirtschaft ist aus Sicht des Bundesfachausschusses keine ausreichende Antwort auf die akuten Probleme. Allerdings sollen die Beschäftigten von Werkvertragsnehmern in das Arbeitsschutzsystem am jeweiligen Betriebsstandort eingebunden werden. Albert Stegemann MdB, Vorsitzender des Bundesfachausschusses, hierzu: “Die immer wieder auftretenden Probleme in einzelnen Schlachtbetrieben müssen aber endlich ein Ende haben. Als CDU werden wir nicht dulden, wenn die Freiheiten am Arbeitsmarkt missbraucht werden.”
Die vollständige Beschlussvorlage finden Sie hier.